Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
zurückschreckt. Dabei exponieren sich die Mandatsträgerinnen und -träger in der Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West
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heutigen Petitionsbericht, weil er Lehren und Lösungsmöglichkeiten für uns bereithält. Denn dass es 2023 8 Prozent mehr Petitionen aus Mecklenburg-Vorpommern gab, zeigt mir: Sie ist noch da, die Hoffnung auf unsere demokratische Kultur, auch in Ostdeutschland
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Demokratie. Über diese mit Petitionen verbundene Hoffnung, aber auch über die Grenzen möchte ich anhand von zwei Petitionen aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Dabei muss man verstehen, dass hinter Petitionen auch immer wichtige Anliegen für Regionen und ein ganzes Bundesland stehen können
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Frage des Kollegen Pilsinger zu antworten –, dass kommunale Kliniken auf dem Land – die kleinen in Bayern, die kleinen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg – in die Miesen gehen und Konzerne wie Asklepios, Sana, Helios und Fresenius das Geld abschöpfen, wodurch es an anderer Stelle fehlt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
drohen, da sich die Finanzierungsgrundlage für diese Kliniken nicht ändern wird. Uns droht ein vollständiges Abhängen des ländlichen Raumes. Mecklenburg-Vorpommern ist nun einmal nicht Berlin oder München oder Hamburg. Das wurde heute schon mehrmals gesagt, aber es scheint bei Ihnen nicht anzukommen. Dass
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind uns alle noch präsent. Wir müssen feststellen, dass sich derartige Großschadensereignisse häufen und eben nicht mehr nur auf einzelne
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
nicht erst zu diesen Schäden kommt? Das große Ziel ist Klimaschutz. Aber was ist daneben konkret zu tun? Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich sagen, dass wir, nachdem bei uns das Hochwasser 2013 stattgefunden hat, massiv auf die Aufstockung der Deiche gesetzt haben, dass
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Durchschnitt nur jeder Zweite eine solche Versicherung abgeschlossen, wobei die Zahlen in den Bundesländern ganz unterschiedlich sind. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben nur 32 Prozent der Wohneigentümer eine Elementarversicherung. In einigen Gebieten gibt es aufgrund des Risikos keine Möglichkeit, eine Elementarversicherung abzuschließen; auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag, in dieser
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen bitten die Bundesregierung, bei der Entwicklung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung auch die durch Sturmfluten verursachten Schäden miteinzubeziehen. Bei den meisten Elementarschadenversicherungen erstreckt sich der Versicherungsschutz bislang nicht auf Sturmfluten. Daher sind aktuell
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Verfahren, aber wir wollen auch, dass, wenn Sie Dinge ankündigen, nach Monaten dann auch erst einmal etwas passiert. Ein Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Gespräch auf ein sehr treffendes Bild gebracht, was passiert, wenn man Ihre Politik betreibt. Er hat nämlich gesagt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Heimat in Dresden plädiere ich jedoch für eine Intensivierung der Kooperationen mit Frankreich und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Abkommen ist ein guter Schritt. Wenn die Bundesregierung jetzt die Förderung der Beziehungen Frankreichs nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stärker in den Blick nimmt und fördert, ist das ein gutes Signal. Wir bauen darauf, dass das auch passiert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 19: 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland ein schleichendes Kliniksterben, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Monstadt
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
wird unsere Bundesumweltministerin auf ihre Schnellabschussregelung verweisen; aber die ist in der Praxis untauglich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern urteilt über diese Regelung: „... gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“. Frau Ministerin Lemke hat am Ende nur allen Sand in die Augen gestreut; denn wir sind
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Stettin sind für beide Seiten kulturelle Leuchttürme. Der Tierpark in Ueckermünde und der Aqua-Park sind deutsch-polnische Familientreffpunkte. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die gemeinsame Geschäftsstelle. Was macht sie? Sie bringt zusammen, berät, fördert und entwickelt. All das geht nur mit den Menschen