Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
Jetzt kommt die entscheidende Frage: Wer betreibt die Schiffe, die das Gas anlanden? – Ich sage es Ihnen genau; denn ich stamme aus Hamburg: In Hamburg gibt es den einen oder anderen Reeder – übrigens auch Reederinnen
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hervorragendes Beispiel; das ist in Hamburg entstanden, als der Arbeitssenator Detlef Scheele hieß, der jetzt noch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, und der Bürgermeister hieß, glaube ich, Olaf Scholz. Die Idee war, dass in Hamburg – und die Idee versuchen wir in ganz Deutschland umzusetzen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Herren! Wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum – der Bundeskanzler wird wissen, was ich meine –: Vor genau zehn Jahren hatte er als Hamburger Bürgermeister einen wichtigen Staatsvertrag geschlossen. Ich meine den Staatsvertrag zwischen Hamburg und den großen Islamverbänden. Sein Ziel: die Muslime in Deutschland besser
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Hamburg ist ja Ihr Vorbild in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Aber kürzlich kam eine Studie heraus, die belegt, dass in Hamburg die Mieten mit 7,3 Prozent so stark gestiegen sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das kann kein Vorbild sein
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
heute nicht nur als verteidigungspolitischer Sprecher meiner SPD-Bundestagsfraktion zu Ihnen, sondern im Gegensatz zu einem Klapskalli von eben auch als stolzer hamburgischer Sozialdemokrat
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
doch geht es nicht nur um Hamburg, sondern um unser ganzes Land. Deutschland
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
auch ungleich zu fördern. Dort, wo mehr Unterstützung gebraucht wird, muss auch mehr Förderung hin. Was das bewirken kann, zeigt zum Beispiel Hamburg seit Jahren eindrücklich mit erheblich verbesserten Ergebnissen in den Schulleistungsstudien
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Kanzler sie ja auch so oft hatte; aber wenn Sie hier von Aufklärung und Cum-Ex sprechen, wo Sie in Hamburg seit über zehn Jahren mit der SPD an der Regierung sind und 47 Millionen an Steuerzahlungen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten, Cum-Ex und Cum-Cum grundsätzlich aufzudecken
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
November 2020, rund 200 Kilometer nördlich von Bengasi. Die Fregatte „Hamburg“ stoppt für Irini den türkischen Frachter „Rosaline A“. Das Boarding-Team ist an Bord. Dann widerspricht Ankara, und unsere Soldaten müssen die Durchsuchung abbrechen. Der Frachter läuft weiter nach Misrata. Das muss man sich
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Schulen werden nach ihrem besonderen Unterstützungsbedarf ausgewählt. Dabei haben wir natürlich auf den Erfahrungen der Länder aufgebaut, auf den Erfahrungen aus Hamburg und mit den Perspektivschulen in Schleswig-Holstein beispielsweise. Beide Länder haben ihre Erfahrungen in die Verhandlungen eingebracht. Frau Ministerin Prien hat daran
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Schon jetzt wird vor erheblichen Einschnitten bei den sozialen Fördermitteln gewarnt. Im Stadtstaat Hamburg stehen alleine Kürzungen von bis zu 45 Prozent im Raum. Und das ist kein Einzelfall, sondern ein Vorgeschmack auf das, was drohen kann. Besonders gefährdet sind Wohnungslose, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen
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Deutschland hat das SPD-geführte Hamburg dieses Jahr eine solche Verlagsförderung eingeführt und damit ein positives Beispiel gesetzt, an dem wir uns orientieren können
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aktuellen Koalitionsvertrag steht, eine strukturelle Verlagsförderung solle im Einklang mit den Ländern geprüft werden. Hamburg ging in diesem Jahr mit seinem Verlagspakt einen ersten Schritt. Auf der Bundesebene dagegen hat es noch nicht einmal für eine Ankündigung gereicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heute schon ist, einen kleinen Anteil in Venture-Capital-Fonds geben müssten, damit endlich Unternehmen wie cylib aus Aachen oder TRACES aus Hamburg, die sehr viel Geld in den Wachstumsfinanzierungsrunden brauchen, nicht ständig, obwohl sie in Deutschland und Europa Geld einsammeln wollen, doch wieder
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Herr Präsident! Deutschland blickt in einen Abgrund. Die Gewaltausbrüche am Wochenende – Frankfurt, Köln, Hamburg – zeigen, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballen – wie schon in Frankreich, Großbritannien oder Italien. Dahinter steht überall eine extreme politische Linke, die unsere bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen will
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Zeitbomben, und in vielen Großstädten haben Jugendliche unter 18 inzwischen mehrheitlich Migrationshintergrund: Frankfurt, Stuttgart, Nürnberg, München, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Dortmund, Essen, Bremen, Hamburg, Berlin – reichlich Rekrutierungspotenzial für die Migrantifa. Der Bevölkerungsaustausch findet statt. Die Schuldigen sitzen hier im Raum, meine Damen und Herren
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haben wir gesehen, wohin das führt: in Frankfurt am Main geplünderte Geschäfte auf der Zeil, ein angegriffenes Waffengeschäft, Molotowcocktails auf Polizisten, in Hamburg brennende Barrikaden, 120 Festnahmen, in Berlin 27 verletzte Beamte – und jetzt gut zuhören! –, nachdem ein Zug aus Antifa-Sturmhauben und Kufijas durch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säul…
Denn wer nicht um seine Existenz bangen muss, der kann kontinuierlich künstlerisch arbeiten. Ich danke sehr herzlich Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die unserem Antrag beigetreten sind. Ich danke allen Ländern, die den Wiederaufruf unterstützt haben und in den beteiligten Ausschüssen dem Antrag mit großer
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Hamburg stellt fest, dass noch zu prüfen ist, ob eine Regelungslücke im Strafgesetzbuch tatsächlich besteht. Denn dieses enthält bereits eine Vielzahl von Straftatbeständen, die in den genannten Fällen einschlägig sind. Strafbarkeitslücken hinsichtlich verschiedener Formen digitaler Einwirkung sollten und können nur sachgerecht geschlossen werden, sofern