Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stärker zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen – dafür sind Sie jetzt nicht zuständig, Frau Faeser –: den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz, den wir ja mittlerweile kennen. Es gibt Standardinstrumente, mit denen man die Ehrenamtlichen fördern könnte. Aber im Entwurf ist nichts davon
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 19: Ernährungsstrategie der Bundesregierung – Gutes Essen für Deutschland
März eine Protokollerklärung vorgelegt mit allerlei Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Nun zeigt sich: Allzu ernst kann das nicht gemeint gewesen sein; denn im Jahressteuergesetz findet sich beispielsweise so gut wie gar nichts davon wieder
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
haben vereinbart – das ist ein Ergebnis dessen, was wir im Parlament bearbeitet haben –, dass wir diese Investitionsprämie schon in wenigen Monaten im Jahressteuergesetz ausweiten wollen, und zwar auch beim Thema Schlüsseltechnologien
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
gerade wirklich sehr aktiv, und wir als Deutschland und Europa müssen dort aufschließen. Deswegen haben wir jetzt beschlossen, diese Forschungszulage im Jahressteuergesetz, das bald kommen wird, noch mal auszuweiten, sofern das europarechtlich geht. Wir wollen, dass sich unsere Unternehmen führend einbringen können, dass
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
offizielle Energieaudits besitzen, werden einen Zugang zu der Prämie haben; die Kollegin Beck hat es gesagt. Wir werden die Investitionsprämie im Jahressteuergesetz weiter ausbauen und weiter verbessern. Und wir haben in diesem Gesetz einen Booster für Innovation und Patente über den Ausbau der Forschungszulage drin
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
erinnere an das Jahressteuergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, an die Kosten für die Flüchtlinge und an all das, was wir vor Ort durch die hohe Inflation zu bewältigen haben. Natürlich müssen wir uns deshalb bei diesem Gesetz bei jedem Punkt ganz genau anschauen: Ist das notwendig
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diese Menschen entlastet haben! Also, das ist, glaube ich, ein Witz. Oder haben Sie vor, das zu korrigieren, und machen das Jahressteuergesetz in diesem Jahr noch
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
diese Rechtfertigung nicht besteht. Fakt ist aber auch, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beschäftigen müssen, nicht nur weil im Jahressteuergesetz 2022 die Bewertungsmaßstäbe im Sachwertverfahren durch die Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst worden sind
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fordern in Ihrem Antrag eine Sonder-AfA für klimapolitische Ziele. Das haben wir mit dem Jahressteuergesetz erledigt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
haben mit dem Jahressteuergesetz die Steuerfreiheit für Photovoltaikanlagen im kleinen Rahmen auf den Weg gebracht. Wir werden weiterhin vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz privates Kapital stärken, weil es bei Klimaschutz und Wärmewende vor allem private Investitionen und nicht vorrangig staatliche
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Jetzt zu Ihrem Antrag; das ist relativ schnell erledigt. Sie fordern für den Mietwohnungsbau eine Sonderabschreibung mit klimapolitischen Zielen – durch das Jahressteuergesetz 2022 erledigt. Sie fordern eine Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen – ist bereits erledigt. Sie wollen einen Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
diesem Sinne lade ich Sie herzlich ein. Wir haben im letzten September diesen Antrag eingebracht. Sie haben im Dezember vieles davon im Jahressteuergesetz umgesetzt. Fünf Maßnahmen fehlen noch – Sie können heute zustimmen und dann auch etwas Gutes fürs Klima
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Vorhaben im Koalitionsvertrag: Wir wollen Steuergerechtigkeit im bestehenden Steuerrecht schaffen. – Übrigens haben wir das schon gemacht. Wir haben beispielsweise, Herr Görke, im Jahressteuergesetz mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Airbnb, von Uber, von digitalen Plattformen geschaffen, und wir werden jetzt beim Thema Umsatzsteuerrecht – Stichwort
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gestellt haben, am 8. Juni 2022 angekündigt, dass bis Ende 2022 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Sie haben nicht geliefert. Im Jahressteuergesetz 2022 hätten Sie ja auch die Rechtsprechung des BFH umsetzen können. Sie hatten zuvor auch angekündigt, die vollständige Rentenbesteuerung
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Deshalb sind wir bereits im Herbst weitere Schritte gegangen: Im Jahressteuergesetz, bei der Verringerung der Abstände von Windenergieanlagen zu Radarsystemen, aber auch bei Regelungen im Städtebaurecht haben wir vorhandene Blockaden gelöst
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Unser Problem – das ist mittlerweile allseits bekannt und in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden – ist die Anpassung der Grundbesitzbewertung im Jahressteuergesetz. Das gilt nämlich auch für die Erbschaftsteuer. Nun ist es nicht so, dass wir die Anpassung als solche kritisieren. Ich weiß, dass
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einfache Änderung; und das ist das Mindeste – das sage ich an dieser Stelle –, was man am Erbschaftsteuergesetz verändern muss. Interessanterweise ist im Jahressteuergesetz zwar vorgesehen, die Bewertungen anzupassen, aber nicht die Freibeträge. Das ist ein großer Fehler, denn vor 14 Jahren wurde das Erbschaftsteuergesetz beschlossen
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Bayern sollten uns quasi damit abfinden, dass die Freibeträge nicht erhöht werden können und wir an der Erbschaftsteuer nichts verändern. Im Jahressteuergesetz wäre es aber nun eine gute Gelegenheit gewesen, wenn man schon die Bewertung verändert, auch die Freibeträge anzupassen. Am Dienstag las ich dann
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lässt die Bundesregierung völlig offen. Dadurch entsteht nicht nur ein bisher ungekanntes Maß an zusätzlicher Bürokratie, und das in einem einzigen Jahressteuergesetz, sondern wir gefährden damit auch das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns