Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 22: Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik
Ebenso besorgniserregend ist die steigende Relevanz von Chinas eigenem Normierungsstandard, Beispiel: China Compulsory Certification. Laut Bitkom exportieren knapp ein Drittel der deutschen Unternehmen digitale Technologien bzw. Leistungen ins Ausland, 43 Prozent davon nach China. In ihrer Antwort auf eine kürzlich von mir gestellte schriftliche Einzelfrage … gibt die Bundesregierung selbst zu: In vielen Fällen erschwert die China Compulsory Certification das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. – Insoweit ist eine China Compulsory Certification ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr. Diese Umstände werden in der Strategie deutlich heruntergespielt, was inakzeptabel
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geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden … derzeit zu den Huawei-Komponenten haben. Ich möchte Sie bitten, kurz auf die Huawei-Komponenten und darauf einzugehen, inwiefern die China-Strategie bereits generell Wirkung zeigt
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gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse … neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen
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Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit … Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche … Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping
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ganz klar: Es kann hier nicht um Protektionismus gehen, und es kann auch nicht um China-Bashing gehen; aber wir müssen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir China gegenüber ganz klar sagen: Öffnet euer Land auch für europäische Anbieter … interessant, dass uns vorgeworfen wird, wir würden vielleicht Protektionismus betreiben, wenn China hier in Deutschland nicht mehr so viel Hardware verkaufen darf. Fakt ist aber: Kein europäischer Hersteller hat irgendeine Chance, in China auf dem Markt Fuß zu fassen. Da brauchen wir einfach mehr Gemeinsamkeit
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nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr … darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben. Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber
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Gefahr, die rund um das Südchinesische Meer droht. Wir haben im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten eine besondere wirtschaftliche Verbindung nach China. Unser Handelsvolumen mit China und anderen autoritär geführten Staaten liegt bei 10 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, so beziffert das aktuell „The Economist“. Nach … Finanzkrise hat die starke Nachfrage aus China unserem Standort sehr geholfen. Das wird sich so nicht wiederholen. Wir spüren gerade massiv die nachlassende Nachfrage, und gleichzeitig sehen wir die Konkurrenz in Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie, und zwar vor allem, wenn es um die Zukunftstechnologien geht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Wenn dieses Abkommen scheitert, steht China bereit; das stimmt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Spahn: Mit China-Bashing werden Sie im Globalen Süden nicht vorankommen und keine Freunde finden. China ist schon jetzt der größte Handelspartner von Brasilien, und übrigens … China auch der größte Handelspartner von Deutschland
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Einen Austausch über diese Grundsätze führen wir auch mit China. Mir war wichtig, dass wir uns als G 7 auf einen gemeinsamen Ansatz im Umgang mit China verständigen. Das ist uns in Hiroshima gelungen. Wir haben einerseits festgehalten, dass wir konstruktive Beziehungen zu China wollen … dass niemand von uns Chinas wirtschaftliche Entwicklung behindern will; Präsident Biden hat es laut und öffentlich ausgesprochen. Schließlich spielt China eine entscheidende Rolle, zum Beispiel wenn es um die globale Ernährungssicherheit geht, um Hilfe für stark verschuldete Staaten, Investitionen in Zukunftstechnologien, den Kampf gegen Armut
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Klar ist: Wir kommen an China nicht vorbei. Es ist eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt. Es ist Deutschlands größter, nicht unbedingt wichtigster, aber größter Handelspartner, und das ist auch gut und wichtig. Eigentlich wäre die Welt viel einfacher, wenn wir über Handel auch gemeinsam … unsere Gesellschaften stärken könnten. Das wollen wir; das habe ich auch in China deutlich gemacht. Überall dort, wo es geht, wollen wir zusammenarbeiten. Aber wir wollen Fehler nicht wiederholen. Wir wollen nicht so naiv sein, zu glauben, durch Handel erfolge automatisch Wandel. Oder Handel
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Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abhängigkeit von Russland, das war ein Sturm. Die Abhängigkeit von China, das ist der Klimawandel. – Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie das genauso sehen. Sie haben eben sehr stark über den Absatz … China gesprochen; Strategie „In China für China“. Aber es geht ja auch um das Sourcing, also um das Beschaffen von Vorprodukten, von Rohstoffen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer … haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar
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Jetzt haben Sie in Ihrer Einlassung gerade beklagt, dass sehr viele Entwicklungsländer – also offenbar andere Entwicklungsländer als China; denn China bekam bis vor Kurzem ganz deutlich Entwicklungshilfe – bei China verschuldet wären. Das haben Sie als Problem gerade markiert. Ist es dann so, dass wir Entwicklungshilfe … China zahlen
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marktüblichen Konditionen, die mit Zinsen zurückgezahlt werden. Ja, das gibt es bei der KfW; aber es gibt keine Haushaltsmittel, die an China gehen. Trotzdem: Die globalen Probleme werden wir ohne China nicht lösen können; deswegen müssen wir auch mit China im Gespräch bleiben. Die Klimakrise … lässt sich nicht ohne China lösen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir die Kontakte nicht komplett abbrechen
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass China nicht nur Handelspartner für die deutsche Wirtschaft oder Globaler Partner beim Adressieren weltweiter Probleme wie dem Klimawandel ist, sondern China ist eben auch systemischer Rivale. Wir merken das in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. China verfolgt … Antwort darauf. So kann eine nachhaltige, inklusive, klimaorientierte und hochwertige Investitions- und Entwicklungszusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelingen. Uns unterscheidet dabei von China, dass die Zusammenarbeit partnerschaftlich auf der Grundlage demokratischer Werte und hoher Standards erfolgt
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China. Wir – nicht … Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China … vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Wenn ich mir anschaue, was Sie in den letzten 16 Jahren mit Blick auf China gemacht haben – Sie haben eben auch von China gesprochen –, dann war das eine Politik nach dem Motto: Wir schauen nicht hin; wir hoffen, dass Handel Wandel erzeugt, tun allerdings nichts … voran in die falsche Richtung, und wir schauen weg. – Ich sage Ihnen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das weder wirtschaftlich mit China, was die deutsche Industrie zum Glück mittlerweile erkannt hat, und so funktioniert das auch nicht mit Blick auf unsere Werte. Gerade
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Gleiche gilt für China, das bevölkerungsreichste Land der Welt. Sie legen sich gleich mit China an, kritisieren das Land wegen des Umgangs mit den Uiguren, wollen die Olympischen Spiele boykottieren. Welche Hybris! „VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbarʼ“ schreibt das „manager magazin“. Vier von zehn … deutschen Autos gehen in den Export nach China. Wessen Interessen vertreten Sie, Frau Baerbock? Die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Industrie sind es nicht