Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
gibt, um bezahlbaren Wohnraum und ein gelingendes Zusammenleben vor Ort zu sichern. Ich möchte mich sehr herzlich bei der Freien und Hansestadt Hamburg für die gemeinsame Einbringung dieses Antrages bedanken. Wir wissen, dass wir bei unserem Ansinnen viele Stimmen aus den Kommunen im ganzen Land
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im November entschieden, dass die bis dahin in Berlin, Hamburg und anderswo übliche Nutzung des Instruments des Vorkaufsrechts nicht mit der aktuellen Formulierung im Baugesetzbuch vereinbar ist – insbesondere, weil wir in den Städten bislang natürlich geschaut haben, welche tatsächlichen Anhaltspunkte wir für
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vo…
finden. Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Anliegen zügig aufgreift und alsbald einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich danke noch einmal ganz besonders den Hamburger Kolleginnen und Kollegen für diese gemeinsame Initiative. – Vielen Dank
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haben: Enak Ferlemann – der auch noch sprechen wird –, Oliver Grundmann – sitzt direkt daneben –, auch einige andere Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, die seit Jahren genau dafür werben, dass wir eine LNG-Infrastruktur in Deutschland aufbauen. Diese Personen waren aber
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Lubmin liegen könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gerade mit Hochdruck, dass diese Schiffe dann auch an den richtigen Orten liegen. Wilhelmshaven und Hamburg sind weitere wichtige Standorte, damit wir über das gesamte Netz genügend einspeisen können. Dazu hätte ich mir konkrete Vorschläge oder Ideen gewünscht
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wollen eine strategische Neuausrichtung und zügige Umsetzung der Konzeption „Zivile Verteidigung“. Stellen wir uns nur einen Stromausfall in einer Großstadt wie Hamburg oder in meinem Wahlkreis Duisburg vor. Nur drei Tage ohne Strom würden uns lahmlegen und Chaos erzeugen. Wir müssen schnell reagieren können
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dann feststellten, dass bestimmte Hotspots entstanden sind wie Berlin oder Hamburg
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Beispiele? 750 Wohnungen wurden etwa im Hamburger Bezirk Bergedorf, Am Mittleren Landweg, für zunächst 2 500 sogenannte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft
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Energien halbieren. Da sind wir dabei. 11 000 Megawatt Windenergie stecken derzeit im Genehmigungsverfahren fest. Damit könnte man nahezu sieben Großstädte wie Hamburg versorgen
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Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch
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Berlin sein zu können und um eine kürzere Reisezeit zu haben, nehme ich oft mein Auto – ja, den Verbrenner – von Flensburg nach Hamburg und steige dann erst in die Bahn. Ich weiß: Das machen ganz viele Berufspendler genauso
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Noch ein Beispiel aus meiner Heimat: Der Eurocity-Zug aus Kopenhagen nach Hamburg rauscht bei uns vorbei; der hält nicht einmal bei uns an der Grenze in Flensburg
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
anschauen, dass Hotspots auf Landkreise oder Regionen begrenzt sind. Aber natürlich ist im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, wenn Sie insbesondere an die Bundesländer Hamburg, Bremen oder das Saarland und in besonderen Fällen auch an weitere Bundesländer denken, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt wird. Aber
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
darüber wissen wir eigentlich viel zu wenig. Wir kennen islamistische Organisationen, wie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, das Islamische Zentrum bei mir in Hamburg oder die Furkan-Gemeinschaft. Wir wissen aber erstaunlich wenig über das Innenleben und die Vernetzung dieser Organisationen, und wir wissen noch viel
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Nehmen wir nur das Islamische Zentrum Hamburg. Wer war da Chef? Das ist kein Verdacht; das war so, Herr Lindh: kein Geringerer als der Stellvertreter von Irans höchstem Mullah. Sein Nachfolger: ein Anführer der iranischen Revolutionsgarden. Jahr für Jahr organisierte das Zentrum am sogenannten
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Köterrasse. Die Grünen, meine Damen und Herren, fanden diesen deutschfeindlichen Typen übrigens so gut, dass sie ihn sogar als Kandidat für den Hamburger Senat aufstellten
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Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schließe mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schließe mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 4: Vereinbarte Debatte – zur Einführung eines nationalen Gedenktages für…
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unverändert an. Trauriges Zeugnis sind der Anschlag am Breitscheidplatz sowie die Messerangriffe in Dresden, in Hamburg oder in Hannover. Wir erinnern an den Anschlag beim Musikfestival in Ansbach, den Anschlag auf der Berliner Autobahn, im Zug bei Würzburg oder
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
bewältigen haben. Deshalb: Ein großes Dankeschön an das Ehrenamt! Ich nenne aber ausdrücklich auch unsere großen Städte und schaue nach Berlin, nach Hamburg, auch nach Brandenburg – keine große Stadt, aber genauso betroffen – und natürlich auch nach Bremen, wo im Moment die allermeisten hauptamtlichen Mitarbeiter