Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
Kölner Karneval bei 2 G Plus war ein Superspreaderevent. Das beweist, dass die Impfung keinen ausreichenden Fremdschutz bietet. Auch der Eigenschutz funktioniert nicht. Es sind mehr Coronaintensivpatienten geboostert als ungeimpft. Eine Impfpflicht ohne ausreichende Sicherheit oder Wirksamkeit des Impfstoffes ist nur eines: eindeutig verfassungswidrig
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Anträge nach außen eine gewisse fachliche Richtigkeit suggerieren, ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle einige Dinge noch mal klarzustellen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 1. März keiner Klage stattgegeben, sondern über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden. Ja, das Gericht
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Sich also, wie die AfD es gerade tut, auf den Beschluss des Kölner VGs zu berufen, ist aus Sicht der AfD eigentlich wenig konsequent; denn es widerspricht ihrer eigenen Bewertung dieses Gesetzes durch ihre Fraktion. Möglicherweise hat die AfD die Begründung des Gerichts aber auch
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seit 2019 1 007 islamistische Terrorverfahren eingeleitet. Dem gegenüber stehen 40 Terrorverfahren gegen Rechtsextremisten. Bei dem verhinderten islamistischen Rizin-Anschlag in Köln hätten bis zu 13 500 Tote und noch mal so viele Verletzte, also in Summe 27 000 Opfer, beklagt werden müssen, wenn
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ergänzen. Heute Vormittag mussten wir den Bericht des Präsidenten des Verfassungsschutzes im Innenausschuss über den Verdachtsfall AfD und das Urteil des VG Köln zur Kenntnis nehmen. Es wurde auf ein über 1 000-seitiges Gutachten verwiesen, das eine Vielzahl von Entgleisungen, Vorwürfen und Nachweisen aufführt
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
Ukraine. Das zeigen die vielen Friedensdemonstrationen, die wir seit nunmehr zwei Wochen erleben. Alleine am vergangenen Montag 250 000 Menschen in Köln, die größte Friedensdemo in der Geschichte dieser Stadt. Das zeigen auch die unzähligen Hilfsaktionen, große und kleine. Die Spendenbereitschaft ist riesig. Das zeigt
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Ausmaß zulässig. Doch wird diese Gesetzeslage den Kriminalitätsphänomenen der organisierten Steuerhinterziehung nach wie vor nicht gerecht. Die Expertinnen und Experten der Staatsanwaltschaft Köln beobachten vielmehr mit Sorge, dass die Handelsvolumina an der Börse rund um den Dividendenstichtag unvermindert hoch sind
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Zweitens ist die Höhe des Zuschusses natürlich nicht einfach aus der Luft gegriffen, sondern sie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln berechnet. 135 Euro für Alleinstehende – das ist für viele Menschen sehr viel Geld, und das sollte auch hier nicht vergessen werden
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Allein der Rizinbombenanschlag von Köln hätte 13 500 Todesopfer und noch einmal so viele Verletzte fordern können, wenn ihn unsere Sicherheitsbehörden nicht verhindert hätten. Deshalb belegen diese Zahlen eindeutig: Der islamistische Terror ist die größte Sicherheitsgefahr in unserem Land, und dem müssen wir unsere oberste
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herkunft man hat, egal ob man politische Verantwortung trägt oder ob man einfach nur eine Synagoge, einen Weihnachtsmarkt oder die Domplatte in Köln besuchen möchte. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen unsere Behörden moderne Befugnisse, um zum Beispiel Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 14: Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstel…
Viele Städte sind dem Beispiel schon gefolgt. München, Hamburg und Köln haben das Vorkaufsrecht für sich entdeckt, zur Freude der Mieterinnen und Mieter. Denn, ganz ehrlich, wer würde nicht lieber günstig und sicher bei der Stadt wohnen, statt eine ominöse Briefkastenfirma oder einen Hedgefonds
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beginn vielleicht ein paar Zahlen: 350 Milliarden Euro – das ist der Betrag, den das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln jetzt Anfang der Woche an Wertschöpfungsausfall für die deutsche Wirtschaft wegen der Pandemie beziffert hat. Ohne Pandemie hätten wir allein 60 Milliarden Euro mehr Investitionen
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lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik. Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, bei meinem Abstimmungsverhalten daran erinnern
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Wachstumsregionen. Die Leute wollen vorwiegend wegen Arbeitsplätzen lieber in Halle an der Saale leben als im Saalekreis oder lieber in Köln als in der Eifel – leider