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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Deutsche Bank
20
Nennungen
16
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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104 Treffer in 62 Sitzungen für „Deutsche Bank“
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  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Recht so abändern will, dass die BGH-Entscheidung obsolet wird. Banken sollen wieder die Möglichkeit haben, ohne ausdrückliche Zustimmung ihre Verträge zu ändern, Entgelte zu erheben oder Gebühren anzupassen. Dabei springt die Union dem deutschen Bankenverband zur Seite, der vorschlägt, jedenfalls vollständig neue Entgelte

  2. Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsche Staat ist in der Finanzmarktkrise 2008/2009 bei der Commerzbank mit rund 18 Milliarden Euro eingestiegen. Das war kein Selbstzweck, sondern diente der Sicherung der Finanzstabilität – die zweitgrößte Bank Deutschlands war in Schieflage geraten –, der Stabilität

  3. SM Stefan Müller CDU/CSU

    Aufgrund der Tatsache, dass dann aber auch mehr Banken Zugriff auf die Abwicklungsfinanzierung hätten, kommt es damit am Ende zu einer Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung. Wir lehnen das ab, und bisher hat auch eine Mehrheit im Deutschen Bundestag diese Vergemeinschaftung abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  4. RG Rainer Groß AfD

    neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg, eine der ältesten Banken der Welt, oder Warburg oder Metzler sollen das Prinzip

  5. RG Rainer Groß AfD

    Planungswut. Zentralismus statt Subsidiarität, und der deutsche Gesetzgeber soll wieder brav und devot mitspielen. Kompetenzen werden bei der Bafin und auf europäischer Ebene zentralisiert und den Unternehmen detaillierte Sanierungs- und Abwicklungspläne aufgezwungen – schädlich wie bei den Banken auch

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Theodor Weimer denken viele führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Und genau das fragen einen auch viele Investoren: Was ist aus Deutschland geworden? Ein Standortvorteil Deutschlands war immer seine Verlässlichkeit. Eine Investition in Deutschland war immer eine sichere Bank. Das ist mit der Ampel anders

  7. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Vertretern der 73 Anteilseigner der Bank, hat am 18. Mai 2023 mit großer Mehrheit die Resolutionen 259 und 260 beschlossen. Da es sich hier um die Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages handelt, bedürfen die Beschlüsse der Zustimmung des Deutschen Bundestages

  8. nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden für die Rettung

  9. Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Heute sind in diesem Zusammenhang sehr viele Urteile anhängig, und die deutschen Gerichte urteilen diese

  10. RG Rainer Groß AfD

    ohne etwas Produktives zu schaffen. Banken sollen Kredite nicht mehr nach Bonität und Ertragskraft vergeben, sondern nach ideologischen SDG- und ESG-Kriterien. Unser Mittelstand wird mit praxisfernen Berichtspflichten, Taxonomieverordnungen und Lieferkettengesetzen erstickt. Planwirtschaftliche Verbote und Zwangsabgaben vernichten unsere deutschen Schlüsselindustrien und treiben

  11. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Instandsetzung durch die Deutsche Bahn AG nicht vorgenommen wird, weil der Bund bisher nur die Ersatzinvestitionen finanziert. Das heißt, das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz sorgt mit einer Anreizkompatibilität dafür, dass die Instandsetzung gleich vorgenommen und nicht aufgrund von unterschiedlichsten Finanzierungstöpfen auf die lange Bank geschoben wird. Auch

  12. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    dass die Warburg Bank umfangreich Cum-ex-Geschäfte gemacht hat. Man spricht von ungefähr 127 Millionen Euro, davon strafbewehrt ungefähr 100 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010. Cum-ex war – dazu hatten wir auch einen Untersuchungsausschuss hier im Deutschen Bundestag – einer der größten

  13. TB Thomas Bareiß CDU/CSU

    deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Banken- und Finanzsystem praktisch

  14. anderen Banken der EU-Südländer. Deswegen sind sowohl die UniCredit als auch diese Staatsanleihen auf dem Niveau Baa3 – das wird Ihnen nichts sagen –, das ist eine Stufe über Ramschniveau; das ist die UniCredit. – Und Sie finden es komisch, wenn wir sagen: Hier gelten deutsche Interessen

  15. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion steht für die Stärkung des Banken- und Kapitalmarktes in Europa. Innerhalb dieses Marktes muss Deutschland aber selber bestens aufgestellt sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb haben wir uns in dieser Regierung auf den Weg gemacht, jahrelange … tiefgreifende Versäumnisse in diesem Bereich endlich aufzuholen. Viele Jahre zuvor hat der Deutsche Bundestag keine wesentlichen Gesetze mehr verabschiedet, die darauf abzielten, den Standort Deutschland als Kapitalmarkt attraktiver und zukunftsfähiger zu machen. Das hat sich unter dieser Regierung und unter diesem Finanzminister geändert, und dafür

  16. Wirklichkeit geht es Ihnen mit diesen Regeln, auch mit der Eigenkapitalunterlegung von Banken, Kapitalsammelstellen und Versicherungen, doch nur darum, die Kontrolle über die Wirtschaft und die Finanzen zu bekommen, um zu bestimmen: Welche Investition ist gut und welche ist böse? Das kann am besten aber … Unternehmer, weil der auf Effizienz und auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt ist. Die brauchen wir für die deutsche Wirtschaft, aber keinen Sozialismus à la grüne Natur, meine Damen und Herren

  17. Ihnen sind nicht nur die Informationen zur Warburg Bank abhandengekommen; es gibt in Ihrem Kabinett auch keine Ideen – keine, die wir wahrnehmen –, was Sie eigentlich mit diesem Deutschland anfangen wollen. Dazu haben wir auch heute wieder nichts gehört. Die ganze Welt wollen Sie retten … Klima noch dazu. Aber das können doch nicht wirklich die einzigen Ziele einer deutschen Bundesregierung sein

  18. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Olaf Scholz. Wenn wir eine vollumfängliche Aufklärung wollen, sollte sich unser Bundeskanzler darauf konzentrieren, seine Erinnerungen im Cum-ex-Fall der Warburg Bank in Hamburg zu füllen. Hier geht es immerhin um Steuergelder in der Höhe von 47 Millionen Euro, die er in seiner Zeit … mehr Indizien dafür, dass in diesem Fall eine politische Einflussnahme erfolgt ist. Wir haben es zuletzt in einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Als Union werden wir keine Ruhe geben, bis auch hier eine umfassende Aufklärung erfolgt

  19. Deshalb vielleicht nur so viel zu den Banken und Sparkassen vor Ort: Die entsprechenden Absätze aus der Koalitionsvereinbarung sind von meinen Kolleginnen und Kollegen bereits genannt und, ich denke, auch ausgiebig erläutert worden. Wichtig ist, glaube ich, sich noch mal zu vergegenwärtigen, dass … regierungstragende Fraktionen im Koalitionsvertrag sowohl zur notwendigen Vollendung der Bankenunion als auch zum Drei-Säulen-Modell der deutschen Bankenlandschaft klar bekennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  20. JB Jens Behrens SPD

    Vielleicht werden einige nun einwenden: Wir haben doch die Girocard oder Wero. – Das stimmt. Allerdings lässt sich die Girocard jenseits unserer deutschen Grenze nur eingeschränkt nutzen. Und die Einführung von Wero – die ich ausdrücklich begrüße – ist schlicht zu spät erfolgt und bisher nicht … Europa nutzbar sein, im stationären Handel ebenso wie im Onlinezahlungsverkehr. Und entgegen Ihrer Behauptung wird seine Ausgestaltung keine Gefahr für unsere Banken darstellen. Durch angemessene Haltelimits wird sichergestellt, dass kein erheblicher Mittelabfluss entsteht und die Stabilität des Bankensystems gewahrt bleibt