Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
dass in den nächsten Jahren auf uns noch weitere Arbeit zukommen wird. Denn wir müssen erkennen, dass wir nicht einfach immer nur Leistungsgesetze ausbauen können. Vielmehr müssen wir auch immer in der Gesamtwürdigung darauf achten, dass sich diese Leistungsgesetze an die jeweiligen Realitäten anpassen
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BMFTR. Denn hier geht es – ganz hart gesagt – haushaltstechnisch ganz häufig um beliebig verschiebbare Ausgaben. Hier gibt es beispielsweise keine leistungsgesetzliche Grundlage wie in der Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
beschlossen, was insbesondere für die Städte und Gemeinden und für unsere Kommunen in Deutschland von herausragender Bedeutung ist: Wir werden in Zukunft Leistungsgesetze im Bund nur noch dann beschließen, wenn der Bund die damit verbundenen Kosten vor allem für die Gemeinden zu einem sehr hohen
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können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht nur bei mir im Norden. Vorgaben und Leistungsgesetze des Bundes bringen viele Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Das hätten Sie auch so beim Landkreistag hören können, Herr Bundeskanzler
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einer Ministerpräsidentenkonferenz, entstanden. Das ist ein eigener Dialogprozess, den die Bundesregierung aus dem Kanzleramt heraus macht. Dabei geht es um die Leistungsgesetze und deren Verbesserungen. Sie wissen, die Kommunen stehen alle finanziell unter Druck
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hinter verschlossenen Türen tagt und übertitelt ist mit „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“, dann möchte ich gerne mal die Vorschläge sehen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgaben für zentrale Leistungsgesetze steigen seit Jahren massiv. In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr
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richtig, aber trotzdem sind die Haushalte von Ländern und Kommunen massiv unter Druck. Häufig durch Dinge, die auf Bundesebene entschieden worden sind, Leistungsgesetze, die formuliert wurden, ohne dass es eine ausreichende Finanzierung dafür gibt. Durch steigende Energiepreise, höhere Sozialausgaben und tarifliche Mehrkosten sind das Ausgaben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf. Die Bundesregierung kann es im Rahmen eines Bundeshaushalts überhaupt nicht kürzen. Die Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind, haben andere Gründe. Außerdem – und das werden Sie auch realisiert haben – haben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Deswegen meine Frage an Sie, Frau Gohlke: Ist Ihnen klar, dass das BAföG ein Leistungsgesetz
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Leistungsgesetze, die in den vergangenen Jahren von der vergangenen Bundesregierung, aber sicherlich auch von denen, die davor im Amt waren, beschlossen worden sind, haben dazu geführt, dass die Kommunen derzeit nicht auskömmlich finanziert werden. Mit über 25 Milliarden Euro ist die kommunale Familie derzeit
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
heute auf morgen auf keinen Fall hinbekommen, ist die Frage, ob wir dieses Gesetz nicht auch zu einem Leistungsgesetz machen sollten. Denn wir reden über die Verteilung der Förderung; wir reden in keinem Punkt über die Höhe der Förderung. Wäre es also nicht klug, eine
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Viel zu lange wurden fiskalische Handlungsspielräume zur Ausweitung von Leistungsgesetzen missbraucht: zu viele neue konsumtive Ausgaben, zu wenig investive Ausgaben. Genau die hätten wir jedoch gebraucht, um zum Beispiel Bildung und Infrastrukturen zu verbessern
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selbst gibt, dass über Jahre Reformen im Gesundheitssystem verschlafen worden sind, dass sogar in der letzten Legislaturperiode unter Jens Spahn noch etliche Leistungsgesetze beschlossen wurden, die die Kosten der GKV weiter in die Höhe treiben
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Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Gesundheitssystems steht am Scheideweg. Wir haben eine Legislaturperiode erlebt – die letzte Legislaturperiode –, in der sehr viele Leistungsgesetze mit erheblichen Kostensteigerungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen beschlossen worden sind. Sie selbst gehen davon aus, dass das eine volle Jahreswirkung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 31: 31 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Gesetz – steht, sondern dass auch immer mal wieder – wir hatten das in den letzten 20 Jahren ungefähr fünfmal – an Leistungsgesetze herangegangen wird, um zu einer Normalisierung des Haushalts zu kommen und damit die Möglichkeit zu haben, die Verfassung einzuhalten, und zwar nicht nur dadurch, dass
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 6: Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studier…
Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab. Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben. Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen