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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
Nennungen
452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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261 Treffer in 85 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen

  2. MP Manfred Pentz Hessen

    Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen Europas. Denn wir alle lieben Europa, wir alle stehen zu Europa; aber

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    Kompetenzen der Kommission in dieser Frage auszubauen. Die Argumente sind, dass die erweiterten Aufgaben des MFR eine Zentralisierung erfordern und dass damit dynamischer, effizienter gearbeitet werden würde. Doch, meine Damen und Herren, Effizienz darf nicht auf Kosten demokratischer Legitimation gehen. Europa braucht starke Regionen

  4. LB Lisa Badum Grüne

    Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat

  5. SG Stefan Gruhner Thüringen

    europäischen Strukturen sichtbar bleibt. Wir haben – das habe ich erwähnt – auf unsere Initiative hin diese Stellungnahme erarbeitet, diesen Beschlussvorschlag unterbreitet. Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Herzlichen Dank dafür! Wir senden damit eine sehr klare Botschaft an die EU-Kommission, aber auch

  6. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Kommission etwa 10 Prozent mehr Mittel für die Förderprogramme in den drei fachpolitischen Säulen des Mehrjährigen Finanzrahmens vor, stellt also sicher, dass beispielsweise bei den Strukturfonds EFRE und ESF nicht gekürzt werden muss. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Europäischen

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Kommission gemacht. Sie hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt zum Bürokratierückbau. Sie hat zum Beispiel vorgeschlagen, ein sogenanntes 28. Regime für junge Unternehmen zu etablieren, damit sie sich schnell gründen können, ohne auf die einzelnen Mitgliedstaaten angewiesen zu sein, also praktisch eine Rechtsform, die in ganz Europa

  8. SG Stefan Gruhner Thüringen

    Kommission schlägt vor, künftig mit einem sogenannten Singleplan pro Mitgliedstaat zu arbeiten, in Verbindung mit Fördermitteln und strategischen Reformzielen. Auf den ersten Blick mag dieser Ansatz politisch attraktiv sein. Er birgt aber erhebliche Risiken, denn er steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu unseren bewährten Prinzipien … europäischer Strukturpolitik: zum regionenspezifischen Ansatz, zur geteilten Mittelverwaltung und auch zur Subsidiarität

  9. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der schon längst hätte umgesetzt sein müssen. Wir regeln und beschleunigen Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission

  10. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema … Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt

  11. PL Pierre Lamely AfD

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie die richtigen Prioritäten in Europa setzen wollen. Ich habe Ihnen mal ein paar Beispiele mitgebracht, wofür diese EU Geld ausgibt: zum Beispiel 25 000 Euro jedes Jahr für Fahrradkurse … Beamte, 1 Million Euro für Weihnachtssternwerbekampagnen, also Blumenwerbung mit Steuergeld, 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten für die EU-Kommission. Und nicht zu vergessen: Dieser Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg alle vier Wochen kostet über 100 Millionen Euro im Jahr. Kein Unternehmen, kein

  12. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, soll eine jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung vorgeschrieben werden. Die Kommission plant also im Rahmen dieser Überarbeitung, dass ältere Fahrzeuge jährlich zum TÜV sollen, um technisch überprüft zu werden. Aus meiner Sicht … einen aus inhaltlichen Gründen. Die Zahl der Unfälle steigt nicht mit dem Alter der Fahrzeuge. Das stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer

  13. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuft. Wir haben jetzt eine schwierige Phase … Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen

  14. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission ausdrücklich; denn aus unserer Sicht ermöglicht er die Nutzung der russischen Vermögen im Einklang mit dem Völkerrecht. Er ermöglicht ein Reparationsdarlehen von bis zu 210 Milliarden Euro. Er ermöglicht eine … faire Risikoteilung unter allen EU-Mitgliedstaaten. Er ermöglicht zusätzliche Mittel für die Ukraine, und – vielleicht am allerwichtigsten – er setzt ein ganz starkes europäisches Signal an Russland, dass Aggression nicht belohnt wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auf dem anstehenden

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete sollen ja auch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht; da muss mehr kommen. Diese … Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen

  16. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch … ganz links außen und von den Grünen unterstützt wurde. Unsere Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökonomisch mehr als herausfordernden Zeiten. Zu lange haben wir uns mit unserem … Ordnung eingerichtet. Doch es weht nun ein anderer Wind da draußen. Nur mit eigener Stärke und Resilienz werden wir und wird auch Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand – und damit letztlich auch unser Gesellschaftsmodell – zu verteidigen, zu mehren und international unseren Einfluss zu bewahren

  18. MS Dr. Manja Schüle Brandenburg

    Kommission sagt zudem, Hochschulen seien nicht betroffen. Das mag in der Theorie so sein. Dem Praxistest hält das nicht stand. Denn viele dieser Unternehmen sind als Ausgründungen aus Hochschulen entstanden. Ihr Weg begann in einem Labor. Genau dort entsteht das, was später beim Accelerator ankommt … also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt gleichermaßen auch an ihrem Anfang. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten: Die Europäische Union hat den EIC im Juni dieses Jahres ausdrücklich für Dual Use und für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese

  19. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Weil die Anbieter die europäischen rechtlichen Vorgaben nicht beachten, können sie sehr billig anbieten – das ist ein Nachteil für unsere eigenen rechtstreuen Produzenten. Und nicht zuletzt entstehen so riesige Mengen an Abfall, die unsere Kreislaufwirtschaftssysteme belasten. Wir haben als EU zwei Verteidigungslinien gegen diese Flut … unsere Behörden am Strand stehen und versuchen, den Tsunami mit bloßen Händen aufzuhalten. Für den Zoll hat die EU-Kommission nun Reformvorschläge vorgelegt, die wir sehr begrüßen

  20. CK Chantal Kopf Grüne

    Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen … Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam