Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Landwirten eines zugesagt: auf allen Ebenen, und zwar auch bei der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass es zu spürbaren Entlastungen kommt. Ich stehe heute hier, weil der vorliegende Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gerade keinen Beitrag zum Bürokratieabbau darstellt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
seinerzeit mit der Bankenunion beabsichtigt war, macht der Vorschlag der Kommission gar keinen Sinn, weil die Schieflage einer kleinen Bank, einer kleinen Genossenschaftsbank oder einer Sparkasse, eben nicht das gesamte Bankensystem in Europa in eine Schieflage bringt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
meine Damen und Herren, ist die Migration. Der Rat fordert die Kommission auf, die operativen Maßnahmen zu beschleunigen. Der Rat fordert Rückübernahmeabkommen. Ja, auch Grenzzäune sollen gebaut werden. Das soll dann auch aus europäischen Mitteln finanziert werden. Die Registrierung von ankommenden Migranten soll gesichert werden
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Welt zurzeit in verschiedener Hinsicht sehen. Wir haben die Kommission gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, wie wir das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, weiter verbessern können. Wir werden diese Vorschläge im Oktober im Europäischen Rat diskutieren und auch entsprechende Entscheidungen treffen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·ZP 12: Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken – Pro…
machen. Wir sind Bundeskanzler Olaf Scholz sehr dankbar, dass er in Europa auf eine stärkere Beteiligung der Partner drängt. Das ist notwendig, vor allen Dingen im Hinblick auf die angesprochene Ankündigung der EU-Kommission, innerhalb von zwölf Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition bereitzustellen. Da muss
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schließlich: Auch beim Abbau der europäischen Bürokratie bleibt Deutschland Antreiber und Schrittgeber. Ein wichtiges Feld ist hierbei die Vermeidung zukünftiger Bürokratielasten in Brüsseler Gesetzgebungsverfahren. Wir haben dazu der Kommission in den Beschlüssen vom März einen klaren Auftrag gegeben
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wissen, Herr Kollege, dass ich die Außenhandelspolitik der EU-Kommission nach Kräften unterstütze. Die Tatsache, dass die Kommissionspräsidentin gerade in dieser Woche in Australien gewesen ist, um dort ein weiteres Freihandelsabkommen der Europäischen Union abzuschließen, ist richtig
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sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
verhindern auch noch Verbesserungen, die andere erreichen wollen: konkret aktuell die Europäische Union. Dort wird nämlich gerade die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt diskutiert; dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben gefordert
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Unsere Forderungen an die Bundesregierung und an die Kommission als Leitplanken sind: Keine Kompromisse, keine Rabatte, kein Weichspüler in diesem Verfahren! Der Rechtsstaatsmechanismus soll ein scharfes Schwert werden, im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft, für eine dauerhaft saubere Verwendung von EU-Mitteln, gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sein. Das gilt in Deutschland, das gilt aber natürlich in ganz Europa. Und so stehen wir vor einem wichtigen, grundlegenden Thema für uns alle, wenn wir heute Stellung nehmen zur Antisemitismusstrategie der EU-Kommission („Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
aller relevanten Akteure und gemeinsames entschlossenes Handeln werden auch den Europäischen Forschungsraum stärken, damit dieser seine Wirkung noch besser entfalten kann. Mit der Übermittlung unserer, wie ich denke, sehr gelungenen Stellungnahme an die Kommission werden wir den genannten Punkten noch einmal Nachdruck verleihen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung, ein gerechteres und inklusiveres Europa mit mehr sozialem Miteinander. Vieles davon kann schnell umgesetzt werden. Dafür braucht es keine langwierigen Änderungen der Verträge. Dazu reichen gute Vorschläge der Kommission. Das gilt auch für viele Ideen, um die EU effizienter
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Plattform im Parlament ist, die die künftige Kommissionspräsidentin und die Kommission tragen kann – aus genau diesen drei Parteienfamilien, ergänzt um andere, die sich da aufgerufen fühlen, zu unterstützen, wie zum Beispiel die Grünen im Europäischen Parlament, die das sicherlich auch in großem Umfang tun werden
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noch in diesem Jahr ratifiziert wird. Das ist möglich. Die Kommission hat das auch zugesagt. Das Abkommen mit Australien habe ich eben bereits genannt. Mercosur ist vorläufig in Kraft getreten, trotz des Widerstandes im Europäischen Parlament und auch von einigen hier in diesem Haus
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haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die EU-Kommission wird sich dieses Themas noch mal gesondert annehmen. Auch was das Thema
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
durchaus berechtigt, heftige, zum Teil fundamentale Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung. Aber ich habe
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Artikel 50 und 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Artikel beziehen sich auf die Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit sowie das Funktionieren und die Vollendung des Binnenmarktes. Mit dem Vorschlag verfolgt die Kommission das Ziel, Vereinen die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und die Wahrnehmung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat dazu bereits Vorschläge für einfache Planungsverfahren gemacht. Das sollte nun auch für die großen Übertragungsnetze geschehen. Auch dafür werde ich mich beim Europäischen Rat starkmachen