Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten
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Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über … Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren
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weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland … Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deutschland hat mit den Urteilen des OLG Koblenz von 2021 und 2022 als erstes Land der Welt angefangen, die Verbrechen Assads noch vor dessen Sturz aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir Herrn Assad aus Deutschland zurufen: Wir werden nicht
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Mittlerweile sind die wegen Deutschland schwer verärgert, weil nicht nur die Energiepreise in Deutschland in die Höhe gehen, sondern in fast allen anderen Ländern um uns herum die Energiepreise steigen, weil die Nachfrage so groß geworden ist, weil Sie in Deutschland praktisch alles stillgelegt haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien … Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl … ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein … Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
Damit die Verordnung ihre volle Wirkung in Deutschland entfalten kann, bedarf es nationaler Durchführungsbestimmungen, und damit komme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes dient dazu, die unmittelbar geltende europäische Verordnung in Deutschland durchführbar zu machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für Hersteller und Händler … Sprache vorschreiben, zum Beispiel für Anweisungen, Sicherheitsinformationen oder Warnhinweise. Ohne eine entsprechende Festlegung wäre für Hersteller und Händler unklar, welche Sprache in Deutschland gefordert ist. Es wäre damit rechtlich zulässig, dass Sicherheitsinformationen in einer für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland
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Besonders zu unterstreichen ist die Tatsache, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bedeutendste Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland gilt und auf der Grundlage des neuen SPK-Gesetzes in den Stand versetzt werden soll, diesen Rang nachhaltig zu wahren. Und dies nicht allein innerhalb Deutschlands, sondern besonders … unter dem Dach der SPK versammelt sind, und angesichts ihrer nicht selten spektakulären und publikumsattraktiven Ausstellungen genießt die Stiftung höchstes Ansehen in Deutschland und der Welt
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
über Vernunft sprechen: Es gibt Leute in Deutschland, die sagen: Es ist unvernünftig, dass ein Land wie Deutschland sich auf den Weg macht, das Klima zu schützen, da wir doch nur ein kleines Land sind. – Da hilft es, zur Weltklimakonferenz zu fahren. Vor neun Jahren … Weltklimakonferenz es geschafft, dass alle Staaten der Erde sich darauf geeinigt haben, ebendieses Klima zu schützen. Das ist nicht nur Deutschland; das sind alle. Wir haben die meisten Staaten dieser Welt auf unserer Seite, wenn wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist Vernunft
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
habe vorhin von den Ländern der Welt und der Größe Deutschlands gesprochen. Aber Deutschland ist, was den weltweiten CO2-Ausstoß angeht, letztes Jahr auf Platz neun gewesen. Historisch betrachtet ist Deutschland, was den CO2-Ausstoß angeht, auf Platz sechs. Wer zeigt denn
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sind bereit, Deutschland monatelang weiter an die Wand zu fahren, damit Sie Ihre taktischen Spielchen spielen können. Deutschland kann sich das aber nicht mehr leisten. Deutschland kann sich diesen ganzen politischen Zirkus nicht mehr leisten
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
unter der Überschrift „35 Jahre Friedliche Revolution“ mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Weil im Jahr 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und der Gründung der DDR auf der anderen Seite die Teilung Deutschlands für viele Jahrzehnte festgeschrieben wurde … weil wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seinen verbrieften Rechten auf Freiheit und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik im Hinterkopf und vor Augen hatten, als wir mit Mut und Hoffnung im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
zeigt aber auch, dass eine Auseinandersetzung über Antisemitismus in Deutschland gar nicht von unserem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels getrennt werden kann. Das gilt übrigens, nicht weil man Israel nicht kritisieren darf – ich muss nur den Fernseher anmachen, dann sehe ich den ganzen Tag viel Israelkritik … gibt es jeden Tag in Deutschland –, sondern weil die künstliche Trennung zwischen Israel und dem Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht möglich
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Schutz jüdischen Lebens geschlossen auftreten. Nicht zuletzt fordert dies von uns der Zentralrat der Juden in Deutschland – völlig zu Recht, meine Damen und Herren. Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens. Deshalb … länger dauert und auch wenn nicht alle Kritiker zufriedengestellt werden konnten. Wir sind gewillt und in der Lage, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antisemitismus in Deutschland hat viele Gesichter. Die Zunahme von antisemitischen Straftaten nach dem 7. Oktober hat gezeigt, dass für einige Menschen der Nahostkonflikt der zentrale Referenzpunkt für ihr antisemitisches Handeln ist. Der Antrag benennt auch richtigerweise, dass Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland … pauschalisiert und muss gleichzeitig immer auch davon sprechen, dass Menschen Individuen sind und nicht Vertreter/-innen homogener Gemeinschaften. Viele Menschen, die nach Deutschland kommen, sind vor Islamismus und Diktaturen geflohen. Sie machen sich gerade nicht gemein mit antisemitischen Sichtweisen. Diese Differenzierung ist notwendig, gerade angesichts