Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Eines ist uns dabei sehr wichtig: dass die Kreislaufwirtschaft ein Erfolg für Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten wird. Die Europäische Kommission schätzt, dass so 700 000 Jobs entstehen könnten. Dafür muss sich zirkuläres Wirtschaften aber auch betriebswirtschaftlich lohnen, und genau dafür werden wir Sorge tragen
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richtigen Signale, und ich bin davon überzeugt, dass mit einem Instrument aus dem Ergänzungshaushalt die Stabilisierung und Absicherung erfolgt. Die Europäische Kommission hat hierfür den beihilferechtlichen Rahmen geschaffen, den wir jetzt auch ausnutzen müssen
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ausgerichtete nationale Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik liegt der Europäischen Kommission vor. Er beinhaltet einen nun stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent. Bis 2027 stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen auswirken und für
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Jemen unter den Folgen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß wie zurzeit, sagt die Europäische Kommission. Unser Ziel muss aber sein, humanitären Krisen vorzubeugen und Menschenrechte nachhaltig zu schützen
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Damit all das europaweit geschehen kann, braucht es insgesamt eine Koordinierung durch die Europäische Kommission und eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Kommission hat auf alle Herausforderungen prompt reagiert: Sie hat der COVID-19-Pandemie Einhalt geboten, ist gegen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vorgegangen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach diesem Rundumschlag meines Kollegen wieder auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr konzentrieren
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Europäische Kommission hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die deutsche Position bei diesem Vorhaben ist. Dem wollen wir mit dem Entschließungsantrag nachkommen. Dabei ist für uns klar und nicht verhandelbar: Medien haben eine zentrale Rolle in der Demokratie. Sie dürfen nicht als Spielball einzelner … weniger liegen darf. Sowohl politische Einflussnahme als auch Einflussnahme aus wirtschaftlichen Gründen sind reale Gefahren für freie und plurale Medien – auch in Europa –, denen wir nicht tatenlos zusehen dürfen
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Medien erneut ergänzen: Was offline geschützt ist, muss auch online geschützt sein. Auch bei anderen Vorhaben wie beispielsweise dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Transparenz politischer Werbung sehen wir hier noch Nachbesserungsbedarf
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die die Europäische Kommission in der Strategie den Mitgliedstaaten vorschlägt, um eine EU ohne Antisemitismus zu erreichen, können uns für unser Handeln eine wichtige Orientierung geben. Ich bin daher sehr froh, wenn es uns heute gelingt – und danach sieht
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
guter und wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen: Wir werden als Länder miteinander und auch mit der Europäischen Kommission im Gespräch bleiben, und wir müssen sowohl gemeinsam als auch jedes Land für sich die nötigen Schritte tun, um die EU-Strategie umzusetzen und weiterzuentwickeln
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
vergangenen Jahrzehnten im Sinne von Flächenverbrauchsverringerung, aber auch Bodengesundheit gemeinsam erreicht haben, aktiv vertreten und die Interessen der Länder bei der Europäischen Kommission einbringen würde. Denn die Vorschläge, die hier angekündigt sind, würden zu neuer Bürokratie in Deutschland führen. – Vielen Dank
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Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit begrüßt Bayern ausdrücklich, dass die Europäische Kommission das Thema aufgegriffen hat und Handlungsbedarf sieht, betroffene Staaten zu regulieren. Denn ohne freie und unabhängige Medien kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Meinungs- und Informationsfreiheit, mediale
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auszugleichen ist. Deswegen an Sie die Frage: Beabsichtigen Sie, hier auch die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu ändern und gegebenenfalls dann mit der Europäischen Kommission den beihilferechtlichen Rahmen noch mal nachzubessern? Wir als Linke halten das für dringend geboten
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einmal mit einer Stellungnahme zur Taxonomie geäußert haben. Das ist nicht präzise genug gesehen worden bei der Erarbeitung der Vorgaben der Europäischen Kommission. Aber ansonsten haben Sie recht in Bezug auf das beschriebene Hochlaufen von Gaskraftwerkinfrastrukturen, deren Volumen wir ja noch identifizieren müssen; den Monitoringbericht
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen stehen im Einklang mit den Vorhaben der Europäischen Kommission im „Fit for 55“- Paket. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr Ambition gewünscht hätten, die Richtung stimmt. Wir werden daher
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
werden im Jahr 2023 einsteigen. Heute schaffen wir mit dem nationalen Strategieplan die Voraussetzungen dafür. Dieser kann damit termingerecht der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Ich bin gespannt, welche Veränderungen unter Umständen im nächsten Jahr noch zu erwarten sind
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Erstens. Der Freistaat Bayern ist der Auffassung, dass das von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs- sowie das anhängige Beihilfeverfahren möglichst bald einvernehmlich abgeschlossen werden müssen. Dies ist im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen. Nur so können die Durchschnittssatzbesteuerung rechtssicher erhalten und vor allem
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Verlängerung der Befristungsregelungen im Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz bis zum 30. Juni 2022 aus unserer Sicht grundsätzlich erforderlich und richtig. Die Europäische Kommission – das ist eben angesprochen worden – sieht das ähnlich und hat insofern die Verlängerung der entsprechenden Maßnahmen beschlossen