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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft. Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben

  2. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union

  3. RW Robin Wagener Grüne

    Langstreckenraketen, er sprach im Herzen der europäischen Demokratie: im Europaparlament in Straßburg vor Hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Europäischen Union. Es war aber nicht nur eine Rede im Herzen der Demokratie, es war auch ein Fest der Demokratie. Denn der diesjährige Europatag markierte … Abschluss der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Das klingt erst einmal sperrig, ist aber historisch beispiellos. Ein Jahr lang haben über 800 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Europäischen Union mit Kommissionsmitgliedern, mit Parlamentarierinnen, mit Regierungsvertreterinnen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert

  4. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass … Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    französischen Präsidenten einer europäischen politischen Gemeinschaft. Nun sind diese Vorschläge, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nichtmitgliedschaft eine Art Zwischenstatus in der Europäischen Union zu schaffen und auch institutionell abzusichern, nicht neu. Aus unseren Reihen hier, aus dem Deutschen Bundestag, aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind … schon 1994 Vorschläge gemacht worden für eine abgestufte Integration innerhalb der Europäischen Union. Aber was folgt denn nun daraus, wenn der französische Staatspräsident eine solche Frage stellt? Was ist die Antwort der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland? Ich finde, Europa könnte – und ich meine sogar: Europa

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür

  7. möchte als Europäer sagen, dass niemand in Europa glauben soll, dass das Projekt „Europäische Union“ dauerhaft Bestand haben wird, wenn die Europäische Union nicht den Willen zu ihrer Selbstbehauptung und Selbstverteidigung aufbringt. Es ist mit dem Fortbestand eines politischen Gebildes nicht vereinbar, wenn diejenigen

  8. PM Parsa Marvi SPD

    Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben. Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke … Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft

  9. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    wird vorgeschlagen, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt in ihren Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung: Die Europäische Union hat uns in Deutschland sieben Jahrzehnte Frieden

  10. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5

    weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Erweiterung der Europäischen Union. Das ist auch in der Krise ein wichtiger Punkt. Die Anträge Moldawiens, Georgiens und der Ukraine sind nachvollziehbar. Es ist gut, dass der Rat sehr schnell beschlossen hat, dass die Kommission einen Vorschlag … machen soll, wie wir diese Staaten möglichst zügig an die Europäische Union heranführen und später auch in die Europäische Union aufnehmen können

  11. fabuliert, wer den Euro diskreditiert und wieder dauerhafte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen will, schwächt die Wirtschaft in der Europäischen Union, schwächt die Europäische Union und damit auch immer ihre Verhandlungsmacht. Und er schädigt den europäischen Binnenmarkt

  12. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    müssen die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen. Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag in der letzten Sitzungswoche dieses Signal gemeinsam und so entschlossen ausgesendet hat. Denn die Europäische Union steht gerade jetzt für das Gegenteil von dem, wofür Russland … steht. Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens, eine Gemeinschaft des Rechts und eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte. Für uns sind Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte das Fundament, auf dem wir die Europäische Union aufgebaut haben; und das müssen wir jetzt umso dringender verteidigen

  14. doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes

  15. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt … Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird

  17. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Europäische Union teilt mit Kanada so viele Normen und Standards wie mit kaum einem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Mit dem CETA-Abkommen entfallen 98 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada. Das ist nach Schätzungen der EU‑Kommission eine Entlastung von fast … Millionen Euro jährlich. Mit der Ratifizierung würden Europäische Union und Kanada ihr öffentliches Auftragswesen auf Landes- und Kommunalebene gegenseitig öffnen. Die sozialen und ökologischen Standards, die auf beiden Seiten hoch sind, würden angeglichen. Und ja, es würde auch ein moderner Investitionsschutz eingeführt, der, meine Damen

  18. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Länder halten es für erforderlich, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union diese Unterstützung fortsetzt. Deshalb ist es sehr gut, dass der Europäische Rat gestern den Mehrjährigen Finanzrahmen und damit weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen hat. Die Ukraine … gehört zur europäischen Familie. Wir begrüßen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen wird, und ich habe den allergrößten Respekt vor den Reformschritten, die die Ukraine bereits unternommen hat, um sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Unter den Bedingungen

  19. First-Politik machen und nur Subventionen erleichtern, sondern auch dafür sorgen, dass Länder, die weniger Geld zur Verfügung haben, innerhalb der Europäischen Union investieren können. Eine der besten Errungenschaften der Europäischen Union ist der Binnenmarkt, und die Antwort auf den Inflation Reduction Act muss … ausschauen, dass wir den Binnenmarkt nicht zersplittern, sondern allen Ländern innerhalb der Europäischen Union helfen

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einige Bemerkungen zur Handelspolitik und zur Wettbewerbsfähigkeit machen. Ja, wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern. Nur, wenn aus Deutschland zu diesem Inflation Reduction Act der amerikanischen Regierung Wochen und Monate Sprachlosigkeit in der Europäischen Union … Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, also der Botschafter bei der EU, öffentlich darüber beklagt, dass er in den Gremien der Europäischen Union nicht sprechfähig ist, weil es keine gemeinsame Position der deutschen Regierung gibt, wenn er alleine ist mit dem Vertreter aus Malta