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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Italien
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262
Sprecher:innen
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583 Treffer in 226 Sitzungen für „Italien“
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  1. AZ Armand Zorn SPD

    bald zum Schluss, liebe Frau Präsidentin – ist, dass wir hier keine Erfahrungswerte haben. Wir können natürlich auf das verweisen, was jetzt in Italien passiert ist, wir können auf das verweisen, was in den 80er-Jahren in den USA gemacht wurde. Aber für die jetzige Situation

  2. Frankreich, das nach fast 50 Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann die EU so betreiben wie Italien seit 1957 und Griechenland seit 1981. Schließlich kann man selbst genauso eigenständig und eigensinnig handeln wie das liebe, liebe Washington

  3. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    davon sieht das Gesetz vor. Die Oligarchen dürfen weiterhin in ihren Luxusautos fahren, in ihren Luxusvillen wohnen, anders als zum Beispiel in Italien oder in Frankreich; das hat die Anhörung der Sachverständigen klar bestätigt. Das Ampelgesetz bleibt ein Placebo. Sanktionswirkung: Fehlanzeige

  4. PM Pascal Meiser Linke

    werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch

  5. PM Pascal Meiser Linke

    beispielsweise Italien tut, meine Damen und Herren? Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten

  6. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Erstens. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt gerade das von uns geforderte Verbot der Nutzung eingefrorener Immobilien und Sachgüter. Das gibt es in Italien bereits

  7. GH Gerrit Huy AfD

    Schweizer mehr als viermal so viel. Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten

  8. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Millionen Mitarbeitern, was ihr deren Arbeit wert ist. Dieser Wirtschaftszweig steht in einem sehr, sehr harten Wettbewerb in Europa. Länder wie Österreich, Italien oder auch Spanien tun gerade alles, um ihren Tourismus wieder flottzubekommen. 22 von 27 Ländern rund um uns herum haben den ermäßigten

  9. brauchen eine Übergewinnsteuer, wie sie im Übrigen in anderen europäischen Ländern, die sogar konservativ regiert sind, wie Griechenland oder Italien, bereits vorhanden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Selbstständige haben Einschnitte historischen Ausmaßes zu verkraften. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger

  10. Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land aber zu einem nicht unerheblichen Teil als zahnloser Tiger erwiesen. Andere Staaten wie Italien gehen hier viel konsequenter und damit auch erfolgreicher vor. Beispielsweise hat auch ein Gericht auf den Fidschi-Inseln jüngst die Beschlagnahme einer Oligarchen

  11. Jacht zu einem privaten Segeltörn einen Hafen verlässt oder um im Ausland ungestört verkauft zu werden? Nur wenn wir wie etwa in Italien die Eigentümer von jedweder Nutzung ausschließen, werden die Sanktionen in Deutschland erfolgreich sein

  12. PM Pascal Meiser Linke

    April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde

  13. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird. Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde

  14. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    dann ist das, glaube ich, nicht das, was wir wollen. Andere EU-Mitgliedstaaten, allen voran Italien, sind diesbezüglich schon deutlich weiter. Der Antrag der Unionsfraktion enthält dazu viele Vorschläge, und wir hoffen, dass die Ampel möglichst viele davon übernimmt

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    gibt in Italien seit dem 1. Mai eine Regelung, die vorsieht, dass die Temperatur in öffentlichen Einrichtungen durch Klimaanlagen nur auf 27 Grad heruntergekühlt werden darf. Wir erwarten, dass es für öffentliche Einrichtungen seitens der Bundesregierung Vorschläge gibt: Was ist hier an Einsparungen möglich

  16. CL Caren Lay Linke

    Zahlen an, die im März vorgelegt wurden: In Belgien sind Vermögen in Höhe von 10 Milliarden Euro eingefroren worden, in Italien waren es mehrere Hundert Millionen Euro und in Deutschland gerade mal 95 Millionen Euro. Auch das kann nicht sein. Wer an einem völkerrechtswidrigen Krieg

  17. CL Christian Leye Linke

    Italien kontrolliert die Finanzpolizei die Preise für Strom, Öl und Gas, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf. Und warum? Damit Spekulanten keine Kasse machen können

  18. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Länder wie Italien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Polen und Belgien haben hier bereits vorgelegt, um Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten. Beides wäre schnell umsetzbar, und zwar ohne dass irgendjemand einfach hinten runtergekippt wird

  19. JW Janine Wissler Linke

    frage Sie: Warum machen wir das denn nicht wie in Italien und besteuern die Krisengewinner stärker

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Wahrheit ist: Auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem etablieren Sie nur, wenn das Themenfeld Abschiebung funktioniert. Denn Sie werden Länder wie Italien, wie Ungarn, wie Polen