Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Dass wir die Reform brauchen, steht außer Zweifel. Im partnerschaftlichen Austausch zurren wir in Hessen den jetzt nötigen neuen Rahmen fest und sind gut vorbereitet: mit unserem hessischen Gesundheitsnetz, mit klaren Strukturen, mit fundierten Daten, mit einer belastbaren Kommunikationskultur und – das ist das Wichtigste … Verlässlichkeit unserer Politik. Nur mit verlässlicher Politik werden sich die Krankenhäuser auf den Weg machen. Hessen ist bereit. Jetzt muss der Bund nachziehen. Wir Länder und damit auch unsere Krankenhäuser erwarten vom Bund daher nun dringend Sicherheit
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Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen … gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 13: 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost w…
dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
häusliche Gewalt auch als Gesetzgeber aufnehmen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Sie, Frau Ministerin Hubig, eine Initiative der Unionsfraktion und des Landes Hessen aus dem letzten Jahr zügig aufgegriffen und einen Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel für häusliche Gewalttäter vorgelegt haben. Hessen zeigt schon
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 46: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
große Chance, weil wir dafür in Deutschland die besten Voraussetzungen haben. Pharma und Chemie sind eine Leitbranche in Deutschland. Bei uns in Hessen ist das die umsatzstärkste Branche. Sie ist der größte industrielle Arbeitgeber mit einem der größten Chemie- und Pharmastandorte Europas in Frankfurt-Höchst … will das sehr deutlich sagen: Mein Ziel ist, dass Hessen wieder das wird, was es mal gewesen ist, nämlich die Apotheke Europas. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sich sehr klar zum Pharmastandort Deutschland bekennen und bekannt haben
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Niedersachsen und Bayern haben große Pakete vorgelegt, Hessen hat jetzt ein großes Paket vorgelegt, damit wir die Akzente für die Bauwirtschaft und für bezahlbare Wohnungen jetzt setzen. Am Ende geht es auch darum, dass wir die Verfahren in den Behörden neu denken. Die Digitalisierung … kein Selbstzweck. Aber es geht darum, dass die Menschen schneller zu ihrem Recht kommen. Deswegen designen wir in Hessen gerade das gesamte Baugenehmigungsverfahren neu. Es geht nicht um PDF-Dokumente, die eingereicht, irgendwo ausgedruckt und weggefaxt werden, sondern es ist echte Digitalisierung, bei der sämtliche
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Drittens – das will ich für Hessen sehr klar sagen; unser Wirtschaftsund Verkehrsminister ist ja auch im Raum; wir arbeiten und kämpfen jeden Tag dafür –: Hessen spricht sich gegen jede Form von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung von bestimmten Nutzergruppen, in diesem Fall Autofahrern, aus. Es liegt
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Naturschutz, aber wir brauchen ihn mit Maß und Verstand. Ich sage ganz offen: Wenn bei einem Infrastrukturprojekt wie der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn in Calw, in meinem Wahlkreis, die Kosten für den Fledermausschutz die Baukosten überholen, dann läuft einfach etwas schief. Das ist kein … pragmatischer Naturschutz mehr, das ist Bürokratiepoesie. Und Hermann Hesse hätte wahrscheinlich geschrieben: Und jedem Anfang wohnt ein Formular inne
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
brauchen einen spürbaren Abbau von Regeln, Vorschriften, Dokumentationspflichten. Ich lege nächste Woche dem Hessischen Landtag 100 konkrete Maßnahmen vor, die wir in Hessen umsetzen werden. Meine Damen und Herren, wir Hessen unterstützen auch ausdrücklich die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie. Diese Vorschrift war der Prototyp der wohlgemeinten
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 2: Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter …
mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen, mit stärkerer Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen, von dunklen Gassen oder Straßenunterführungen. Das ist der Grund, warum wir in Hessen mit unserer Innenstadtoffensive gestartet sind. Und weil es oft die vertrauten Räume sind, die zum Tatort werden, ist ein ganz wichtiges Werkzeug … Kampf gegen häusliche Gewalt an Frauen die elektronische Fußfessel. In Hessen haben wir sie daher zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten eingeführt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Außerdem sieht das Bundesfinanzministerium in den Cum-Cum-Strukturen einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen und in Hessen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In Hessen hat ein Gericht auch erstmals eine Anklage im Cum-Cum-Bereich zugelassen. Die Aufklärung und die gerichtliche Aufarbeitung
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Für Hessen, dem vielleicht amerikanischsten Bundesland in Deutschland, ist das eine zutiefst erschütternde Erfahrung, die wir gerade machen, weil für uns die US-Armee nie allein nur eine Schutz- und Ordnungsmacht war, sondern auch Garant des demokratischen Neuanfangs nach 1945. In den Garnisonsstädten wurden … amerikanischen Soldaten Nachbarn und Freunde. Wir beheimaten das Hauptquartier der US Army Europe and Africa in Wiesbaden. Wir sind der Armeeführung in Hessen eng verbunden. Bei offiziellen Anlässen weht neben der hessischen und der deutschen Flagge die amerikanische Flagge
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dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat ist zum Beispiel nicht mit einem Flächenland wie Hessen vergleichbar. Aber egal, ob Flächenland oder Stadtstaat: Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir gemeinsame Vorschläge eingebracht, weil der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form in allen Ländern so nicht tragen wird. In Hessen bereiten
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
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Spätestens ab Beginn der Konvergenzphase sind aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Vorgaben der PpUGV aufzuheben, soweit sich die Regelungsbereiche von PPBV und PpUGV überschneiden. Denn die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein halten es für erforderlich, dass es für Krankenhäuser
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diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus