Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Finanzmarktstabilität in Gefahr: Die geplante Ausweitung der Staatsverschuldung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte in Deutschland und Europa. Dies zeigte sich bereits unmittelbar nach der Ankündigung des Pakets, als am 5. März 2025 die Renditen deutscher Staatsanleihen sprunghaft um 29 Basispunkte … Prozent anstiegen – der höchste Anstieg seit 1990. Da europäische Anleiherenditen eng miteinander verbunden sind, trifft dies insbesondere höher verschuldete Staaten wie Italien, Frankreich und Spanien. Sollte Deutschland als Stabilitätsanker Europas seine haushaltspolitische Disziplin verlieren, könnte dies mittelfristig die Finanzmärkte destabilisieren und eine neue europäische Schuldenkrise
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit einem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts … Prinzip, das Europa über Jahrzehnte vor der Geißel des Krieges bewahrt hat. Dieses Prinzip verbindet Europa, und nicht nur Europa, sondern auch die gesamte westliche Welt. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bilden den Kern des vereinten Europas. Darauf aufbauend gelang in einem ersten Schritt die Integration
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Wenn es ein Land gibt, das vom vereinten Europa profitiert wie kein zweites, dann ist das Deutschland. Wir sind das größte Exportland in Europa. Wenn die Europäische Union ins Visier amerikanischer Zölle gerät, so wie sich das jetzt schon bei Stahl und Aluminium abzeichnet, dann … sind wir stärker auf europäische Solidarität angewiesen als jedes andere Land
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz … hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
vorliegende Gesetzentwurf enthält über die Anforderungen der Richtlinie hinausgehend die optionale Einbeziehung von deutschen Abfallverbrennungsanlagen in den europäischen Emissionshandel. Die Entscheidung, ob die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden soll, wird auf europäischer Ebene derzeit noch geprüft. Ein Vorgriff auf die Entscheidung … Kommission führt folglich zu einer Verzerrung der europäischen Wettbewerbsbedingungen durch eine Benachteiligung der deutschen Anlagenbetreiber. Hierdurch entstehen Anreize, Abfälle ins Ausland zu exportieren
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müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke … zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
haben auch Strom aus Kernenergie im deutschen Netz. Das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Diese Synergien müssen wir in Europa zusammenführen. Wir müssen die Potenziale unterschiedlicher Länder nutzen. Das müssen wir auch beim Wasserstoff machen: mit einer Offenheit für alle Farben, damit wir einen schnellen … europäischen Hochlauf hinbekommen, mit weniger Regulierung, mehr Marktwirtschaft, guten Innovationen. So werden und bleiben wir in Europa stark. So werden wir unsere technologische Führungsrolle stärken und international Signale senden. Das muss unser Anspruch sein
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist. Und Europa ist dadurch … stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
dritter Punkt – darauf will ich noch kurz eingehen –: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärker nutzen als heute. Wir haben in Europa in den Regionen unterschiedliche Bedingungen. Die müssen wir nutzen zum Vorteil für die heimische Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deswegen … sagen wir: Wir wollen mehr europäische Zusammenarbeit. Wir wollen eine europäische Energieunion. Dafür steht die Union
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
Dazu gebe ich ein weiteres Beispiel: Um unabhängiger von Rohstoffimporten aus dem außereuropäischen Ausland zu werden, hat das Europäische Parlament Ende letzten Jahres die Verordnung über kritische Rohstoffe verabschiedet, den Critical Raw Materials Act. Mithilfe des EU-Gesetzes werden strategische Rohstoffprojekte in Europa identifiziert … deutlich schneller vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Versorgung der europäischen Wirtschaft mit kritischen Rohstoffen. Das begrüßen wir als Union auch ausdrücklich. Was aber haben denn Ihre Europaabgeordneten gemacht, die AfD-Europaabgeordneten, die über das Gesetz abgestimmt haben im Europäischen Parlament? Sie haben
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Ausnahmslos alle europäischen Gesellschaften fühlen sich von einer unbegrenzten und ungesteuerten Migration überfordert. Deutschland muss endlich vom Bremser zum Treiber und Ermöglicher der nötigen konsequenten Weichenstellungen auf europäischer Ebene werden. Eintreten für verstärkten Außengrenzschutz, Vorprüfungen in Drittstaaten, Ausweitung statt Einschränkung des Prinzips der sicheren Drittstatten … Würde erst einmal die Botschaft ankommen, dass nicht jeder nach Europa einreisen und bleiben kann und bestehende Hebel dazu konsequent genutzt werden, veränderte sich auch die Verhandlungssituation mit Transit- und Herkunftsländern. Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
denken, wenn unsere Nachbarn rund um uns herum spürbare Veränderungen, grundlegende Verschärfungen im Asylsystem vornehmen, obwohl Deutschland heute die Hauptlast dieses europäischen Asylsystems trägt? Es muss Ihnen zu denken geben. Und wenn wir in Europa das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen wollen … dann braucht es in Deutschland jetzt auch Bewegung. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass wir in Europa an dieser Stelle Entscheidungen treffen, dass die Blockade endlich aufhört und dass wir als Deutschland nicht ständig sprachlos sind, weil Sie Ihre Koalition nicht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht beim Europäischen Rat um die ganz großen Zukunftsherausforderungen. Es geht beim Europäischen Rat darum: Wie können wir dafür sorgen, dass in Europa wieder Frieden herrscht? Wie kann es uns gelingen, den Krieg zu beenden? Dafür … brauchen wir einen starken europäischen Zusammenhalt und Stärke im Umgang mit Putin
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Bundesregierung hat auch auf internationaler Ebene gezeigt, dass wir gegen illegale Geldströme vorgehen wollen. Frankfurt hat sich neben vielen anderen europäischen Städten für den Sitz der Antigeldwäschebehörde der Europäischen Union, AMLA, beworben, und hier haben wir über alle staatlichen Ebenen an einem Strang gezogen … Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte ich auch als hessischer Abgeordneter noch mal betonen
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Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Gottschalk. – Hinsichtlich der Stabilität des Finanz- und Bankensystems in Europa liegen uns keine Erkenntnisse über systemische Risiken vor. Im Hinblick auf die Staatenfinanzierung wissen Sie, dass die Bundesregierung an einem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitgewirkt hat, der zu verlässlichen … Abbauquoten bei Defiziten und Staatsschuldenständen beitragen kann. Hier obliegt es jetzt aber insbesondere der Europäischen Kommission, die neuen, geschärften Fiskalregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, auch gegenüber denjenigen, die ein Defizitverfahren vor sich haben
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Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag … Flottengrenzwerte abzuschaffen, würde bedeuten, dass Europa seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor aufgibt. Wenn Europa das tut, werden das auch andere Staaten tun, und das wäre fatal
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Entflechtung von Nationalstaaten und Banken wollten wir für mehr Resilienz und finanzielle Stabilität sorgen. Seitdem ist viel passiert. Wir haben eine europäische Aufsicht und ein europäisches Abwicklungsregime. Doch der bestehende Rahmen – gemeinsame Aufsicht und Abwicklung – bildet selbst noch keine Bankenunion. Dazu gehört dann auch, dass … ermöglichen, dass Banken sich grenzüberschreitend zusammenschließen können; denn grenzüberschreitende Fusionen sind ein Element, um die Integration des europäischen Bankenmarktes voranzutreiben. In vielen anderen Sektoren wollen wir europäische Champions, wie es der Draghi-Bericht vor einer Woche deutlich gemacht hat. Das sollte doch auch für
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Bericht von Herrn Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union spricht Bände. Seit 2019 hat allein die Europäische Union 13 000 Rechtsakte erlassen. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten von Amerika waren es in der gleichen Zeit 3 500. Ja, wir brauchen die Zeitenwende … gemeinsam gearbeitet haben, und durch das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen. Aber eine solche Zeitenwende brauchen Deutschland und Europa eben auch in der Wirtschaftspolitik, in der ökonomischen Situation. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, das, was wir im Rahmen der Wachstumsinitiative national
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem … wird ein neuer Anlauf unternommen, Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften. Die Bundesregierung sieht hier demokratische und fiskalische Probleme. Durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Europawahl liegt nun fast einen Monat zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte … allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine Selbstverständlichkeit sind. Viele der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, sind nicht neu. Zugleich betreffen viele Entscheidungen der Union das Leben jedes Einzelnen von uns im Großen und im Kleinen