Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Urteil Anwendung findet aufgrund bilateraler Abkommen, sagen Fachleute wie Thym und andere eindeutig und glasklar: Es gilt europäisches Recht. Es gilt die Dublin-Verordnung. Es gilt die Asylverfahrensrichtlinie
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Lassen Sie uns ganz kurz ein bisschen tiefer einsteigen. In Deutschland gilt Europarecht und damit auch das Dublin-Verfahren. Auch wenn am Ende eines solchen Verfahrens die Entscheidung fällt, dass ein Mensch in einen anderen EU-Staat zurücküberstellt werden muss, dann sind wir auch
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer 1 eine sogenannte Ausnahme darstellt, von der wir aufgrund des EU-Rechts Gebrauch
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 5: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Proze…
zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt
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fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen
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Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Spätestens seit 2015 ist jedem klar, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Die EU kann die Außengrenzen nicht wirksam kontrollieren, Dublin III ist gescheitert, jeder EU-Staat macht, was er will, schließt Grenzen oder schickt Migranten weiter nach Deutschland. Was den Raum der Sicherheit
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
GEAS auf neue Beine gestellt, und das wird in der nächsten Zeit umgesetzt werden. In dem Zusammenhang werden alle Fragen, auch was Dublin, Verteilung etc. angeht, noch mal erörtert werden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
Dublin-III-System war der jeweilige Erstzutrittsstaat zuständig für die Asylanträge – eine Regelung, die die Union unter Merkel in einem handstreichartigen Rechtsbruch zerstörte mit der katastrophalen Folge offener Grenzen. Seitdem begeben sich Migranten gezielt nach Deutschland. Italien und Griechenland unterlassen die Registrierung gleich ganz, verweigern
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 9: Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen As…
seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon längst Standard ist. Das sogenannte Dublin-Verfahren hat gezeigt, dass die europäische Solidarität ausgereizt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
verschärft, dass andere Mitgliedstaaten europäisches Recht bewusst brechen. Sie unterlassen die Registrierung, damit ihre Zuständigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Sie missachten die Dublin-Verordnung und nehmen Personen, für deren Verfahren sie zuständig wären, einfach nicht zurück. Und zudem – das ist die Krönung des Ganzen – urteilen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Weiterentwicklung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Asylb…
Hinzu kommt die hohe Zahl der Sekundärmigration: 65 000 Dublin-Übernahmegesuche. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Da ist es doch naiv, zu sagen: Die Menschen kommen nur in unser Land, weil es hier so schön ist. – Natürlich hat es auch etwas
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Außengrenzen zu schützen und ein vernünftiges Asylsystem zu installieren, dann fehlt es an einer Vertragsgrundlage, an einer Geschäftsgrundlage. Dann werden wir Dublin, Schengen und sämtliche anderen Verordnungen notfalls temporär suspendieren; dann werden wir Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz anwenden und jeden an der Grenze zurückschicken
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
alle Positionen der AfD bis ins Detail. Hier nur ein paar Beispiele: Migranten an der deutschen Grenze wollen Sie zurückweisen, indem Sie Dublin III umsetzen. Das haben wir mehrfach gefordert, zuletzt 2021. Sie haben das zurückgewiesen. Dann: nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Migranten. Auch
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Asylantrag stellen, die einen Asyl- und Schutzanspruch äußern, einfach zurückzuweisen. Sie aus dem Hinterland zurückzuschieben, ist auch nicht einfach zulässig – weder in Dublin-Staaten noch in Drittstaaten
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Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass
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gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-Land gestellt hat, müsste an unserer Grenze zurückgewiesen werden können, auch um dort die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Deswegen möchte
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nämlich ein sehr erfolgreicher Ansatz. Wir haben die Aufnahme aus Italien, die Interviews noch nicht wieder aufgenommen, weil wir wollen, dass die Dublin-Überstellungen erfolgen, und wir erwarten von Italien dazu ein Signal. Vorher werden wir das auch nicht ändern