Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 12: Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger z…
endlich weiterarbeiten: Wir brauchen dringend entscheidende Lösungen für das Aufstiegs-BAföG, für den Digitalpakt 2.0, für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und für das Forschungsdatengesetz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
zügig und aus einem Guss gemacht werden. Doch anstelle von Bewegung und Fortschritt sehen wir Stillstand und Blockade, zum Beispiel auch beim Forschungsdatengesetz oder eben hier beim EU-Data-Act. Ein Thema, über das wir heute noch nicht sprachen: Wann kommen Sie denn
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genau um die Frage ging, ob wir im Gesundheitssystem Daten besser nutzen können. Sie saßen in der finalen Besprechung zum Forschungsdatengesetz am Verhandlungstisch und haben gesagt, Sie wollen das nicht. Damals standen Sie vor Ihrer Bundesvorstandswahl, wollten Bundesvorsitzender werden und hatten Angst, dass die Diskussion
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für medizinische Entwicklungen wichtigen Tierversuche noch möglich sind. Es geht so weiter bis in den Bereich der Genomeditierung und bis zum Forschungsdatengesetz. Sie haben auf der regulatorischen Ebene bisher eine Nullperformance hingelegt
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
denken an die wenig ambitionierten Eckpunkte zum Forschungsdatengesetz, wir denken an die Totalverweigerung bei der Digitalisierung von BAföG-Genehmigungsverfahren
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen. Das ist absolut richtig. Daher hat die Koalition mit der neuen Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, zu dem nächste Woche das nächste BE-Gespräch stattfindet, der NFDI und dem bereits in Kraft getretenen Gesundheitsdatennutzungsgesetz gleich mehrere Maßnahmen dazu
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Forschungsdateninfrastruktur, und da musste die Ampelkoalition ordentlich aufräumen. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ermöglichen wir jetzt der Forschung den Zugang zu Gesundheitsdaten. Das geplante Forschungsdatengesetz schafft Rechtssicherheit und vereinfacht die Auffindbarkeit von Forschungsdaten. Parallel dazu verbessern wir mit dem Medizinforschungsgesetz die Rahmenbedingungen im Bereich der Arzneimittelproduktion
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 24: Projektförderung des Bundes im Bereich der Grundlagenforschung zu Lon…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Gerade mit Blick auf das neu beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz sowie das Forschungsdatengesetz habe ich die Hoffnung, dass insbesondere bei Krankheiten, die wir als Long Covid zusammenfassen und die in der Differenzialdiagnostik so schwierig sind
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 5: Weiteres Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Wissenschaftsz…
aber noch nicht gibt, der 200-Euro-Soforthilfe für die Studierenden, die ein halbes Jahr gebraucht hat, und dem Forschungsdatengesetz, was ebenfalls angekündigt ist, wozu es Eckpunkte, aber bis heute keinen abgestimmten Gesetzentwurf gibt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 12: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße. Uns haben Sie an Ihrer Seite
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 16: Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdate…
flächendeckende Integration in den Versorgungsalltag. Insgesamt ist aber wichtig, dass beide Gesetze zeitnah umgesetzt werden. Es müssen weitere Gesetze folgen, etwa das Forschungsdatengesetz. Und wir benötigen ein Gesetz zur Verbesserung der Forschungs- und Produktionsbedingungen für Arzneimittel und Medizinprodukte. Hier erwarten wir, dass der Bund
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Forschungsdatengesetz auf den Weg bringen will. Aber wenn man in die Strategie schaut, dann stellt man mit Erschrecken fest, dass es das erst Ende 2024 geben soll. „Deutschlandtempo“ ist das nicht. Und wenn Sie sagen, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
komme zum Schluss, mein letzter Satz – auf nationaler Ebene mit dem Mobilitäts- und Forschungsdatengesetz, mit Datenräumen und dem Transparenzgesetz. Im Verbund mit den europäischen Gesetzen bilden wir einen Rahmen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz
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Datenstandards, wir schaffen digitale Identitäten. All das, was die Vorgängerregierung nicht auf die Kette bekommen hat. Das Bildungsministerium erarbeitet derzeit beispielsweise das Forschungsdatengesetz. Damit erleichtern wir der Wissenschaft gezielt die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten des Datenaustausches
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Daten. Genau deshalb hat sich diese Fortschrittskoalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern und – das ist zumindest genauso wichtig – auch zu vereinfachen. So sollen neben dem Zugang zu Daten auch die Rahmenbedingungen
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voranzutreiben und risikoreiche Anwendungen stärker zu regulieren. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir nicht nur auf nationaler Ebene unser geplantes Forschungsdatengesetz auf die Straße bringen, sondern auch auf europäischer Ebene mit der KI-Verordnung einen aktuell weltweiten Standard setzen. Auch diese verfolgt
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gibt keine DATI, es gibt kein Startchancen-Programm, es gibt keinen Digitalpakt 2.0, es gibt keine große BAföG-Novelle, es gibt kein Forschungsdatengesetz, und auch bei der KI-Forschung, wo gerade alle über ChatGPT sprechen, setzen Sie keine neuen Impulse
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Sehr geehrte Abgeordnete Schön, Sie haben jetzt einen Koalitionsvertrag stakkatoartig in einer Minute aufgezählt, der für vier Jahre gedacht ist. Ein Forschungsdatengesetz und ein Startchancen-Programm müssen gut vorbereitet sein, sie sollen verändern. Das sind alles Dinge, die man nicht über Nacht macht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert