Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgericht…
Stelle not. Die Länder investieren viel in die Justiz. Ich glaube, in nahezu allen Bundesländern – und das gilt auch für das Bundesland Hessen – wird die Justiz personell stark unterstützt und mit zusätzlichen Stellen ausgestattet. Diese personelle Unterstützung durch die Länderhaushalte muss aber endlich sein
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dass Sie dieses Ressort nicht gewollt haben, dass es nicht Ihre Leidenschaft war und dass Ihr Ziel vielleicht etwas weiter südlich, in Hessen, liegt
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Wofür haben wir eigentlich einen Queer-Beauftragten in der Bundesregierung? Sie hätten es gerade mal sehen sollen, als Herr Hess vortrug: Da hat er nur mit dem Kopf geschüttelt
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
dass Sie sich für das Maßhalten bei Coronaschutzmaßnahmen einsetzen, aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen
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Hessen haben in den letzten Jahren in sehr konfliktreichen Verfahren 1,9 Prozent der Landesfläche als Vorrangfläche für Windenergie ausgewiesen. Das ist nicht einfach, das ist sehr konfliktreich. Das ist übrigens im waldreichsten Bundesland ganz besonders konfliktreich – ich schaue zu den Nachbarn aus Thüringen –, aber
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
Verordnungen und Gesetzen gab, Ausweisung, Rücknahme von Ausweisungen. Jetzt weisen wir wieder aus, und die Gebiete werden, zumindest in Hessen, in etwa so groß wie beim vorletzten Mal. All das bringt natürlich nicht nur Ungewissheit für die Landwirtschaft, sondern auch Unmut
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
immer genügend sauberes Wasser haben. Darum geht es am Ende des Tages. Dafür brauchen wir diese Vorschrift. Das ist unsere Aufgabe. Hessen ist bereit, diesen Weg zu gehen und der Änderung zuzustimmen, dieser Verwaltungsvorschrift, wie sie jetzt vorliegt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Unionsgeführte Länder, allen voran Bayern und Hessen, würden lieber schnell, lieber heute als morgen, einen Lockdown anordnen. Nein und nochmals nein! Wir sind weiter. Wir sind weiter in dieser Politik, und das muss auch die Union verstehen. Wir sind in der Endphase dieser Pandemie
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Transparente und k…
soll weiterhin Ausstellungsort für internationale zeitgenössische Kunst und ein Treffpunkt für Kunstinteressierte aus der ganzen Welt sein. Ich bin mir sicher, dass Hessen zusammen mit der Stadt Kassel eine Fehleranalyse vornehmen wird; wir haben das am Mittwoch im Ausschuss auch schon gehört
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dass die Länder in der Vergangenheit so gut wie kein Personal beim BBK abgestellt haben? Und wie viel Personal hat das Land Hessen beim BBK, bei dem alten Lagezentrum, konkret gehabt
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kann Ihnen die Personalgestellung des Landes Hessen für das BBK nicht nennen
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Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter auf den Quadratmeter gefallen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Zweitens. Korrigieren Sie sich. Wieso braucht Bayern nur 1,8 Prozent seiner Fläche bereitzustellen, während Hessen und Thüringen 2,2 Prozent vorhalten müssen
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
teils um das Mehrtausendfache. Umso wichtiger ist es also, dass die Nutzung von F-Gasen effektiv reguliert wird. Dafür hat sich Hessen schon in der Vergangenheit eingesetzt, und wir haben bei diesem Thema in Deutschland gute Fortschritte gemacht
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 14: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
letztes Jahr wurde durch unseren Vorschlag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den illegalen Handel mit F-Gasen durch einen effektiveren Vollzug unterbinden soll. Hessen hat damit die Problematik von F-Gasen frühzeitig erkannt, und wir wollen das Thema weiter vorantreiben. Auch die legale Nutzung
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 8: Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verord…
aber zugleich in der Verantwortung der Überwachungsbehörden, zu überprüfen, ob die ergriffenen Schutzmaßnahmen ausreichen und wo gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind. In Hessen schauen die Umweltbehörden auf die Cybersicherheit von Störfallanlagen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Einzige, was ich mir erklären kann, ist, dass diese drei Staatssekretäre Ihnen den Rücken freihalten sollen, damit Sie den Wahlkampf in Hessen bestreiten können
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
braucht eine gemeinsame Anstrengung. Ich schaue nach Hessen, auf mein Bundesland, wo die Einführung der E-Akte leider etliche Jahre nach hinten gerutscht ist. Es braucht diese Anstrengung, und wir stehen zu unserer Verantwortung als Bund. Aber es geht nicht darum, dass wir den Ländern
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Wochen und Monaten viel mit unmittelbar vom Krieg Betroffenen, mit Geflüchteten aus der Ukraine und auch häufiger mit dem ukrainischen Generalkonsul in Hessen über die Situation in der Ukraine gesprochen. Die Erzählungen aus den Kriegsgebieten machen unfassbar betroffen. Bilder und Erzählungen, von denen meine Generation
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Eine Richterin aus Hessen berichtete mir zudem neulich, dass sie aufgrund von Personalmangel öfter als üblich bei organisatorischen Tätigkeiten einspringen müsse, die sonst nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Es sei ihr aber wichtig, mit aller Kraft dem Rechtsstaat zu dienen