Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Einfluss auf die Weltpolitik. Ist es nicht das ureigenste und ehrenwerte Ziel des Menschenrechtsrats, Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa zu bewahren? Das war seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr so wichtig wie heute
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Grundgesetz ihm gibt, zu erfüllen – einen Schutzauftrag für all diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen, sei es als Bürgermeister, als Oberbürgermeister, als Polizisten, als Sicherheitskräfte, die immer mehr Respektlosigkeit erfahren. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen – und das setzt diese Verfassung –, dass
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 6: Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: …
Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Belebung, und sie kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken. Das sollte allen in diesem Haus wichtig sein
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
oder auch Liberale und andere sich hier einmal mehr zum Büttel anderer Leute Interessen machen! Damit ist weder der Marktwirtschaft noch der Demokratie weder in Subsahara-Afrika noch in Supersahara-Afrika und schon gar nicht im Osten gedient
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Ungleichheit in unserem Land aus der Tabuecke in eine Gestaltungsecke bringen. Die Chancen für die Demokratie sind hoch. Ich möchte hier in der Zukunft gemeinsam einen guten Weg für mehr demokratischen Zusammenhalt miteinander finden
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sind essenziell für Investitionen vor Ort. Weniger Geld in diesen Töpfen bedeutet in der Realität mehr Schulden. Und dort, wo der Staat seine Verantwortung nicht erfüllen kann, bröckelt die Demokratie
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Petitionen sollen auch einen neuen Platz in der Plenardebatte bekommen, damit Petitionen noch mehr als bisher ein Bindeglied zwischen Gesellschaft und Bundestag und damit ein Puzzleteil der Demokratie sein können
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nicht in einer Art und Weise tun, die keinen Widerspruch duldet. Wenn in einer Demokratie die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit in einer Weise genutzt werden, dass kein Widerspruch mehr möglich ist, dass jeder niedergemacht wird, der etwas anderes sagt, und Objekte beschmiert werden, dann
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Wirtschaftspolitik, die beste Klimaschutzpolitik. So hat es Jutta Allmendinger neulich sehr treffend formuliert. Und viel mehr noch: Gute Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, und sie ist unverzichtbar für unsere Demokratie
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
nach dem Mehrheitsprinzip ab, und der Europäischen Union würde es auch guttun, wenn wir dort mehr nach dem Mehrheitsprinzip abstimmen würden. Ich sehe da wirklich kein Problem für die Demokratie. Ich sehe eher ein Problem, wenn wir die Europäische Union nicht fortentwickeln. Aber wir werden
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
Letzter Punkt. Mich haben in den letzten Tagen mehrere Hilferufe von Oppositionellen aus Russland erreicht. Sie mussten fliehen, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt oder gegen den Krieg protestiert haben. Jetzt sitzen sie in Drittstaaten fest. Am 16. März hat die Innenministerin hier
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Politik werden aktuell etablierte Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Zielscheibe von demokratie- und systemfeindlichen Kräften. Angriffe auf Politiker und Journalisten werden leider zunehmend präsenter. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verlieren in einer Flut von Falschinformationen den Überblick und bleiben in Filterblasen gefangen
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festzuhalten: Unsere Demokratie ist stark und lebendig. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sind weit mehr als die Nichtdemokratinnen und ‑demokraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Verpflichtung, unsere Verfassung zu hüten und uns deutlich gegen Menschenfeinde jeglicher Couleur zu positionieren
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 17: Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digi…
Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie
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Viele Menschen wenden sich ab und suchen Hoffnung bei den Vereinfachern aller Couleur. Unsere Demokratie braucht jetzt Handlungskompetenz, sie braucht messbare Ergebnisse. Aber eines braucht unser Land nicht: noch mehr Marketingsprüche aus den Laboren der Werbeabteilungen oder noch mehr Symbolbegriffe. Die sind längst hohl
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 14: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Bessere Arbeitsbedingunge…
plastisch. Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt
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religiösem Mobbing und Kopftuchterror gegen Mädchen an den Schulen bei weniger Leistung, Schluss mit mehr deutschem Geld für ausländische Ansprüche bei weniger Stimmrecht in der EU, Schluss mit weniger Demokratie in Deutschland bei Umwandlung von einer freien Nation zu einem willfährigen Hebel totaler Globalisierung
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
richtet sich an Einzelpersonen, Politik, Kommunen, Schulen, Kitas, Vereine, Verbände, Unternehmen, Betroffene und viele mehr. Im Haushaltsjahr 2025 wurden für diesen Programmbereich knapp 33 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die Länder bewilligt. Gemeinsam mit den Ländern gestalten wir zudem fast flächendeckend über
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
dann ist es unsere Pflicht, zu handeln. Dazu gehört auch, die Mittel der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Lassen Sie uns gemeinsam die Tür nach Karlsruhe öffnen. Wir haben nicht mehr viel Zeit