Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an, ich setze das um, lassen Sie uns ein Paket machen. – Jetzt werden
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Für Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Brandenburg ist aber klar: Der Druck auf den Wohnungsmärkten und die steigenden Mietpreise drängen uns bei diesem Thema zum schnellen Handeln. Wir können und dürfen nicht untätig bleiben und auf eine Verlängerung nach der anstehenden Bundestagswahl hoffen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss
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Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich das Vorhaben, Amtsgerichte zu schließen. Justizministerin damals: Frau Kuder von der CDU. Bürgerinnen und Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Operation Irini eingesetzt ist, als Beitrag zum Lagebild aus der Luft sichergestellt. Gleichzeitig feierte man allerdings den Erfolg der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“, die unter Begleitung der „Frankfurt am Main“ in dieser Zeit eine Weltumseglung mit Teilnahme an diversen Übungen unternahm
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben auch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Frau Präsidentin, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. – Herr Kollege Amthor, Sie selbst kommen aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, genauso wie eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die vor Kurzem ein Buch veröffentlicht
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sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar
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unterschiedliche Realisierung von Organspenden in den einzelnen Bundesländern. Im Saarland scheitert nur knapp jede vierte Organspende an der fehlenden Zustimmung, in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal jede fünfte. Damit erreicht die Zustimmung zur Organspende unter den für eine Organentnahme infrage kommenden Patientinnen und Patienten oder ihren
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Laumann (CDU) in seinem Bundesland dafür sorgen würde, dass seine Kliniken im Prozess der Organspende ebenso erfolgreich sind wie die in Mecklenburg-Vorpommern, gäbe es das Problem nicht
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Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, liebe Anke Rehlinger, auch von Mecklenburg-Vorpommern und mir persönlich herzlichen Glückwunsch zur Bundesratspräsidentschaft! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und ganz besonders auf den Tag der Deutschen Einheit im schönen Saarland. Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es eine kleine
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Monaten immer mehr Stimmen gab, dass wir da ranmüssen, nämlich die Reform der Schuldenbremse. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern
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eben gleichzeitig auch die Investitionsbedarfe und steigende Sozialausgaben, wie zum Beispiel bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen aus dem BTHG. Mecklenburg-Vorpommern steht für eine solide Finanzpolitik
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern besonders dramatisch: Die Zusage zu den dauerhaften Sonderzuschlägen und die hart umkämpften Ausnahmemöglichkeiten bei den Mindestanforderungen und den Mindestvorhaltezahlen gelten dann nicht, mit der Folge, dass die Phase der Verunsicherung für die Krankenhäuser und das Warten auf eine langfristige Perspektive
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
nicht über Verordnungen abmildern kann, sondern nur durch Arbeit am Gesetzestext. Das wird ja auch in dem von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Entschließungsentwurf deutlich. Viele Punkte, die da drinstehen, kann ich unterschreiben: Die Anforderung des KHVVG selbst an den Facharztstandard sind höher
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
einigen Bereichen ist jetzt schon klar, dass die neu geforderten Facharztzahlen derzeit nicht erreichbar sind. Entschließungsantrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die Anforderungen an den Facharztstandard bedürfen zunächst einer Rückführung auf die Anforderungen nach NRW-Vorgaben und einer zeitlich gestaffelten Einführung. Alles das kann
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Krankenhäuser – kritische Lücken entstehen. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine. Das sagt zum einen der Länderantrag von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das sagt aber auch die Bundesärztekammer. Hier wäre, finde ich, einfach durch eine Streichung der neuen Vorgaben, eine erhebliche Verbesserung im Gesetz
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Regierungspolitik hingehören: unter den Sonstigen – sowohl bei den letzten Landtagswahlen im Osten als auch bei der letzten Umfrage in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Da wurden Sie gar nicht mehr ausgewiesen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
diesem Sinne bin ich dankbar für die Protokollerklärungen von Mecklenburg-Vorpommern und von Bremen, der wir als Freistaat Thüringen, geführt durch die geschäftsführende Landesregierung, beigetreten sind. Aus meiner Sicht sage ich ganz klar: Arbeits- und Gesundheitsschutz sind nicht die Treiber von Bürokratie, genauso wenig