Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt
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Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil … Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China
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dahin nutze ich die Zeit, um ein bisschen allgemeiner auf die Handelspolitik und die geopolitische Situation einzugehen. Was erleben wir gerade? China stärkt seinen Einfluss in aller Welt, auch in Südamerika: Dort baut China Häfen in Peru, sichert sich dadurch Zugang zu Rohstoffen und auch … Loyalitäten; exportiert Waren, Dienstleistungen und Güter in alle Welt, aber auch Infrastruktur. Wenn China beispielsweise in Afrika mit Huawei ein Mobilfunknetz baut, dann exportiert das nicht nur Technik, sondern es exportiert auch technische Normen und Werte und schafft die Voraussetzung für einen Überwachungsstaat. Das alles
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geschehen – gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland im Rat. Jetzt geht es vor allem darum, dass man mit der Volksrepublik China eine Verhandlungslösung erreicht. Wir versuchen, unseren Einfluss wahrzunehmen. Damit alle wissen, worum es geht, will ich einmal die Dimension deutlich machen: Die deutschen Automobilhersteller … haben im letzten Jahr ungefähr 600 000 Fahrzeuge in der Volksrepublik China verkauft. Gleichzeitig sind aus der Volksrepublik China
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
hier als großartiger Fortschritt für Europa verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, uns in die Rivalität zwischen den USA und China hineinzuziehen: eine Konkurrenz zur chinesischen Seidenstraße zu schaffen, Indien eine Westbindung aufzuzwingen und eine Rivalität zwischen Indien und China zu schüren. Ein klassischer … Proxykonflikt! Wie die Ukraine nicht unser Krieg ist, ist auch der Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht unser Konflikt
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blenden aus, dass Deutschland die Exportnation der Welt ist. Gerade gestern hat China ein Konjunkturpaket angekündigt. Warum wohl? Weil auch in China die Wirtschaft lahmt. Und wissen Sie, wer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist? Dreimal dürfen Sie raten: China. Wir sind doch nicht alleine
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sehen, dass wir bisweilen nicht wahrgenommen haben, wie sehr sich insgesamt die Weltproduktion im Automobilsektor und auch die Konsumption verändert haben. China ist inzwischen mit Abstand der größte Produktionsbereich und auch gleichzeitig der größte Markt. Das gilt vor allem für die Elektromobilität. In China werden … muss man so deutlich sagen, weil manchmal in Deutschland die Debatte ist: Was nützt es, wenn wir gut sind, wenn in China alles schlecht ist und das Klima ruiniert ist? Das ist längst nicht mehr wahr
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Russland wird vom Iran mit Drohnen, von China mit Halbleitern und von Nordkorea mit Artilleriemunition beliefert. Im Gegenzug kooperiert Russland mit dem Iran in Syrien, bildet Hamaskämpfer aus und liefert billiges Öl und Gas nach China. Last, but not least: Nordkorea kann als Staat überhaupt … überleben, weil vor allem China das Land wirtschaftlich und militärisch unterstützt
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dafür, den Chinesen mal ordentlich die Meinung gesagt zu haben, treiben Deutschland aber mit Ihrer Energiewende erneut in eine Rohstoffabhängigkeit, diesmal von China. China ist quasi Weltmonopolist für Seltene Erden, Rohstoffe, die Sie dringend für Windräder und Solarpaneele brauchen. Haben Sie das Thema „Seltene Erden … angesprochen und, wenn ja, mit wem? Und was machen Sie eigentlich, wenn China uns diesbezüglich, lax gesagt, den Hahn zudreht
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Chinesen sehr wohl darüber gesprochen – das ist auch medial kolportiert worden –, indem ich ausgeführt habe, dass wir unsere Strategie der Diversifizierung von China nicht so entschieden vorantreiben würden, wenn China nicht permanent eine Unterstützung von Putins Russland vornehmen würde. Denn selbstverständlich können wir nicht sicher … sein, dass China nicht irgendwann in dem zugespitzten Konflikt die Abhängigkeiten, die wir ohne Frage haben, gegen uns verwendet. Also: Das Thema ist direkt angesprochen worden, auch öffentlich, und das ist auch nachzulesen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
letzten Monaten wurde auch hier im Bundestag viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, zuletzt über den Antrag der Unionsfraktion. Ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben … verändert hat. China spielt nicht mehr nach den Regeln der internationalen Weltordnung, auch nicht im Bereich der Wirtschaft. Und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines immer gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Liebe Ampelkollegen, lassen Sie den Worten Ihrer China-Strategie endlich Taten folgen! Stimmen Sie für die Einsetzung einer China-Kommission! Und nutzen Sie endlich das vorhandene Expertenwissen, um so eine bessere China-Politik zu machen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Allein bei der Umstellung auf erneuerbare Energien sind wir von chinesischen Rohstoffen abhängig. Beispiel Windkraftanlagen: 89 Prozent der seltenen Erden kommen aus China. Ohne diesen Rohstoff können die Anlagen nicht gebaut werden. Beispiel Sonnenenergie: Ohne Gallium, Germanium und Indium keine Solarzellen, wenn sie nicht … schon aus China importiert werden. Beispiel Halbleiter: Als Folge des aufziehenden Handelskonfliktes hat China kürzlich Exportrestriktionen bei der Ausfuhr von Gallium und Germanium beschlossen. Die braucht man nun mal auch bei der Produktion von Mikrochips. Die vielen Milliarden Euro Fördergelder für die Chipfabriken in Magdeburg
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Klar ist aber auch: Mit Blick auf China ist der US-amerikanische Protektionismus nicht der Anfang des Problems, selbstverständlich nicht. Die US-Regierung hat völlig recht, wenn sie sagt, dass China die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten flutet, eine massive staatliche Subventionspolitik betreibt, Steuergutschriften … seit der bekannten Altmaier-Delle, was passiert, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen: Deswegen wird jetzt ein Großteil der Solarpaneele in China produziert
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten“, so „t-online“. Also: Russia Today, China Tomorrow. Und egal wie korrupt verbrecherisch Diktatoren und Despoten in diesen … Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das finde ich besonders spannend, weil Sie ja seit Monaten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
China und Russland haben die Arktis längst als geostrategisch wichtige Zone ins Visier genommen. Russland baut seine Nordmeerflotte seit Jahren systematisch aus, um sich eine Hegemonialstellung in der Arktis zu sichern. Und China, das von der Arktis übrigens weiter entfernt liegt als Deutschland, bezeichnet sich … seinem Weißbuch zur arktischen Politik als „arktisnaher Staat“. In der Arktis treffen sich die imperialen Ansprüche von Russland und China, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Lassen Sie mich noch einen Satz zu China sagen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Globalen Süden wird aber eines verlangt. Wenn wir über Partner sprechen, mit denen sonst Handel getrieben wird – China ist heute häufig genannt worden –, dann sagen die uns eines: Wir müssen nicht nur mit China arbeiten, wir wollen auch nicht nur mit China arbeiten. Aber