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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    ihrem Weg, sich an den Klimawandel anzupassen, durch das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“. Ich danke dem Haushaltsausschuss sehr, dass er erneut 100 Millionen Euro bewilligt hat und ein Teil davon an die derzeit stark von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden im Südwesten

  2. wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt

  3. LH Linda Heitmann Grüne

    dass wir diese Woche so viele wichtige Signale in diese Richtung senden. Gestern hat der Haushaltsausschuss Mittel von über 100 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel freigegeben. Vor wenigen Wochen haben wir außerdem für 122 Projekte das Geld freigegeben im Rahmen

  4. CM Claudia Müller Grüne

    Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag

  5. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen. Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem

  6. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    Wobei, so ganz stimmt es ja nicht; denn der Haushaltsausschuss hat ja durchaus 150 Millionen Euro für das BAföG in Aussicht gestellt. Laut Ihrer Novelle planen Sie, davon 62 Millionen Euro zu nutzen. Wenn Sie das volle Budget ausnutzen würden, wäre eine Erhöhung voraussichtlich realisierbar

  7. NG Nicole Gohlke Linke

    Kolleginnen und Kollegen, diese BAföG-Reform ist so mickrig und so enttäuschend, dass selbst die Kolleginnen und Kollegen der Ampel im Haushaltsausschuss und auch der Bundesrat Nachbesserungen fordern. Das BMBF sollte dringend aufhören, Chancengleichheit und Bildungsaufstiege zu beschwören, wenn Sie nicht bereit sind, auch

  8. BH Bruno Hönel Grüne

    zweite Grund für diese Unglaubwürdigkeit ist, dass Sie den 150 Millionen Euro mehr beim BAföG dann noch nicht einmal zugestimmt haben. Im Haushaltsausschuss hat sich die Union enthalten

  9. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    JL Jens Lehmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, ich habe großen Respekt vor der Weisheit des Haushaltsausschusses. Aber „Zeitenwende“ heißt auch, sich fünf Jahre nach einem Beschluss – bei stark veränderter weltpolitischer Lage, erheblichen Mehrkosten und hohem Umsetzungsrisiko – zu hinterfragen und die Größe zu haben, diesen Beschluss zu ändern

  10. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    zwischen der Schaffung von Bildungschancen und der Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Haushaltsführung erfordert eine Abwägung der Prioritäten mit Blick auf die Zukunft. Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist daher bei der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Weiterentwicklung des BAföG 100 Millionen Euro zur Verfügung

  11. etwas zu dem von Ihnen erwähnten Stabilitätspakt. Den neuen Stabilitätspakt, die Änderung des Stabilitätspakts haben wir in der Tat abgelehnt, sowohl im Haushaltsausschuss als auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen und auch im Europaparlament. Warum? Ich könnte es kaum besser formulieren

  12. Beitrag der Union bei den Haushaltsverhandlungen zum Zurückkommen auf höhere Werte? Denn von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss hört man: Da kamen von Ihnen keine konkreten Vorschläge. Also die Aufforderung: Wir diskutieren im Ausschuss über konkrete Vorschläge, die auch zeigen, was die Ideen

  13. JP Jan Plobner SPD

    Grenze. Seit 30 Jahren wird versucht, diese Magistrale zu elektrifizieren. Das Projekt hat mehrere Erfolge und mehrere Rückschläge erlebt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun schon vor einiger Zeit beschlossen, dass die Bitte an Sie gerichtet wird, noch einmal zu prüfen, ob die Planungen

  14. Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung

  15. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind

  16. TR Tabea Rößner Grüne

    dieser Stelle ein Appell an den Haushaltsausschuss: Koordinierungsstelle und Beirat müssen deutlich besser ausgestattet werden. Der Koordinator muss schließlich auf Augenhöhe mit Behörden der anderen Mitgliedstaaten auftreten können, über eine moderne IT-Ausstattung und ein größeres Forschungsbudget verfügen

  17. KG Kai Gehring Grüne

    Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist klar, dass der DAAD seine Arbeit im Jahre 2024 auf einer guten finanziellen Grundlage fortführen kann

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder

  19. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Hubschrauber des Bundes sicherzustellen? Der Haushaltsausschuss unseres Hauses hat dazu ja auch einen entsprechenden Maßgabebeschluss gefasst

  20. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

    Danke an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses und auch an den Kollegen Dr. Florian Toncar für die Verbesserungen, die im Sinne der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung am Gesetz vorgenommen werden konnten, etwa bei der Umsetzung mikroskopischer Maßnahmen. Mit wenig Aufwand soll in Zukunft