Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Fregatte „Hamburg“ die unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ kontrollieren wollte und dies verweigert wurde. Die EU lässt nämlich keine Kontrollen gegen den Willen der Flaggenstaaten
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Stuttgart oder Hamburg haben sich Tausende mit „Allahu akbar“-Rufen auf Weihnachtsmärkten klar positioniert – antidemokratisch, unsere Sitten, Traditionen und Gebräuche missachtend, machtergreifend und letztendlich mit einem Anspruch, alle anderen an die Wand zu drängen. Jeder Einzelne von diesen muss abgeschoben werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Satz hat mehr Tiefgang, als man denkt, wenn man mal darüber nachdenkt. Aufgrund dieser Erkenntnis des Hamburger Philosophen Uwe Seeler bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Ich muss mich nicht entschuldigen
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Denn wie bei vielen anderen (medizinischen) Angeboten bilden Großstädte Schwerpunkte, die Patienten anziehen. Wenn diese Großstädte zudem noch eigene Bundesländer sind (Berlin, Hamburg, Bremen), sieht man sie in den Daten des Statistischen Bundesamtes. Das heißt aber noch nicht, dass die angrenzenden Bundesländer eine unzureichende Versorgungsstruktur
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf wesentliche Punkte fokussiert, die im Nachgang zur Verabschiedung des Gesetzes weiterverfolgt werden sollten. Zu diesen Punkten gehören: erstens eine weitere Entbürokratisierung, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
denen man das nicht über Verordnungen abmildern kann, sondern nur durch Arbeit am Gesetzestext. Das wird ja auch in dem von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Entschließungsentwurf deutlich. Viele Punkte, die da drinstehen, kann ich unterschreiben: Die Anforderung des KHVVG selbst an den Facharztstandard
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
weiteren Punkt nennen: In einigen Bereichen ist jetzt schon klar, dass die neu geforderten Facharztzahlen derzeit nicht erreichbar sind. Entschließungsantrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die Anforderungen an den Facharztstandard bedürfen zunächst einer Rückführung auf die Anforderungen nach NRW-Vorgaben und einer zeitlich gestaffelten
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 6: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Grundversorgung, auch der ländlichen Krankenhäuser – kritische Lücken entstehen. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine. Das sagt zum einen der Länderantrag von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das sagt aber auch die Bundesärztekammer. Hier wäre, finde ich, einfach durch eine Streichung der neuen Vorgaben, eine
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates „Vorlage des Entwurfs eines Bundestarif…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Mogelpackungen kennzeichnen: Verbrauch…
Immer wieder stellen Verbraucherschutzorganisationen Verbrauchertäuschungen im Bereich Verpackung fest, allen voran die Verbraucherzentrale Hamburg, die den Titel „Mogelpackung des Jahres“ verleiht. Trotzdem gibt es immer mehr Täuschungspackungen. Diese Methode, Preisaufschläge infolge der Inflation zu verschleiern und gestiegene Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben, gehört
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 5: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensor…
Interesse aller sein –, um die Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
mich zu Donald Trump nur eines sagen, Herr Bundeskanzler: Donald Trump kennt Ihren Namen nur von dem G-20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios
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besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance auf eine demokratische Mehrheit gegeben; denn wenn eine Fraktion
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
selbst bin keine Ostdeutsche; ich bin in Hamburg geboren. Aber meine Freunde und Bekannten aus Ostdeutschland erzählen mir alle, dass sie das nicht vergessen haben, und das ist kein Wunder. Denn bis heute leiden viele Menschen in Ostdeutschland an den Folgen dieser falschen Politik
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dafür, dass es doch zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage noch vor Weihnachten kommt? Hauptsache, der Neuwahltermin liegt zeitlich hinter einer mutmaßlich etwas erfolgreicheren Hamburg-Wahl. Ihre taktischen Spielchen sind allzu offensichtlich. Peinlich ist, dass Sie glauben, damit durchzukommen. Wir werden Ihnen das jedenfalls nicht durchgehen lassen
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geht nicht um die Bürgerschaftswahl in Hamburg, sondern, meine Damen, meine Herren, es geht um unser Land
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Zielen „mehr bezahlbarer Wohnraum“, „mehr Tempo und Innovation“, „mehr Klimaschutz und Klimaanpassung“ novelliert. Die Bedeutung für urbane Räume, so auch für Hamburg, ist besonders hoch, denn dort wirkt sich die Krise der Bauwirtschaft besonders stark aus. Die Neubautätigkeit bei Wohnungen ist massiv zurückgegangen
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begrüßen grundsätzlich die guten und richtigen Ansätze im Gesetzentwurf, sehen aber auch noch Änderungsbedarf. Daher hat sich Hamburg mit mehreren Anträgen in die Gesetzgebung eingebracht, in die auch die Expertise aus der Praxis eingeflossen ist. Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere Lärm, können nach
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deren Grundlage es befristet bis 2027 möglich sein soll, Vorhabenzulassungen zugunsten des Wohnungsbaus unter deutlich erleichterten Voraussetzungen zu schaffen. Wir haben in Hamburg mit der Vorgängerregelung in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht und finden es ausdrücklich richtig, dass hier unter der Überschrift „Bauturbo“ wieder