Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sage ein herzliches Dankeschön und werde das auch den Verantwortlichen in Hamburg sagen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG betreibt den Hafen in Odessa
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Stein…
Bayern, sind Mitglied der CSU. Wir haben schon mehrfach das Thema Wirtschaftsstrafgesetz gestreift; es war schon Gegenstand mehrerer Bundesratsinitiativen. Mein Bundesland Hamburg hat sich da engagiert. Angesichts einer engen Verbindung in der Sache – weil durchaus ähnliche Betroffenheiten, wenn man zum Beispiel München und Hamburg miteinander
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wenn wir uns das Land anschauen: Wir haben 16 Landesbauordnungen. In einigen Ländern wird schon total Gutes gemacht, wie zum Beispiel in Hamburg. Die haben den sogenannten Hamburg-Standard. Warum nehmen wir den nicht und sagen in der Bauministerkonferenz: „Den packen wir jetzt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
dafür müssen beide im Lot sein, und das ist in vielen Märkten nicht der Fall. Ich möchte Ihnen einmal die Zahlen aus Hamburg nennen: In Hamburg gibt es 750 000 Mietwohnungen. Tagaktuell sind heute auf einem der großen Immobilienportale 1 600 im Angebot
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
anstrengen, die Märkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Deshalb fokussieren wir uns ja auch gemeinsam darauf, den Neubau anzukurbeln. In Hamburg haben wir in dieser Woche den neuen Hamburg-Standard veröffentlicht und Einsparpotenziale im Wohnungsneubau aufgezeigt, mit denen es gelingen kann, die Baukosten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf…
Gründen bedarf es einer Reform der gesetzlichen Regelungen. Mit dem Entschließungsantrag für eine sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt Hamburg hier wichtige Impulse. Es erscheint unverhältnismäßig, dass auch Kündigungen zugunsten entfernter Verwandter, Au-pairs oder aufgrund einer Nutzung als Ferienwohnung möglich sind … Deshalb sieht der Hamburger Antrag vor, den Personenkreis, für den wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, deutlich zu beschränken, nämlich auf Verwandte in gerader Linie, Geschwister, sowie Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters und deren Kinder. Nur mit Verweis auf diese Personen soll zukünftig gekündigt werden können
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
also der nächste Versuch, den möglichen Verfehlungen des ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers auf die Spur zu kommen. Die vorliegende Große Anfrage der CDU/CSU umfasst 36 Fragen und Unterfragen. Inhaltlich werden vorrangig Sachverhalte abgefragt, die entweder bereits Bestandteil parlamentarischer Anfragen … waren und entsprechend wirklich keine Neuigkeiten erwarten lassen, oder es handelt sich um Fragen, die ganz erkennbar in die Zuständigkeit der Hamburger Senats- und Finanzverwaltung fallen. Insgesamt kann sich die Unionsfraktion, zumindest aus meiner Sicht, nicht viel von ihrer eigenen Anfrage versprochen haben
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu, was beim Amigo-Filz … Grünen und Roten in Hamburg möglich ist, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
stellen auch gleich die Integrität mehrerer staatlicher Behörden infrage, wie zum Beispiel die der Staatsanwaltschaften in NRW und in Hamburg oder die der Hamburger Finanzbehörde. Was für eine Farce, wenn man bedenkt, dass die gleiche Union gerade gestern mit der rechtsextremistischen Partei hier in diesem
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Damit greift der Bund Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Eigentlich war die erneute Beteiligung der Fregatte „Hamburg“, Herr Bundesminister, vorgesehen, die dafür Anfang Juli ausgelaufen war. Wegen der Lageentwicklung im Nahen Osten wurde der Plan aber geändert, und die „Hamburg“ verblieb im östlichen Mittelmeer. Auch die geplante Beteiligung der Fregatte „Baden-Württemberg
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
trotz anfänglicher Probleme nach nur knapp zwei Monaten im April dieses Jahres, aber durchaus mit einigem Erfolg beendet. Geplant war, dass die „Hamburg“ – ebenfalls eine Luftverteidigungsfregatte – ab August den Einsatz im Roten Meer zur Wahrung deutscher Interessen hätte übernehmen sollen. Aufgrund der kritischen Entwicklungen … Nahen Osten wurde jedoch entschieden, die „Hamburg“ im Mittelmeer zu belassen, um gegebenenfalls eine Evakuierungsoperation unterstützen zu können. Kritische Stimmen behaupten allerdings, dass diese Entscheidung, Herr Minister, auch der prekären Munitionslage unserer Marine geschuldet
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kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, der dieses Parlament hier auch häufig interessiert … staatseigene HSH Nordbank richten sollte. Es ist so, dass das betreffende Geschehen in die Zeit einer CDU-geführten Regierung in Hamburg fällt; deswegen liegt der Schwerpunkt der Zeugenvernehmung gerade auch auf dem damaligen Personal
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Tatsächlich wurde in der Zeit der SPD-geführten Regierung in Hamburg, als es um die Frage eines neuen Finanzvorstandes ging, der später Vorstandsvorsitzender wurde und ein „reines“ Haus haben wollte, eine Anwaltskanzlei mit der Aufarbeitung betraut. Das hat die damalige Regierung unter der Leitung … dann eine erhebliche Rückzahlung – ich habe nicht mehr genau im Kopf, wie hoch – des damals staatseigenen Bankhauses aus Schleswig-Holstein und Hamburg an die Staatskasse erfolgt. Also zur Frage: Nein. Aber der Komplex ist leicht anders, als Sie hier insinuieren
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Deswegen: Schauen wir doch mal genauer hin! Wenn Airlines ankündigen, Flüge ab Hamburg wegen hoher Standortkosten zu reduzieren, dann wird der Niedergang des Standorts Deutschland heraufbeschworen. Der Flughafen Hamburg dagegen – meine Vorrednerin hat es gesagt –, der seine Flughafenentgelte anheben muss, um kostendeckend arbeiten zu können
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Für die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland begrüßen die vorgesehene zivilrechtliche Privilegierung von Stecksolargeräten ebenso wie die zivilrechtlichen Erleichterungen für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen ausdrücklich. Sie weisen
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
wenn das alles nur Märchen sind, all den Unternehmerinnen und Unternehmern sagt, die zum Beispiel wie bei mir zu Hause im Hamburger Hafen seit über zwei Jahrzehnten Wasserstoff in chemischen und physikalischen Anwendungen verarbeiten. Im Hamburger Hafen hatten wir den größten Elektrolyseur Europas
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Brief einer Mutter. Sie war die Ausländerbeauftragte der SPD in Hamburg und schreibt hier an ein hohes Parteimitglied: Sehr geehrter Genosse! Was jetzt passiert, ist unerträglich. Große Gruppen von jungen Männern aus Afrika, Afghanistan laufen … Dies schrieb die Ausländerbeauftragte der SPD, Dr. Leyla Schmidt, die selber türkischer Abstammung ist, bereits 2015 an den Genossen Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses