Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
jungen Generation. Steigende Schulden lösen steigende Zinslasten aus und müssen auch getilgt werden. Damit werden langfristig Spielräume im Haushalt enger. Deshalb ist die Schuldenbremse geschaffen worden. Sie zwingt uns zur erforderlichen Haushaltsdisziplin. Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
jetzt die letzten Reste der ökologischen Vorgaben aus dem jetzigen System herauszustreichen. Wer ein bisschen Sinn für die Zukunft hat, kann das nicht mitmachen. Ich bin froh, dass Steffi Lemke und Cem Özdemir hier für die Biodiversität kämpfen. Das werden uns kommende Generationen danken
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letzten Bericht zum Anerkennungsgesetz debattiert haben, sind schon vier Jahre vergangen. Der Fachkräftemangel ist weiterhin gravierend und wird sich zunehmend verstärken. Auf den Punkt gebracht: Die Babyboomer, eine ganze Handwerker- und Technikergeneration, gehen bis 2035 in Rente. Aber die jetzige geburtenschwache Generation der Berufseinsteiger/-innen
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
letzten Jahren durchaus eine zurückhaltende Außenpolitik vertreten. Die Ereignisse in der Ukraine, die Bedrohung unserer Freiheit und damit auch der Energiesicherheit sind richtigerweise mit einer Kehrtwende beantwortet worden. Die Kehrtwende, die jetzt eingeleitet wird, darf aber nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen finanziert werden. Dazu
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Eine letzte Bemerkung: Dazu gehört auch die finanzielle Nachhaltigkeit. Auch das ist ein Maßstab, an dem wir Ihre Regierung messen werden. Die Schuldenbremse ist die Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht. Wir müssen beides zusammenbringen: die Verantwortung für Umwelt und Klima mit Blick auf die kommenden Generationen, aber
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
guter Letzt haben wir die Gewerbeaufsichten der Länder, die in den Betrieben die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten kontrollieren. Das geht allerdings nur bei Unternehmen, die in Deutschland einen Unternehmenssitz haben. Wenn die Fahrzeuge zum Beispiel noch nicht mit digitalen Fahrtenschreibern der zweiten Generation ausgestattet
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
letzten Jahrzehnte hat sie stabil abgesichert, aufgebaut auf der Lohnentwicklung in diesem Land, die kontinuierlich positiv ist. Diese Verlässlichkeit muss sie auch in der Zukunft bieten. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
letzten Wochen sehr intensiv darüber gesprochen worden, ob insbesondere die Haltelinie, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, richtig ist oder nicht, ob sie das System und vor allem den Bundeshaushalt überfordert. In diesen Diskussionen haben wir ein starkes Gegeneinander erlebt, ein Gegeneinanderstellen der Generationen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
letzten Wochen wurde über das Rentenpaket hart diskutiert, über Generationengerechtigkeit, über Sicherheit und Verlässlichkeit. Die unterschiedlichen Perspektiven und Sorgen sind berechtigt. Sie zeigen, wie ernst die Menschen dieses Thema nehmen. Unterschiedliche Perspektiven dürfen uns aber nicht spalten. Rentenpolitik ist keine Frontlinie, sondern eine Brücke zwischen … Generationen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen f…
fair gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die uns durch ihre Arbeit in den letzten Jahrzehnten dahin gebracht haben, wo wir heute wirtschaftlich stehen. Er ist fair gegenüber denjenigen, die Erwerbsminderungsrente beziehen; denn unsere solidarische Gesellschaft steht für jene ein, die aus eigener Kraft ihren Beitrag … nicht mehr oder nur noch teilweise leisten können. Und er ist fair gegenüber den kommenden Generationen; denn auch ihre Belange werden mit der Rentenanpassungsformel wieder besser berücksichtigt
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schaffen es nicht mehr, notwendige Investitionen komplett zu finanzieren. Damit stehen die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Wohlstand der kommenden Generationen auf der Kippe. Denn wir müssen investieren, gerade in unsere Wirtschaft. Investitionen sind in vielen Bereichen nötig. Ich will mich auf die Wirtschaft konzentrieren … großen Investitionen bleiben wir international konkurrenzfähig, können zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Wir müssen in die Digitalisierung investieren. Bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben wir über Investitionen in die Stromnetze und in eine schnellere Digitalisierung gesprochen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Meine Damen und Herren, mein letzter Punkt: Auch die Europäische Union – wir haben die Vorschläge von Präsident Macron gehört; wir haben gehört, was auf der Zukunftskonferenz gesagt wurde – wird sich reformieren müssen, wird sich stärken müssen, um unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Demokratie zu verteidigen … auch damit wir genau diese Werte an kommende Generationen weitergeben können
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kontinuierliche Strom judenfeindlicher Migranten aus Nahost ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Linken. 332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich! Die und künftig deren Kinder – im Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk … radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen … Irrfahrt noch Hunderte von Generationen beschäftigen
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noch ein letzter Punkt, weil die Atomkraft hier immer wieder genannt wurde: Ja, wir sind das Land, das gleichzeitig aus Kohle und aus Atom aussteigt. Ich wünsche mir, dass die Klimabewegung auch das Thema Atomkraft an vielen Stellen problematisiert. Wer Atomkraft als Lösung bezeichnet, eine … Technologie, durch die wir 30 000 Generationen nach uns Müll überlassen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 17: Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Fa…
Film war das Fiktion, aber in der Realität haben das Millionen Frauen dieser Generation bitter erleben müssen. 1954 zeigte eine Werbung das Frauenbild jener Zeit mit folgenden Worten: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und was soll ich kochen?“ Bis 1977 durfte … eine Frau nur arbeiten, wenn es ihre Pflichten als Ehefrau und Mutter nicht beeinträchtigte. Der Mann hatte das letzte Wort, konnte über ihren Arbeitsvertrag entscheiden und bestimmte den Wohnort
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade letzte Woche habe ich mich mit meinem Vater unterhalten, und er hat mir eine Geschichte erzählt, wie er mit seiner Mutter über … wollte. Meine Großmutter hatte ihren Reisepass vergessen, und es war ein Riesenbrimborium, bis sie dann trotzdem nach Luxemburg fahren durften. Für meine Generation ist es schier unvorstellbar, dass man innerhalb dieses Binnenmarkts nicht frei reisen kann, dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
dass wir in kriegs- und krisengebeutelten Zeiten leben. Das trifft wieder einmal vor allem junge Menschen; das ist in der in den letzten Tagen veröffentlichten Studie „Jugend in Deutschland“ sehr deutlich geworden. Über 70 Prozent der jungen Menschen haben Angst vor der Inflation, über … Viertel gibt unumwunden zu, dass die eigene psychische Gesundheit in keiner guten Verfassung ist. Denn ja, es ist die gleiche Generation, die vieles mit Distanz und viel Onlinelernen meistern musste
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
Freistaat Bayern einzubringen und auch noch kurz darüber zu sprechen. Ich hoffe, Sie sind dem nicht deshalb nicht gewogen, weil ich der letzte Redner bin und Sie noch hier im Saal halte. Aber es ist wirklich ein Thema, das uns politisch alle betrifft … Eigentum muss seinen Wert behalten. Die Erbschaftsteuer darf nicht der treibende Faktor sein, dass Eigentum nicht ohne gravierende Abstriche in die nächste Generation übergehen kann
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Eine unserer Verabredungen ist, anstehende Infrastrukturvorhaben zu überprüfen. Das ist notwendig und vernünftig; denn der letzte Bundesverkehrswegeplan enthält viel mehr Straßenprojekte, als jemals gebaut werden können, und die Grundlagen haben sich seit 2016 deutlich verändert. Der Verkehrsbereich hat seine Emissionen nicht senken können. Gleichzeitig gibt … Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das uns als Gesetzgeber auffordert, mehr für den Klimaschutz zu tun und so die Freiheiten der kommenden Generationen zu sichern