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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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  1. staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. 75 Prozent der jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, sind später Transferleistungsempfänger. Das ist in Deutschland leider so: Arm bleibt oft arm. Das gilt nicht nur für Pflegekinder, sondern das gilt leider auch für viele andere Kinder … Deutschland. Herkunft entscheidet immer noch über Zukunft von Kindern. Heute tragen wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bei, Pflegekindern das befriedigende Gefühl zu geben, dass sich Leistung in Deutschland lohnt

  2. Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel, wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht … Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen

  3. Alternative für Deutschland stellen immer zwei Fragen: Welchen Nutzen hat ein Gesetz, und welche Risiken gehen von einem Gesetz aus? Was ist der Nutzen? Im doppelten Sinne: keiner. Die Rechte, um die es hier geht, die ja festgelegt sind im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen … sozialen und kulturellen Rechte von 1973 – da wurde er ratifiziert –, werden in Deutschland geschützt und gewahrt. Niemand hier im Raum würde behaupten, dass diese Rechte in Deutschland mit Füßen getreten werden

  4. weil er den Geist atmet: Deutschland macht in dieser Situation Minisanktionen, Deutschland macht nur das, was das obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime ist. Dadurch fühlen sich die Protestierenden im Stich gelassen, meine Damen und Herren. Deutschland leistet zu wenig

  5. Deutschland hat im Grunde gute Bedingungen, die bisherige Lücke gerade in der Verwaltungsdigitalisierung zu schließen. Das ist weniger eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens und der administrativen Möglichkeiten. Zeit, meine Damen und Herren, hat Deutschland allerdings nicht mehr. Ich wünsche mir, dass noch … dieser Legislatur Abgeordnete, Wissenschaftler oder auch Geschäftsleute nach Deutschland kommen, um sich bei uns zu erkundigen, wie denn Verwaltungsdigitalisierung funktioniert

  6. DF Daniel Föst FDP

    Novelle ist der erste Schritt. Ich freue mich über jeden, der sich konstruktiv in der Debatte einbringt und die nächsten Schritte mitgeht. Deutschland braucht Geschwindigkeit, Deutschland braucht Fortschritt, und Deutschland braucht die erneuerbaren Energien

  7. Implementierung einer Gaspreisbremse für den Grundbedarf und für die Industrie in Deutschland, zur Absicherung, und zwar kurzfristig, der Strompreisbremse in Deutschland, für die Liquiditätshilfen für Betriebe, gerade für die energieintensiven, in Deutschland und vieles anderen mehr

  8. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Coronakrise hat gezeigt: Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung massiv gefährdet. Und der russische Angriffskrieg macht deutlich: Deutschland ist nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei vielen mineralischen Rohstoffen von einzelnen Ländern viel zu abhängig geworden, Rohstoffe, die im Zweifelsfall auch als geostrategische … Waffe gegen Deutschland, gegen Europa eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu reduzieren

  9. Menschen in Deutschland sagen. Gesprochen hat Ihre Soziale-Heimat-Partei in Deutschland, die AfD. Das wird auch nicht besser, wenn man danach noch Rio Reiser bedient. Sie haben sich heute, wie Sie es so oft tun, eher an Slime orientiert, die damals schon gesungen haben … Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Das ist das Motto Ihrer Partei und Ihrer Fraktion

  10. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive, jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie – möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen – mit konkreter Entlastung rechnen dürfen. Deswegen will ich abschließend sagen … besten Beschlüsse in Brüssel bewirken überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung in Deutschland nicht schnell zu wirksamen Entlastungen für private Haushalte und für die Unternehmen kommt, von denen die meisten nicht mehr lange Zeit haben

  11. will jetzt natürlich direkt auf die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, zu sprechen kommen. Deutschland und Europa befinden sich aktuell in einem Energiekrisenmodus. Deshalb ist es so wichtig, zu betonen, dass die Bekämpfung der Inflation und der hohen Energiepreise

  12. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Energiepreise heran. Diese Energiepreise in Deutschland, diese Strom- und Gaspreise, kann sich kein privater Haushalt und kein mittelständisches Unternehmen leisten. Deswegen werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse für Deutschland installieren, meine Damen … nicht das Ziel, einfach nur Geld auszugeben, sondern die klare Aussage zu tätigen: mit diesen hohen Preisen wird niemand in Deutschland alleingelassen; als Solidargemeinschaft werden wir das gemeinsam stemmen –, sind ein ganz, ganz wichtiges Signal dieser Tage, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    hätten auch ein deutliches Signal geben können, dass Deutschland die Ukraine mit zusätzlichen, modernen, schweren Waffen unterstützt. Sie hätten eine gemeinsame Lieferung von westlichen Kampfpanzern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen können. Seit Monaten scheitert die Bereitschaft, diese Lieferungen aus europäischen Ländern durchzuführen, an der Zögerlichkeit … Deutschlands. Hier fehlt es in Europa an Orientierung aus Deutschland

  14. DF Daniel Föst FDP

    Weil ich gerade bei der Planungsbeschleunigung und den LNG-Terminals war: Das muss für uns eine Blaupause sein, wie es in Deutschland weitergehen kann. Das ist entscheidend. Die Planungsbeschleunigung ist einer der Grundpfeiler für die Energiesicherheit in Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem … sondern ein Geschwindigkeitsproblem. Genau diese Geschwindigkeit wird Deutschland mit dieser Ampelregierung aufnehmen, und das finde ich großartig

  15. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    ersten Schritt machen wir heute mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben. Deshalb geben wir Menschen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, für ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Diese Zeit können … Deutsch sprechen und dass sie ihre Identität eindeutig nachweisen können. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten diese Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland

  16. KW Dr. Klaus Wiener CDU/CSU

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann … auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde

  17. explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre … irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört worden

  18. Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands! Gewinnen wir die nationale Souveränität zurück! Steigen wir aus dem GEAS aus mit Fokus auf Hilfe vor Ort und heimatnahe Zuflucht für viel mehr und wirkliche Schutzbedürftige, mit lückenlosem Grenzschutz für Freizügigkeit innerhalb der EU, mit Ausrichtung … Frage, was nicht nur kein Mehrwert ist, sondern ein gehöriger Klotz am Bein! Deshalb: Treten wir ein in Verhandlungen, bringen wir Deutschlands Gewicht zum Tragen! Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Tun wir es für die wirklich Schutzbedürftigen

  19. HD Hakan Demir SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig … unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat, und da ist dieses Recht verbrieft. Ich glaube, wir handeln im Interesse aller Menschen hier in Deutschland, wenn wir diesen Rechtsstaat weiterhin verteidigen und schützen

  20. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vorbild Dänemarks. Das wäre schlicht rechtswidrig. Das Recht zu einem Opt-out, also zur Nichtanwendung … gerade schon zutreffend gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten