Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Für uns ist klar: Wir gehen mit gutem Beispiel voran, damit die Europäische Kommission endlich ihre Hausaufgaben macht
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Denn die jetzige Regulierung geht ja auf eine Initiative der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zurück
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kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft. Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet, darunter auch Frankreich und Italien. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite, dass der Internationale Währungsfonds eindringlich appelliert, diese anzugehen. In diesem geoökonomischen Kontext stehen
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Verbesserung der Gewässerqualität nicht geeignet ist. Hinzu kommt, dass die Stoffstrombilanzierung weder von den Expertinnen und Experten noch von der Europäischen Kommission gefordert wurde
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also auch dort, wo die Verhältnisse in Ordnung sind. Das verlangt aber außer der Bundesregierung in Deutschland niemand, auch nicht die Europäische Kommission. Es wurde auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um alle über einen Kamm zu scheren. Deshalb brauchen wir dringend differenzierte und zielgerichtete Maßnahmen
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abgebaut, und das mit Zielsetzungen, die kein Mensch versteht und die auch kein Mensch will. Die Wissenschaft versteht es nicht. Die Europäische Kommission braucht es nicht und sagt das auch. Die Landwirtinnen und Landwirte, die ja die Experten für Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten sind, brauchen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Umsetzung gegangen wird. Gleichzeitig und zusätzlich werden die Themen benannt, die den nächsten institutionellen Zyklus und die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder. Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip
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eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt
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dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum stehen, doch bitte Gespräche zwischen Europäischer Kommission und chinesischer Regierung stattfinden sollten. Wir wissen inzwischen, dass sich diese Gespräche anbahnen. Könnten Sie für uns noch mal einordnen, welche Bedeutung
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen
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finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine enorme Belastung für die staatlichen Strukturen des Landes. Es ist deswegen gut, dass Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission vor wenigen Wochen im Libanon war und mit Rückendeckung der EU versprochen hat, dass allein die EU in den nächsten Jahren insgesamt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
möchte noch einmal betonen: Dieses Verhandlungsergebnis des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit der Europäischen Kommission damals vermeidet kostspielige Vertragsstrafen, die auch die finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt belastet hätten. Das sind Gelder, die wir zum Beispiel dringend für den ländlichen Raum brauchen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
uniformierte und zivile Expertinnen und Experten durchgeführt sowie zwei weitere unter dem „European Union Police and Civilian Services Training“-Projekt der Europäischen Kommission (EUPCST
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren hat die Wolfspopulation in der EU kontinuierlich zugenommen. Aktuellen Daten der Europäischen Kommission zufolge beläuft sich die Zahl der Wölfe auf mittlerweile über 20 000 Tiere. Dieser Anstieg ist einerseits ein Beleg für den Erfolg
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brauchen – das habe ich ein bisschen vermisst in der Debatte – auch Selbstkritik. Deutschland setzt die Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht ausreichend um; da müssen wir besser werden. Auf die nächsten 75 Jahre
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werden soll. Der Sachverständigenrat hat gerade seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,9 Prozent auf 0,2 Prozent reduziert, die Europäische Kommission von 0,9 Prozent auf 0,1 Prozent. 0,1 Prozent ist die statistische Abweichungstoleranz. Das ist null; das ist nichts