Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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allein das mögliche Votum anderer Fraktionen dazu führen würde, dass man die eigene, als richtig empfundene Haltung nicht mehr bei einer Abstimmung vertritt, nimmt die Demokratie massiv Schaden. Ich habe daher aus tiefster Überzeugung für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik gestimmt – und damit für eine
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unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen
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sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor. Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Polizisten, die in diesem Land mittlerweile regelmäßig und viel zu oft stattfinden. In welchem Zustand wäre unsere Demokratie, wenn es all diese Ehrenamtlichen nicht mehr gäbe? Wie arm wäre unser Land ohne all diese Ehrenamtlichen? Was würde es bedeuten, wenn sie sich zurückziehen würden
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Selbstbestimmung im Keim. Aber 1989 wurde Undenkbares Realität: Der wirtschaftliche und moralische Zerfall der Regime war nicht mehr aufzuhalten. Die Freiheit hatte gesiegt, die Demokratie
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Vielen Dank. – Mit all diesen Maßnahmen kämpfen wir gleichzeitig für die Rechte von Frauen und queeren Menschen, für mehr Gleichberechtigung und damit letztendlich für unsere Demokratie. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass Frauenhass die demokratische Debatte vergiftet und die Rechte von Frauen einschränkt
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
erste Loch der Jacke zugemacht haben, sagen: Pech gehabt, musst du halt weiter frieren. – Das ist nicht Demokratie. Da muss zur nächsten Haushaltsberatung einfach mehr kommen
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
anderen Regionen Ostdeutschlands noch viel zu oft –, sondern ist auch die Zufriedenheit mit der gelebten Praxis der Demokratie höher. Dass wir uns für noch mehr prosperierende Regionen in Ostdeutschland einsetzen – auch mit den Mitteln des Bundeshaushalts –, ist angesichts der Geschichte nicht nur gerecht. Vielmehr
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Schluss: Zu einer wehrhaften Demokratie gehört natürlich auch dazu, dass wir mehr in die politische Bildung investieren. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, den Mittelansatz im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung weiterhin aufrechtzuerhalten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Diese Demokratie ist stärker als Sie. Wir sind mehr
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wollen Sie verbieten. Wenn Sie jetzt noch die Wahlen abschaffen, dann haben Sie ja gar keine Probleme mehr in diesem Land. Dann ist Ihre Demokratie gerettet: Voilà. Den Aktivisten Martin Sellner wollen Sie mit einer Einreisesperre belegen, wie es gestern im Innenausschuss thematisiert wurde
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
für politische Gefangene, und treten Sie unserem Freundeskreis für ein demokratisches Belarus bei! Wir freuen uns über noch mehr Mitstreitende in unserem Kreis für die Demokratie und die Zukunft in Freiheit für Belarus
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Demokratie legitimiert sich auch dadurch, dass sie mehr Fairness in einer unfairen Welt schaffen kann als Diktaturen und Autokratien
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nicht einmal Ihre eigenen Forderungen ernst nehmen und umsetzen, das zeigt doch sehr deutlich, wie wenig Ihnen mehr Transparenz und damit die Stärkung der Demokratie am Herzen liegen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
will hier auch gar nicht Stellung nehmen zu diesen Ausschweifungen über direkte Demokratie, unterfüttert mit abstrusen Theorien und dergleichen mehr
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Deswegen werden wir das Petitionswesen weiter vereinfachen und verbessern und Zugänglichkeit ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in unseren Staat, in unsere Demokratie. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Herr Lenz, wenn Sie sagen, Sie möchten keine Demonstrationen mehr, dann frage ich mich: In welcher Demokratie wollen Sie denn eigentlich leben
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Tschechoslowakei in die Freiheit des Westens nach Deutschland zu kommen. Falls Ihnen das System im Westen nicht mehr gefällt, in dem in Freiheit und Demokratie gelebt und miteinander gearbeitet wird
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
noch nie da gewesenen Vernichtung der Zivilgesellschaft“. Es stellt sich ein Gefühl der Ohnmacht ein im Angesicht der mehr als prekären Lage für Menschenrechte und Demokratie in Belarus