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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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853 Treffer in 200 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. GM Georg Maier Thüringen

    Heute geht es ganz konkret um unser Nervensystem: um unsere kritische Infrastruktur. Ich bin dem Bundesinnenministerium dankbar, dass uns nun ein Gesetz vorliegt, auch wenn wir uns das, wie es schon mehrfach angesprochen wurde, früher gewünscht hätten. Und es ist höchste Zeit, dass wir auch … einmal rechtlich klären: Was ist eigentlich kritische Infrastruktur? Es ist gut, dass wir jetzt klar regeln, was von den Betreibern sicherzustellen ist, um Infrastruktur robust zu machen. Die Standards müssen definiert werden: Meldepflichten, Kontrollen. Doch ist dieses Gesetz, so wie es vorgelegt wurde, praxistauglich

  2. JK Jan Köstering Linke

    Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt? Ebenfalls ausgenommen. Offenbar gilt: Kritische Infrastruktur ist überall

  3. Folgen für unser Land. Unzählige Arbeitsplätze wären in Gefahr. Das ist der falsche Kurs. Ein falscher Kurs ist es aber auch, kritische Infrastruktur an Firmen zu verhökern, wie Herr Scholz das gerade beim Hamburger Hafen auf den Weg gebracht hat. Nein, kritische Infrastruktur gehört nicht

  4. ME Marcel Emmerich Grüne

    Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen

  5. LE Leon Eckert Grüne

    Grüne wollen, dass wir jetzt die Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt … jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen

  6. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Ausnahmen sollten sich aber auf die wesentlichen Vorhaben mit Bezug zur Verteidigungsfähigkeit, kritischen Infrastruktur und sicheren Infrastruktur beschränken. Inwieweit Maßnahmen an Bundeswasserstraßen grundsätzlich beschleunigt zu prüfen sind, möchte ich an dieser Stelle zumindest kritisch hinterfragen. Die Liste zu diskutierender Punkte ließe sich fortsetzen. Die vielen

  7. MK Michael Kruse FDP

    regeln mit diesem Gesetz viele wichtige Maßnahmen. Wir nehmen erstmals die Gasspeicher in die kritische Infrastruktur auf; wir haben das Gasspeichergesetz schon vor einigen Wochen beschlossen. Es ist sehr wichtig, dass die Gasspeicher jetzt auch in die kritische Infrastruktur hineinkommen. Es ist zudem wichtig, dass

  8. Damit verbunden sind die Anschläge auf kritische Infrastruktur. Waren wir in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage vielleicht zu nachlässig und haben nicht genau hingeschaut? Und angesichts der Anschläge auf die kritische Infrastruktur: Wie können wir Letztere in Zukunft besser schützen

  9. zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber … kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    DW Dirk Wiese SPD

    Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Meine Damen und Herren, im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein: bei kriegsbedingten Gefahren, bei Extremwetterereignissen oder bei Stromausfällen. Auch unsere kritische Infrastruktur muss im Ernstfall funktionieren: unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Transportwege. Wir sehen im Moment eine große Gefahr von Cyberangriffen auf genau diese … kritische Infrastruktur. Deshalb haben wir die Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren

  12. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    tiefe Spuren hinterlässt. Wir führen keinen Krieg, freilich führt Putin Krieg gegen uns: Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage, Drohnenüberflüge und dergleichen mehr. Die kritischen Infrastrukturen, die KRITIS, stehen dabei im Fokus. So unterschiedlich diese Beispiele sind, sie zeigen, wie vielfältig die Bedrohungen für die Lebensadern unserer Gesellschaft … unsere kritischen Infrastrukturen, sind

  13. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es? Welche Antworten

  14. ME Marcel Emmerich Grüne

    Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt

  15. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Diese Änderungen geben uns die Möglichkeit, kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen. Wir sollten doch eine Lehre aus dieser Krise ziehen: dass wir nie wieder kritische Infrastruktur in russische Hände oder in die Hände von Staaten

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht unter das KRITISDachG, obwohl sie aufgrund ihrer Rolle als Abverlegungskrankenhäuser in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage als kritische Infrastruktur gelten sollten. Die geplante Konzentration von Versorgungskapazitäten durch das KHVVG, die zu einer Reduzierung der Krankenhausanzahl führen wird, unterstreicht die Bedeutung … gesamten Krankenhausbereichs als kritische Infrastruktur

  17. TB Tobias B. Bacherle Grüne

    will noch mal kurz zu den kritischen Infrastrukturen im digitalen Raum kommen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es da natürlich Regeln geben muss, aber vor allem für die Plattformenbetreibenden. Wenn ich von kritischen Infrastrukturen spreche, dann denken wir vielleicht auch an ein Wasserwerk

  18. Bundestag 20/155 23.02.2024

    einer analogen Begründung müsste Cannabiskonsum in vielen polizeilichen Einrichtungen untersagt werden. Auf Flughäfen, Bahnanlagen, in Chemieunternehmen und allen anderen Einrichtungen/Anlagen der kritischen Infrastruktur müssen zeitnah Regelungen überprüft und gegebenenfalls neu implementiert werden. Mit dem KRITIS-Dachgesetz verfolgen wir zudem das Ziel, erstmals einheitliche Standards … Sektoren der kritischen Infrastruktur zu normieren. Ohne bundeszentrale Konsumverbote im Cannabisgesetz erreichen wir zunächst das Gegenteil: einen Flickenteppich

  19. DK Dunja Kreiser SPD

    Umgehend nach den Sabotagen auf die Deutsche Bahn und Nord Stream 1 und Nord Stream 2 richtete sie den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur ein. Wir sind sensibilisiert, wir sind aktiv, und das nicht erst jetzt; denn die Innenminister bzw. die Innenministerien der Bundesländer beraten schon … seit Jahren die Betreiber kritischer Infrastruktur und Unternehmen in diesem Bereich in Sachen Cybersicherheit

  20. DB Daniel Baldy SPD

    Schutz kritischer Infrastruktur gehört aber auch, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass es beispielsweise bessere Zäune gibt oder Drohnenüberflüge nicht stattfinden, sondern es gehört dazu auch, dass Informationen über kritische Infrastruktur nicht frei zugänglich sind. Und da muss man sagen: Während der Großteil dieses