Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber bei der Äußerung zu Zahnbehandlungen von Geflüchteten haben Sie gestern wirklich Copy-and-paste bei der AfD gemacht. Dieser rechte Talking Point kam im September 2022 von AfD-Mann Sichert. Den hat er hier schon genannt und erklärt, dass Geflüchtete kostenlose Zahnbehandlungen bekommen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen
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Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. – Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psychosozialen Beratungsstellen … für geflüchtete Menschen so kürzen will, dass viele Programme, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für schwer traumatisierte Personen, nicht mehr fortgeführt werden können und in der Folge der Bedarf, der jetzt schon kaum gedeckt werden kann, in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr gedeckt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Veränderungen in der Beratungs- und Integrationstätigkeit der Jobcenter angelegt hat. Diese werden zusammen mit weiteren Mehrbelastungen, zum Beispiel durch Qualifizierung, Zuzug ukrainischer Geflüchteter und inzwischen auch wieder Geflüchteter aus anderen Staaten, Fachkräfteoffensive und Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials, noch verstärkt. All diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zuge der starken Geflüchtetenbewegung in den Jahren 2014/2015 hat sich der Bundesgesetzgeber richtigerweise dazu entschlossen, massive bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Baugesetzbuch zu verankern. In § 246 ist seitdem geregelt, dass Unterkünfte für geflüchtete Menschen erleichtert errichtet werden können. So wurde ermöglicht, dass
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor enormen Herausforderungen stehen. Senatorin Kiziltepe hat ja noch einmal betont, was dabei die Herausforderungen sind … einmal sagen, wie dankbar wir für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden sind, die sich um die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und vieler anderer Menschen in unserem Land kümmern, die hier Schutz suchen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt … systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
heute anders: Sie sind leiser, sie sind grüner, sie sind digitaler, sie sind lebendiger. Deswegen können da eben nicht nur Sozialeinrichtungen für Geflüchtete gebaut werden, sondern auch Einrichtungen für Behinderte und Altenbetreuung, für Obdachlose; es können dort sozialpsychologische Beratungsstellen hin, es können dort Freizeiteinrichtungen oder … Jugendeinrichtungen hin. Deswegen ist ganz klar: Diese Konkretisierung im Baurecht gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort. Ich habe dabei die Realität von Push-backs, Gewalt und unzureichenden Aufnahmebedingungen erlebt – auch die Situation in bereits existierenden grenznahen Verfahren wie auf Kos. Haftähnliche
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind beispielsweise auf Kos ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
besteht dringender Bedarf an einer Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung gewährleistet und die Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht die Geflüchteten bekämpft werden, sondern die Ursachen für irreguläre Migration
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst
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Ohne jede Evidenz wurde damals wie heute die Bekämpfung eines vermeintlichen Abschiebungsdefizits zum Allheilmittel für alle Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten erklärt, um dann im Eiltempo unverhältnismäßige Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu beschließen
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Nein, Ihnen geht es einzig und allein um mehr Inhaftierung von Geflüchteten. Und damit setzen Sie genauso ein bewusstes und eindeutiges Signal wie Ihr Vizevorsitzender Jens Spahn, als er in der vergangenen Woche öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt … Flüchtlingskonvention vom Juli 1951 waren auch wesentliche Schlussfolgerungen aus den Gräueltaten des NS-Regimes und den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges. Millionen Geflüchtete waren in Europa ohne sicheren Status und Aufenthalt. Viele von ihnen wurden während des Zweiten Weltkrieges von Staaten abgewiesen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wer unserer Hilfe als Geflüchteter oder Geflüchtete bedarf, dem sind wir zum Schutz verpflichtet. Das ist nicht nur aus meiner Sicht selbstverständlich; Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. Unsere Verfassung hatte auch gerade Geburtstag
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben. Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen … helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Heute sitze ich im Bundestag, im Herzen der Republik. Und die Menschen, die über mein Schicksal reden und das Schicksal vieler Geflüchteter, haben keine Ahnung und keinerlei Berührungspunkte mit der Realität von Geflüchteten
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Nein. – Mit dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wurde die Notwendigkeit dieser Integrationsoffensive für Geflüchtete zwar hervorgehoben; ein gesamtstaatliches Bekenntnis, das für alle Geflüchteten gleichermaßen gilt, fehlt allerdings bisher. Im Gegenteil: Im Moment wird denjenigen Raum gegeben, die von Begrenzung und Obergrenzen sprechen, von Abschiebung statt