Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
tief in die Tasche greifen müssen, zum Beispiel, wenn sie von Kiel nach Eckernförde oder nach Neumünster pendeln. Wer von Kiel nach Hamburg pendelt, muss derzeit Monat für Monat 300 Euro zahlen. Das werden wir Schritt für Schritt ändern. Dieser Entwurf ist ein Baustein für
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Übrigens: Es sind die SPD-geführten Länder Berlin und Hamburg, die sich darangemacht haben, den Studierenden aus den Drittstaaten, das heißt denjenigen, die aus der Ukraine geflohen sind und keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, eine Perspektive im Bildungssystem hier in Deutschland zu eröffnen. Das steht jedem
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wissen aber auch, dass einige Bundesländer weiter vorausgehen. Wir haben beispielsweise Berlin, Hamburg und Bremen, die diesen Drittstaatsangehörigen eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate ausgestellt haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich habe aber auch vor einigen Stunden aus Augsburg, aus Bayern, eine Nachricht
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bleibt die bohrende Frage: Warum machen Sie das? Schon als Abgeordneter im Landesparlament in Hamburg habe ich mich gewundert, als eine Grünenabgeordnete davon redete, dass in einigen Jahren die Deutschen im eigenen Land in der Minderheit sein werden
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Diskussion. Gut ist: Wir beginnen bei allem nicht bei null. Viele gute Beispiele machen Mut: ob inklusives Wohnen und Unterstützungsangebote der Hamburger Stiftung Alsterdorf, ein Gebärdensprach-Avatar, der den Beipackzettel von Medikamenten erläutert, oder die Regionalbahnstrecke in meinem Wahlkreis, an der mittlerweile alle Bahnhöfe barrierefrei
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diesen Ausdrucksformen; diese sind doch eher durch Selbstverliebtheit und eine Ichbezogenheit geprägt. Meine Damen und Herren, die Situation in der Elbphilharmonie in Hamburg ist angesprochen worden; sie ist in der letzten Woche viral gegangen. Glaubt denn jemand in diesem Land, dass diese beiden hilflosen Personen
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steuerfrei bleibt, muss man zehn Jahre darin wohnen. In der heutigen Arbeitswelt kann es passieren, dass man zum Beispiel von München nach Hamburg geht, Frau Kollegin Beck, und dann ist die Erbschaftsteuer zu zahlen. Dann muss man den Umzug bezahlen und die Erbschaftsteuer, und dann
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haben eben in dem Zusammenhang auch das Thema Ausgründungen angesprochen. Ich kenne aus meinem Wahlkreis das Startup Dock von der TU Hamburg-Harburg, wo das eine ganz große Rolle spielt. Wie können sich denn soziale Innovationen im Bereich der Ausgründung aus Universitäten und auch
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung, an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen zugelassen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Rahmen der ergänzenden Ausstattung für den Katastrophenschutz in den letzten 15 Jahren 592 Löschgruppenfahrzeuge und 135 Schlauchwagen bereitgestellt hat. Der Stadtstaat Hamburg hat vom Bund mehr Katastrophenschutzfahrzeuge erhalten als die waldreichen Flächenländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zusammen. Ich werbe dafür, dass
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit – wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erinnere an Berlin, an Hamburg, an München. Da geht Ihr Antrag in die vollkommen falsche Richtung – es ist auch schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen –: Beschlüsse von oben
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Noch einmal: Wir müssen die Menschen mitnehmen. Das ist bei den gescheiterten Bewerbungen aus Berlin, Hamburg und München eben gerade nicht gelungen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
nächsten zwölf Monaten. Wenn einer kommt, geht meist auch einer. Mit dem Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg endet die Amtszeit des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen als Bundesratspräsident
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
Aber es bedarf daneben weiterer kleinerer Maßnahmen, um drohenden oder schon bestehenden Belastungssituationen entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf, den Hamburg heute hier in den Bundesrat einbringt, widmet sich deshalb dem Mietrecht. Die Entwicklung der vergangenen Monate mit explodierenden Kosten für Energie, aber auch der Lebenshaltungskosten insgesamt, bringt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete bei. Damit wirken sie sich auch auf alle anderen Mietverhältnisse preistreibend aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Hamburg hat hier ein Problem identifiziert. Auch Bayern sieht Regelungsbedarf bei den Indexmieten und hat heute eine entsprechende Entschließung eingebracht. Insoweit habe
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 39: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs z…
Lassen Sie uns die beiden Vorlagen nun in den Ausschüssen beraten und dann schnellstmöglich den Hamburger Gesetzentwurf hier beschließen und dem Bundestag zuleiten. Die Menschen in diesem Land haben keine Zeit, auf Entlastung zu warten. – Vielen Dank
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Prozent, meine Damen und Herren, ist doch etwas unverhältnismäßig. Da geht es nicht um Peanuts: Auf einer Fahrt von Hamburg nach München und zurück sind das ab dem 1. Januar 2023 bei einem Euro-5-Lkw, einem 40-Tonner mit vier Achsen, gegenüber Januar
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Zweitens. Wir müssen Prozesse von Anfang bis Ende denken. Ich will nur ein kleines Beispiel geben: In Hamburg haben die Gerichtsvollzieher die elektronische Akte zur Verfügung und sind jetzt durch wundersame Fügung zuständig für alle Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die bei der Postbank einzureichen sind, bundesweit
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Wenn man sich anschaut, welche autoritären Staaten das noch machen – China über sogenannte Polizeistationen, der Iran über Einrichtungen wie das IZH in Hamburg oder auch Russland über zahlreiche Cyberattacken –, dann ist es richtig, an unserer Widerstandskraft zu arbeiten. Das sollten wir tun. Aber wir sollten