Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Warum erzähle ich das alles? Ich erzähle das deshalb, weil diese Zusammenarbeit der entscheidende Faktor ist, um die europäische Sicherheit voranzubringen. Unsere Partner wünschen sich nämlich ein starkes europäisches Engagement in sicherheitspolitischen Fragen. Die Bundesregierung und Olaf Scholz setzen hier genau die richtigen Schwerpunkte. Eine … Früher haben wir uns vor einem starken Deutschland gefürchtet, heute wünschen wir uns ein stabiles und starkes Deutschland, das seiner Verantwortung in Europa gerecht wird
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
angesprochen, und zwar sehr positiv; ich hatte allerdings nicht das Gefühl, dass es eine eigene deutsche Position daneben gab. Die Struktur der Europäischen Union in der jetzigen Form ist schon mit den 27 Staaten überfordert. Wir merken das bei den Sanktionen, und wir merken … beim Thema Flüchtlinge, wo alleine ein Staat auf der Bremserrolle stehen kann. Wir brauchen – das war Inhalt des Schäuble-Lamers-Papiers – ein Europa der konzentrischen Kreise, wonach Staaten, die der Meinung sind, ein Stück weiter voranschreiten zu wollen, diese Möglichkeit auch bekommen und nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Schöne an den Ergebnissen dieser Konferenz ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich richtig kluge Gedanken gemacht haben: Wie können wir Europa souveräner gestalten? Wie können wir Europa handlungsfähiger gestalten? Wie können wir dafür sorgen, dass die Europäische Union die großen Zukunftsaufgaben angehen kann
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Europa hat Verbesserungspotenzial. Wir sind seit fast 17 Jahren gemeinsam im Europaausschuss des Bundestages, Axel. Auch wir haben sehr viel Kritik am Zustand der Europäischen Union geübt, aber Deutschland nie als Mitglied der Europäischen Union infrage gestellt wie die AfD, sondern gesagt, dass wir Verbesserungen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Einer unserer Kritikpunkte in der Vergangenheit war, dass wir als Linke gesagt haben: Europa ist zu wenig sozial. Wirtschaftsinteressen, Bankeninteressen, Finanzinteressen haben zu viel Vorrang, und das soziale Europa kommt zu schwach vor. Wenn man sich jetzt die Vorschläge, die gemacht worden sind, anschaut, stellt … fest: Es sind viele gute Vorschläge dabei, zum Beispiel die vollständige Umsetzung der sozialen Säule, europäische Mindestlöhne, ein einheitliches und verbessertes Gesundheitssystem, bessere Bildungschancen für die Jugend usw. usf., alles Vorschläge, die wir als Linke unterschreiben würden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Heute herrscht auf dem europäischen Boden Krieg, der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, gegen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nationalstaatlich isoliert bewältigen. Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Sicherung von Lieferketten, Rohstoff- und Energiesicherheit – um diese Herausforderungen … bewältigen, muss die Europäische Union immer besser werden, effektiver, transparenter, bürgernäher
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
selbst wenn Sie sich das herbeisehnen und Ihre Satrapen in den Medienhäusern dies herbeischreiben: Der Geist unserer europäischen freiheitlichen Sammlungsbewegung und der Wille unserer europäischen Gegenkultur werden nicht verstummen. Dies wird keine postdemokratische Konferenz schaffen, keine EU, kein Medienkonzern. Souveränisten und Patrioten in Europa verlieren
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diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entschieden, uns von Kohleimporten aus Russland unabhängig zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns von Ölimporten aus Russland unabhängig machen; das ist möglich. Dafür hat die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister … europäischer Ebene geworben. Dafür haben wir eine Fast-Einigung; es liegt nur noch an Ungarn, das sich bisher nicht dazu bereit erklären kann. Das Ziel ist, Frieden in Europa, Frieden in der Ukraine und letztendlich eine Ordnung und ein System von gleichberechtigten nationalen Staaten wiederherzustellen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
dass wir für die Menschen, die von Preissteigerungen betroffen sind, Härten abfedern, und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Europa und auch Deutschland ihrer nachbarschaftlichen Pflicht gerecht werden, anständig mit geflüchteten Menschen umzugehen. Und wir haben gehandelt. Wir haben in Europa dafür … gesorgt, dass, anders als in anderen Krisen, die Menschen in allen europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
Zukunft der Ukraine liegt: in der EU; um es noch mal zu sagen: in der EU und nicht in irgendeiner europäischen Wartekammer von rein symbolischen Wert oder einem Klub der schwierigen Nachbarn. Bekäme die Ukraine diese Perspektive nicht, wären die Folgen absehbar schlimm; niemand möchte … nach dem Krieg seine Zukunft in einer grauen Zone in einem irgendwie europäisch dekorierten Puffer gestalten. Ein Junktim zum Westbalkan, meine Damen und Herren, ist nicht fair und nicht sachgerecht. Jedes Kandidatenland muss seinen eigenen Weg in die Europäische Union gehen können. Hier kann
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stimmen uns mit unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Meine Damen und Herren, es liegt in unserem Interesse an Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft, dass die Europäische Union auch mit unserer Beteiligung in der Region weiter präsent ist. Deswegen ist es richtig, dass diese europäische Trainingsmission im Kern fortgeführt wird, ausgesetzt in Mali, jetzt
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen, die für die Demokratie aufsteht, die für die Freiheit eintritt. Genau das können … Zukunftszentrum formulieren, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden, indem wir Menschen in beiden Teilen Deutschlands miteinander verbinden, indem wir Menschen in ganz Europa in den Mittelpunkt stellen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer en…
Staatssekretär Krischer hat die Regelungen angesprochen, die zur Stärkung der europäischen Solidarität vorgeschlagen werden. Zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich und gerade in dieser Woche, in der Putin den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht hat. Den Worten der Solidarität müssen Taten der Zusammenarbeit folgen … davon. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir brauchen Gemeinsamkeit. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir dürfen uns in der europäischen Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist unsere klare Botschaft, unsere eindrückliche Botschaft aus der europäischen Wertegemeinschaft
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
muss Ihnen sagen: Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Das hat nichts mit internationalem Recht zu tun, und das hat auch nichts mit europäischen Werten zu tun. Das zeigt, wie viel Handlungsbedarf es auch in Europa angesichts der sehr hohen Zahl von Menschen … Mittelmeer sterben, gibt. Da müssen wir insgesamt in Europa besser werden und mehr
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam … internationalen Gemeinschaft andere Konfliktherde an den europäischen Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Irini ist Beweis zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Europäischen Union, welche wir seit Jahren zuverlässig erfüllen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Speichermöglichkeiten für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig ist. Das sind die Dinge, die jetzt zu organisieren sind. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission … Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
erneuerbaren Energien nicht gleich in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission „REPowerEU“ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für europäische Energiesouveränität. Wir wollen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu beitragen, gerade die europäische Solarindustrie wieder hier bei uns aufzubauen. Auch
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Cent pro Kilowattstunde, 20 Jahre später bei 32 Cent, also mehr als doppelt so viel. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. In Frankreich sind es 19 Cent pro Kilowattstunde. Der durchschnittliche Strompreis in Europa lag bei 22 Cent. Die Strompreise für europäische Gewerbe
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen … Menschen haben ihr Land verlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen europäischen Binnenflüchtlingen in Europa und in Deutschland Obhut und Schutz zu gewähren