Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal … wollen. Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubten Gewinne der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist, in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Sie interessiert, was bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vorgelegt. Dabei soll die Straßenverkehrssicherheit verbessert und die Luftqualität gesteigert werden. Außerdem soll die Richtlinie an neue Technologien … diese Vorschläge finden nicht nur meine, sondern, ich glaube, die Zustimmung der meisten hier im Raum. Bei einem Aspekt geht die Europäische Union allerdings aus meiner Sicht zu weit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herren, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie auch in der Wirtschaft selbst wird China ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union bleiben. Wir werden selbstbewusst für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings werden wir einseitige Abhängigkeiten … China-Politik werden wir darüber hinaus regional einbetten. Eine stabile, freie und sichere Indopazifik-Region ist für Deutschland und für die Europäische Union von großer strategischer Bedeutung
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Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht! Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte … glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes … Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten … handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade … dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free movement of labour. Das ist eine Riesenerrungenschaft, die wir hier mit der Europäischen Union geschaffen haben
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden … Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Europäische Union ist ein Friedensprojekt, geboren aus der Idee, den Krieg und die Feindschaft zwischen den Völkern Europas ein für alle Mal zu überwinden. Unsere Länder sind offen, frei und demokratisch – anders als Putins Autokratie. Wir begegnen uns mit Respekt und in dem Wissen, dass … Ausgleich und Kompromissbereitschaft keine Schwächen sind, sondern dass darin unsere Stärke liegt. Mit dieser Haltung werden wir die Europäische Union fortentwickeln und dabei ihre Geschlossenheit wahren
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
auch eine Zeit, in der die Europäische Union gezeigt hat, was sie kann. Sie hat gezeigt, dass sie Grenzen öffnen kann. Sie hat gezeigt, dass es möglich ist, in so einer Krise die Menschen aus der Ukraine hier aufzunehmen, ihnen Schutz zu bieten: einfach, unbürokratisch … auch dann sein, wenn Menschen aus anderen Regionen der Welt vor Krieg, Terror und Folter zu uns fliehen. Dann muss die Europäische Union diesen Maßstab auch zum Maßstab ihres Handelns machen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
zeigt seine hässliche Fratze über Ländergrenzen hinweg. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Union eine gemeinsame Strategie für den Kampf gegen Antisemitismus vorlegt. Den Antisemitismus zu bekämpfen, jüdisches Leben zu fördern und das Gedenken an den Holocaust wachzuhalten, all das gehört untrennbar zusammen. Diese … Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen. Nur durch eine gemeinsame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten können wir unsere Kräfte für eine Europäische Union ohne Antisemitismus bündeln
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Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
deren Ursachen gar nicht innerhalb der Europäischen Union liegen, sondern mit denen wir als Europa und natürlich auch als europäische Gemeinschaft umgehen mussten. Das hat Europa zweifellos vor Herausforderungen gestellt, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben Antworten darauf gefunden
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genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen! Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario
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brauchen die Europäische Union und europäische Freunde, um gemeinsam resilienter zu werden, um andere Handelspartner zu haben. Wir können doch nicht darüber reden, dass wir unsere Abhängigkeit verringern wollen, und dann, wenn es möglich ist, sich neue Märkte zu erschließen, wieder mit ideologischen Scheuklappen hantieren
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Krieg in der Ukraine ein Krieg für die Rechte aller Menschen, überall. Hinter der Ukraine stehen nicht nur die Europäische Union und Europa, sondern die ganze demokratische Welt sowie all diejenigen, die woanders gegen autokratische Staaten und für Freiheit kämpfen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Seitdem hat die Europäische Union viele Wandlungen vollzogen: von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1951 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 bis hin zum Vertrag von Maastricht 1992 und durch zahlreiche Erweiterungen der Union seitdem. Gemeinsam können wir auf viele Fortschritte und Errungenschaften
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
Europa und in der Bundesrepublik Deutschland ist es klar, dass die geldpolitische Hoheit beim Staat und bei uns in der Europäischen Union bei der Europäischen Zentralbank liegen muss
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Zuallererst gilt: Deutschland kann im Herzen Europas nicht ohne die gemeinsame Europäische Union. Unsere Union müssen wir gemeinsam nach innen stärken, damit sie nach außen glaubhaft und vor allen Dingen resilienter auftreten kann. Als starke Wirtschaftsnationen in Europa und vor allen Dingen als gemeinsame europäische