Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Euro auszahlen wird. Sehr froh bin ich deshalb, dass mit der Haushaltseinigung der Bundesregierung nun auch klar ist, dass das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ fortgesetzt wird, dessen Maßnahmen neben dem Klimaschutz oftmals auch der Klimaanpassung dienen. Dieses Programm ist also ein doppelter Gewinn für unsere Kommunen
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gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung
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Denn es muss doch klar sein: Wir werden internationalen Klimaschutz, wenn wir ihn ernst nehmen, nur mit den Ländern umsetzen, die noch Wirtschaftswachstum wollen, die noch Entwicklung wollen, die noch weiterkommen wollen. Und deswegen ist es auch völlig richtig – da gab es ja genug Unkenrufe … über Kohle und Öl noch ihre Wirtschaftsmodelle haben. Denn das sind diejenigen, die wir mitnehmen müssen, wenn wir wirklichen und echten Klimaschutz erreichen wollen
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doch völliger Wahnsinn, zu glauben, wir könnten Klimaschutz dadurch umsetzen, wenn wir eine Vorstellung davon hätten, wie die Welt sein sollte, und wenn wir diejenigen, die heute noch Geld verdienen wollen, die heute noch wirkliche Entwicklung erreichen wollen, ignorieren. Dann machen wir gar keinen Klimaschutz
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denn weiter? Worauf kommt es denn jetzt in der weiteren Umsetzung an? Es kommt besonders darauf an, dass es uns gelingt, Klimaschutz und starke Wirtschaft in echten Einklang zu bringen. Klimaschutz muss wirtschaftlich attraktiv sein. Er muss zu einem Geschäftsmodell werden. Nur dann haben
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
nehmen. Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum soziokulturellen Existenzminimum im Bürgergeld ernst nehmen. Wir werden auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ernst nehmen. Und wir nehmen auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutz ernst
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
bedanke ich mich beim Team Deutschland, dass wir auf dieser COP deutlich machen: Es braucht nicht nur alle Anstrengungen, einen Dringlichkeitswandel beim Klimaschutz, sondern Klimaschutz ist mittlerweile auch Standortsicherung, gerade in diesen so stürmischen Zeiten
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 23: Vereinbarte Debatte: – Zur Klimaaußenpolitik anlässlich der VN-Klimak…
dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Klimaschutz scheitert nicht an der Ampelbürokratie, Klimaschutz scheitert an der Unionsnostalgie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran scheitert
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
bringen es gemeinsam voran. Wir stärken Investitionen in Klimaschutz, weil wir alle wissen, dass Investitionen in Deutschland vom Staat wichtig sind. Aber der Großteil der Investitionen in Transformation – wenn man es so nennen will –, in Klimaschutz und Digitalisierung kommt aus der Privatwirtschaft. Deswegen ist jeder
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau … Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
Union dankbar für den konstruktiven Antrag, der einen Versuch unternimmt, einen Beitrag zur Industriedebatte zu leisten. Die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist: Woher kommen Technik und Know-how? Wer produziert die Wind- und Solaranlagen, die Speicher, Leitungen, Schiffe und Kräne? Wie viele Menschen bringen … Kassel, bei Nordex in Rostock? Laufen uns China und andere Staaten gar den Rang ab? Oder gelingt es uns, in Europa Klimaschutz zu verbinden mit Wertschöpfung und der Schaffung von Arbeitsplätzen? Der Net-Zero Industry Act der EU-Kommission ist eine gute Grundlage
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung, den Klimaschutz. Mit der Transformation des Verkehrs und der Industrie machen wir uns ohnehin auf genau den Weg, den die EU mit der Luftqualitätsrichtlinie gehen will. Zum Beispiel sorgt der Hochlauf der Elektromobilität dafür, dass deutlich weniger Stickoxid … Umwelt gerät. Heißt: Klimaschutz plus Zeit gleich saubere Luft
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
beim Gebäudeenergiegesetz, beim Energieeffizienzgesetz usw. So zieht sich das durch den Antrag. Es geht um Förderrichtlinien, die immer auch irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben. Man sieht: Die AfD hat letztendlich ein Problem mit Klimaschutz. Überall sollen Maßnahmen abgeschafft werden
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
eine Klimaschutz-Investitionsprämie nicht sicher kalkulieren kann, der wird sich in unsicherer Lage nicht für eine solche Investition entscheiden. Ich kann mich den vorangegangenen Ausführungen anschließen: Die Administration dieser Klimaschutz-Investitionsprämie, für die die Bundesregierung sich entschieden hat, ist der bürokratischste Weg – in einer Zeit
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Gleichermaßen waren die GAK-Mittel für den Klimaschutz, für den Erhalt und die Förderung der Biodiversität wie auch für den Hochwasser- und Küstenschutz sowie die einzelbetriebliche Förderung gut angelegtes Geld. Denn damit wurden vielfältige Maßnahmen möglich, die neue Impulse für eine klima- und ressourcenschonende Landwirtschaft … häufig erst möglich gemacht haben. Landwirtinnen und Landwirte konnten in mehr Biodiversität, in mehr Klimaschutz investieren und sich damit gleichzeitig fit machen für die Zukunft. Allerdings – und es wäre gut, das hier zu sagen – sind die Mittel in der Vergangenheit nicht immer und überall
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
nächsten Jahr nach CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Ja, das Gedächtnis ist manchmal so kurz, wie die Empörung laut ist. Beim Thema Klimaschutz gilt aber bei der Union sowieso immer: Klimaschutz grundsätzlich ja, aber nicht so, nicht hier und nicht jetzt
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren