Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
wäre ein wichtiges Signal des deutschen Parlaments in Richtung der Opposition im Iran gewesen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass die eigentlich anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema Iran nicht stattfinden kann
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
erhielt gerade eine herzzerreißende Nachricht eines deutsch-iranischen Paars aus meinem Wahlkreis, das sich an mich gewandt und gesagt hat, sie hoffen darauf, dass mit dieser Aktuellen Stunde diese Schicksale in die Öffentlichkeit kommen
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Bundestag 20/49 06.09.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Grunde beständig, fast Tag für Tag, herausgefordert wird – der Staatspräsident sprach den Anschlag auf das israelische Olympiateam 1972 und aktuell das iranische Atomprogramm an –, mit solchen Bewährungsproben umgeht
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt genügend Player, die diese Stabilität nicht wollen. Ich spreche den Iran an, der die Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass von mehreren Fraktionen hier auf die Sicherheit Israels hingewiesen wurde. Der geschwächte libanesische Staat wird von fremden Mächten, allen voran vom Iran, aber auch von Syrien, vereinnahmt und unterwandert, und das gefährdet auch die Sicherheit Israels
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
konnten uns als Verteidigungsausschuss ein Bild von der Situation an der Waffenstillstandslinie, der Blue Line, machen und haben gesehen, wie die vom Iran finanzierte Hisbollah versucht, Israel durch Raketenangriffe anzugreifen, wie Tunnels gegraben werden und dass es permanente Angriffe gibt. Es ist sehr gut, dass
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah, welche überwiegend vom Iran finanziert wird, ist aber nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern genauso eine Bedrohung für die libanesische Bevölkerung, deren Lage wirklich katastrophal ist. Wir alle erinnern uns noch an die gewaltige Explosion und brutale Zerstörung im Hafen der libanesischen Hauptstadt
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ganz offen sagte: The Zionist entity is to be temporary and in decline. – Das bedeutet, dass die Hisbollah als Proxy des Irans nur ein einziges Ziel hat: die Vernichtung des Staates Israel. Meine Damen und Herren, für ein Land wie Deutschland, in dem Menschenrechte großgeschrieben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
begangen hat, wer gegen Völkerrecht verstößt, wer Zivilisten abgeschossen und Massenvergewaltigungen organisiert hat, der wird konsequent geächtet und sanktioniert – außer von Nordkorea, Iran, Syrien und der Linkspartei
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
gilt auch für die Türkei, wenn ich an Syrien und die Kurdinnen und Kurden denke; es gilt für Saudi-Arabien und den Iran, wenn ich an Jemen denke
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Telegram, kennt dieses Vorgehen schon, allerdings nicht von westlichen Demokratien; denn bisher sind lediglich Länder wie China, Weißrussland, Russland oder der Iran gegen Telegram vorgegangen. Dass die Bundesrepublik tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sich in diese Liste einzureihen, ist eine Schande für unser Land, meine
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kann Telegram einiges abgewinnen: Die demokratischen Oppositionen in Belarus und im Iran organisieren sich dort, und sowieso nutzen Millionen ganz normale Menschen jeden Tag diesen Dienst
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Ausland finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all jenen Menschen in Deutschland, den Deutschen, die muslimischen Glaubens sind und weder mit iranischen Religionsführern oder Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen? Sagen wir es offen heraus: Deren Belange sind Ihnen einfach egal
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werden, wird sich unser Blick auch verstärkt auf Regionen und Länder richten, die aktuell nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, beispielweise der Iran und Afghanistan. Und – auch das will ich hier deutlich sagen – auch mit unseren europäischen Partnern müssen wir intensiv über die Einhaltung
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können nicht schweigen, wenn radikal-islamistische Taliban in Afghanistan mit Steinzeitmethoden die Menschen tyrannisieren. Wir können nicht schweigen, wenn Frauen im Iran systematisch vom Regime diskriminiert und unterdrückt werden. Wir müssen uns für diese Menschen einsetzen. Das sind wir denen schuldig, deren Freiheit tagtäglich
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
betroffen weltweit: vor allem Juden, Christen, Muslime, aber auch kleinere religiöse Gruppen oder Religionsgemeinschaften wie die Ahmadiyya in Pakistan, die Bahai im Iran oder die Kopten in Ägypten; die Aufzählung ist nicht vollständig, man könnte viele andere Gruppen hinzufügen. All die verdienen unsere Aufmerksamkeit