Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Fakt ist auch, dass in der Sahelzone die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, in deren Schlepptau nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere Staaten vor Ort aktiv sind und die sich im Übrigen in Mali zuerst aus dem Staub gemacht hat, immer mehr unerwünscht, wenn nicht mittlerweile
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
anders, als es gerade dargestellt worden ist –, dass Söldner der privaten Wagner-Gruppe im Land sind. Es ist auch neu, dass sich Frankreich aus Mali zurückgezogen hat und diese Söldner jetzt in dieses Vakuum stoßen. Und es ist auch neu, dass unter Beteiligung malischer Streitkräfte
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
rechtsstaatlich möglich, müssen Clans abgeschoben, Einbürgerungen verhindert und der öffentliche Raum endlich zurückerobert werden. – Das ist die Sprache des ehemaligen Innenministers von Frankreich
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
entscheidend waren. Dies bezog sich insbesondere auf das Ziel des Regime Change, das zwar nicht vom Sicherheitsrat autorisiert war, aber insbesondere durch Frankreich und die USA, aber auch in Deutschland kommuniziert worden ist. Wir haben dazu gestern auch erste Anklänge gehört. Ich halte dies für
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
agieren. Das in den beiden genannten Resolutionen geforderte Waffenembargo wurde also von Beginn an von wesentlichen Beteiligten offen missachtet, darunter die USA, Frankreich, Ägypten, Russland, die Ukraine und auch die Türkei
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
einen Kontext zu stellen: Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und andere haben schon schwere Waffen geliefert oder planen deren konkrete Lieferung. Wir stehen also mit diesem Schritt eng – eng! – an der Seite unserer Partner. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, und das drückt dieser gemeinsame
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Liquiditätsengpässe zu überwinden. Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
Frankreich wählten vergangenen Sonntag bereits über 40 Prozent Le Pen und damit eine Partei, die genau das alles auch will
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Blick auf den Redner vor mir sage ich: fast alle in diesem Haus – dürften am letzten Sonntag froh gewesen sein, dass in Frankreich Emmanuel Macron Präsident geworden ist und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen. Es ist noch einmal gut gegangen. Das liegt auch daran
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Frankreich reguliert der Staat die Strompreise. Die französische Regierung hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt. Zum Vergleich: Bei uns stiegen die Strompreise in der gleichen Zeit um 23 Prozent. 4 Prozent zu 23 Prozent, den Unterschied merken Sie selber
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
allen außenpolitischen Herausforderungen, die wir haben, zeigt der Blick nach Frankreich eines: Das Thema Kaufkraft wird das Hauptthema sein, was Millionen von Menschen in den nächsten Jahren bekümmern wird. Ihr Entlastungspaket liefert darauf keine hinreichende Antwort. Ihre Hilfen sind befristet. Sie sind einmalig. Sie besteuern
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Prozent unserer Bürger von Armut bedroht – ein Armutsrisiko übrigens, das klar über dem EU-Durchschnitt liegt. Länder wie Österreich oder Frankreich weisen deutlich geringere Armutsrisiken auf. Genauer gesagt: Wir, die wir mit großem Abstand die größten Zahlungen an die EU leisten, haben
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Frankreich, Schweden, Holland, Tschechien setzen sowieso auf Kernenergie und erzeugen damit günstigen Strom und sind vor allem von russischen Energieimporten unabhängig
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
wird ja zum Heizen verwendet –, natürlich industrieproduktionsabhängig und natürlich stromproduktionsabhängig, ungefähr den Möglichkeiten entspricht, was wir aktuell durch LNG-Terminals über Belgien, Frankreich und die Niederlande und über die Pipeline aus Norwegen und den Niederlanden bekommen
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Kilowattstunde, 20 Jahre später bei 32 Cent, also mehr als doppelt so viel. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. In Frankreich sind es 19 Cent pro Kilowattstunde. Der durchschnittliche Strompreis in Europa lag bei 22 Cent. Die Strompreise für europäische Gewerbe- und Industriekunden waren
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Meine Damen und Herren, Frankreich hat gezeigt, dass es auch anders geht. Die Fischer dort erhalten einen faktischen Zuschuss von 35 Cent pro Liter Kraftstoff. Aktuell bedeutet das, Frau Staatssekretärin, dass unsere deutschen Fischer auf dem Radar beobachten können, wie ihre französischen Kollegen aufs Meer
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gesagt – erst nach massivem Druck aus der Fischerei und auch aus der Unionsfraktion arbeitet die Bundesregierung an diesem Hilfsprogramm. Andere Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben bereits flexibel reagiert und sofort wirksame Hilfen an ihre Fischer ausgezahlt. Wenn wir das nicht machen, wenn
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann aber wurde Libyen zu einer gigantischen Flüchtlingsquelle und zum Aufmarschgebiet des IS und anderer Drittstaaten wie Frankreich, Türkei und Russland. Morde und Chaos sind in Libyen an der Tagesordnung. Um die EU weiter abzuschotten, begann man dann, die sogenannte libysche Küstenwache auszubilden. Diese schuf