Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
erhalten. Sie organisieren Mahnwachen, Demonstrationen, aber Sie kommen nicht weiter. Dann ergreifen Sie eine letzte Chance: eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag. Und tatsächlich, kurz vor Weihnachten, schaffen Sie es, und über 119 000 Menschen unterstützen Ihr Anliegen. Ihre einzige Hoffnung ist jetzt … Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Dann gelingt es tatsächlich: Der gesamte Petitionsausschuss schließt sich Ihrer Forderung mit dem höchsten Votum
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Meine Frage an die Ministerin: Wie geht es jetzt weiter? Wir haben natürlich als Deutscher Bundestag ein großes Interesse daran, jetzt auch hier im Bundestag das Abkommen zu ratifizieren. Was sind hier die nächsten Schritte für die Umsetzung
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Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern … Deutschen Bundestages, einen anderen Weg gewählt. Deswegen entspricht das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick
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waren auch Auszubildende von der ArianeGroup aus Bremen dabei, von dem Unternehmen, das die Ariane baut. Sie waren hellauf begeistert, im Bundestag zu sein. Und ich hatte den Eindruck, dass da tatsächlich so etwas wie Technikbegeisterung durch die Reihen ging, und zwar nicht … Bundestag; denn das ist, wenn ich es recht weiß, auch per Video übertragen worden. Wir haben positive Rückmeldungen bekommen. Das war eine tolle Sache. Ich denke, dass so etwas wieder ginge
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überein –, wenn aus dieser Debatte das Signal kommt, dass die Diskussion heute das Ende der Diskussion über das Thema Endometriose im Deutschen Bundestag ist und dass der Deutsche Bundestag nicht gemeinsam etwas zu diesem Thema auf den Weg bringen will. Ob wir das durch gemeinsame
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das RedaktionsNetzwerk Deutschland erzielt: ganz klare Falschberichterstattung. Das Landgericht schreibt davon, dass nicht einmal ein Mindestbestand an Beweistatsachen in den betreffenden … Berichten vorgebracht worden sei. Ohne Recherchen sei berichtet worden, unsere Organklage, die sich mit den Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags im Hinblick auf Waffenlieferungen befasst, sei von Russland dominiert worden. Das war schlicht und ergreifend eine Lüge, die vom „Spiegel“ verbreitet wurde und vom RedaktionsNetzwerk Deutschland
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
Verordnung wird – mein Kollege hat es gesagt – alle drei Jahre überarbeitet, und zwar nicht von Politikern hier im Bundestag, sondern von den Beteiligten: von der Wirtschaft und von den Kommunen selbst. Dafür hat die Ampel im Bundestag gesorgt
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
darüber dann Einfluss nehmen auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag. Wir haben ein repräsentatives System. Im Deutschen Bundestag sitzen in der Regel Fraktionen, die bei der Bundestagswahl mindestens 5 Prozent erreicht haben. Sie entscheiden dann über Tagesordnung, Redezeit und dergleichen mehr. Diesen Zahlen muss
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
Sehr geehrte Damen und Herren, als Bundestag sind wir im ständigen Dialog mit Regierung, Ministerium, Bundeswehr und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir müssen Dinge so aufs Gleis setzen, dass es vorangeht – auch bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Truppe hat es verdient, dass … kümmern. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft, und wir schließen niemanden dabei aus, der es nicht selbst verdient
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 11: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Sehr erfreulich ist jedoch, dass der Bundestag die Datenerhebungs- und Veröffentlichungspflichten der Unternehmen deutlich reduziert und auch die Effizienzziele stark entschlackt hat … Die auch vom BDI geäußerte Sorge, dass ein rigides Effizienzgesetz künftiges Wachstum der Unternehmen abwürgen könnte, hat der Bundestag ernst genommen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
Sehr geehrte Damen und Herren, als Parlamentsarmee erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag aufgrund der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Folglich sollte die Bundeswehr durch den Deutschen Bundestag und durch die Menschen in Deutschland für ihren Einsatz angemessen gewürdigt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten rekrutieren sich
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hätte das ansonsten auch den Finanzminister gefragt; jetzt frage ich Sie und auch alle anderen, weil das eine Aufgabe des gesamten Bundestages sein wird –: Habe ich Sie mit an Bord, wenn es darum geht, dass wir als Deutscher Bundestag gemeinschaftlich noch mal schauen
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Kopf gestoßen werden. Und was machen Sie? Sie peitschen dieses Gesetz noch diese Woche ohne erneute Beratung abschließend durch den Bundestag. Das ist eine Missachtung des Deutschen Bundestages und inhaltlich einfach nur Murks, meine sehr geehrten Damen und Herren
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meinen Kollegen Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, und Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, sehr dankbar und auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die konstruktive Zusammenarbeit – im Vorfeld bei der Gesetzeserhebung, aber auch im Gesetzgebungsverfahren. Sie haben darauf hingewiesen: Der Deutsche Bundestag hat noch maßgebliche Veränderungen vorgenommen
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Bundesregierung und Bundestag müssen zu einem Verfahren zurückkehren, in dem wir unserer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen und offen und transparent über Gesetzesvorlagen beraten können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz … alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan … dies nicht getan als Mitglied einer Oppositionsfraktion, sondern er hat dies getan als Mitglied des Deutschen Bundestages, wie es Ihnen allen möglich gewesen wäre, die einen Anspruch darauf haben, an der Beratung von Gesetzgebung angemessen beteiligt und angehört zu werden. Das hätte jeder von Ihnen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes, lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines … Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Meine Damen und Herren, Sie können ein weiteres Beispiel aus dieser Woche nehmen. Richtigerweise hat sich der Deutsche Bundestag das Recht genommen, die Regierung hier anzuhören und zu befragen und dazu auch den Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag einzuladen. Was wir hier am Mittwoch erneut
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung im September setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz … Deutschen Bundestag gegenüber und zeigt
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird