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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundestariftreuegesetz
83
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35
Sprecher:innen
39
Sitzungen
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79 Treffer in 37 Sitzungen für „Bundestariftreuegesetz“
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  1. Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab. Das geplante Bundestariftreuegesetz würde einen Zuwachs an Bürokratie sowie einen erhöhten Ressourceneinsatz für Unternehmen bedeuten, die sich um öffentliche Aufträge des Bundes bewerben oder öffentliche Aufträge des Bundes durchführen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind

  2. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der hamburgischen Entschließung mit der Aufforderung zu einer zeitnahen Vorlage eines Bundestariftreuegesetzes stimme ich als saarländischer Arbeitsminister ausdrücklich zu. Die zeitnahe Vorlage eines wirklich sinnvollen Gesetzentwurfs durch die amtierende Bundesregierung ist ohne Probleme möglich, da das Bundesarbeitsministerium einen

  3. MJ Dr. Magnus Jung Saarland

    werden. Durch regelmäßige Kontrollen werden die festgelegten Tarifbedingungen gesichert und Tarif- und Sozialdumping unterbunden. Genau das ermöglicht auch der vorliegende Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes. Tariftreue Unternehmen dürfen nicht die Dummen sein. Sie dürfen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aufgrund von Lohn- und Sozialdumping ihrer Konkurrenten verlieren

  4. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    SS Stephan Stracke CDU/CSU

    wollen das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ja, wir brauchen Vergaben, die möglichst schnell, einfach und kostengünstig sind, gerade was das Land angeht. Aber das, was jetzt kommt, führt dazu, dass Vergaben langsamer, komplizierter und teurer werden. So setzt man keine Wachstumsimpulse in diesem Land

  5. SF Susanne Ferschl Linke

    Prozent Tarifabdeckung erreicht sind. Davon sind wir meilenweit weg, meine Damen und Herren. Bislang gibt es noch nicht mal das versprochene Bundestariftreuegesetz. Das sollte längst beschlossen sein; es sollte schon seit Januar gelten. Ja, wie lange dauert das denn eigentlich noch

  6. Klar ist, dass wir dranbleiben und in der Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges erreichen wollen. Dazu gehört ein Bundestariftreuegesetz, mit dem wir sicherstellen wollen, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen gelten. Es geht darum, Lohndumping zu verhindern. Es geht darum, dass

  7. AK Annika Klose SPD

    brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass

  8. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben

  9. Konjunktur an, und zwar kurzfristig. Wir haben diese Woche – mindestens mit dem Bundeskanzler – die Debatte über den Mindestlohn eröffnet, und das Bundestariftreuegesetz ist ebenso wie das Vergaberecht, das wir in diesem Jahr noch gut hinbekommen werden, richtig, um in diese Richtung Anreize zu setzen

  10. SF Susanne Ferschl Linke

    Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. Städte, Kommunen

  11. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    haben vollkommen recht: Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben

  12. JT Jens Teutrine FDP

    Sehr geehrter Herr Minister, das Bundestariftreuegesetz wurde angesprochen. Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Sie betonen es auch immer wieder

  13. besser. Am 25. Mai 2023 hat der Kollege Mörseburg hier im Bundestag gesagt, dass es der Wirtschaft schaden würde, wenn wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, durch das wir Aufträge nur noch an die vergeben, die vernünftig zahlen, und dass es im Moment sowieso

  14. CS Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

    Gewerkschaften dabei – ich werde selbst in Espenhain sein –, zu umfassenderen tarifvertraglichen Abschlüssen zu kommen. Wir werden in dem Zusammenhang auch ein Bundestariftreuegesetz einführen. Aber – auch das zum Thema Ermächtigung – es liegt schon an den Beschäftigten, sich selbst zu organisieren

  15. PM Pascal Meiser Linke

    Herr Minister Heil, Sie haben vorhin das geplante Bundestariftreuegesetz erwähnt. Ein solches Gesetz fordern wir als Linke schon lange und begrüßen es ausdrücklich, wenn es denn jetzt kommen sollte. Nun haben Sie im Frühjahr angekündigt, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten

  16. einem Urteil, das ganz klar besagt: Arbeitszeit ist zu erfassen –: kann erfasst werden. – Dass der Arbeitgeberverband möglicherweise Angst vor einem Bundestariftreuegesetz hat, kann ich auch verstehen

  17. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11

    Euro angehoben, und deswegen haben wir bei den kleinen Einkommen die Steuern und die Sozialabgaben gesenkt. Deswegen werden wir mit dem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass mehr Menschen von Tarifverträgen profitieren, dass billige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen kein Vorteil sind, wenn es um Aufträge des Bundes

  18. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Branche boomen, es werden neue Fachkräfte eingestellt. Das ist eine gute Ausgangslage für gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bringen wir ein Bundestariftreuegesetz

  19. erfreuliche Nachricht. Ich freue mich, dass wir uns in der Ampel grundsätzlich zum Ziel der Stärkung der Tarifbindung bekannt haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz wird diese Regierung dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Ich freue mich sehr auf die Debatte

  20. Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin