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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir als Bundestag bekennen uns zum Thema Nachhaltigkeit, und deshalb müssen wir als Parlament den Anspruch haben, bei Weichenstellungen in der Nachhaltigkeit mit am Tisch zu sitzen. Wir haben bislang den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung als unser Gremium dafür … müssen wir uns als Parlament stärker einbringen und auf ein wesentliches Entscheidungsgremium hinwirken. Wie das konkret aussehen kann, wird uns als Deutscher Bundestag in den nächsten Monaten beschäftigen. Der Kollege Kleebank hat uns heute schon Vorschläge unterbreitet

  2. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es gut, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag mit diesem Thema beschäftigen, dass wir nicht nur draußen darüber sprechen – so wie gestern bei den Demonstrationen, bei den Kundgebungen –, sondern auch hier … Deutschen Bundestag, im Parlament, wo die Debatte hingehört. Auch hier sollten wir der Lage der iranischen Frauen gedenken

  3. FJ Fabian Jacobi AfD

    Deutsche Bundestag hat die Verantwortung dafür, dass das in Deutschland geltende Strafrecht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Indem der Bundestag hier und heute einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht weggibt, entzieht er sich dieser Verantwortung

  4. Deutscher Bundestag kommen unserer Integrationsverantwortung nach, wir genügen dieser Integrationsverantwortung, wenn wir heute diesem Gesetzentwurf zustimmen und den beschriebenen Weg für die Europäische Kommission eröffnen. Wir freuen uns dann auf die konkreten Vorschläge der Europäischen Kommission, dann werden wir hier gemeinsam im Deutschen Bundestag

  5. Ministerpräsident Haseloff hat es auch beschrieben –, was derzeit notwendig ist, nämlich staatlicherseits für Entlastung zu sorgen. Das Inflationsausgleichsgesetz ist in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, auch der Gesetzentwurf zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Erdgas ist in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag. An dieser

  6. Meine herzliche Bitte im Namen der Regierung, aber vielleicht sogar im Namen des gesamten Deutschen Bundestages: Machen Sie Ihren Einfluss in diesem gemeinsamen Sinne auch im Bundesrat geltend. Gerade das Inflationsausgleichsgesetz bedarf der Unterstützung von Bundestag und Bundesrat gleichermaßen. Meine herzliche Bitte ist, dass auch

  7. dann frage ich: Wann, wenn nicht jetzt, nachdem wir diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern die Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, damit die Ukraine sich und auch

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    ebendies zu tun, sind wir nun hier zusammengekommen. Die Regierung fordert den Deutschen Bundestag auf, er möge zugunsten der EU einen weiteren Bereich seiner Gesetzgebungskompetenz im Strafrecht aufgeben. In der Sache handelt es sich um die strafrechtliche Durchsetzung der Außenpolitik der EU. Die EU definiert … ihren Mitgliedstaaten, dass sie diese Sanktionen in ihrem jeweiligen Bereich durchsetzen. Das tut Deutschland auch. Gerade im Mai erst hat der Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen und zahlreiche behördliche Befugnisse erweitert

  9. FJ Fabian Jacobi AfD

    verfolgt und bestraft werden. Diese Forderung wird aktuell mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet. Eine Aufgabe der Gesetzgebungskompetenz durch den Bundestag wäre aber darauf nicht beschränkt, sondern würde für alle zukünftigen außenpolitischen Maßnahmen der EU gelten, die heute noch in keiner Weise absehbar … sind. Dass wir zu dieser Selbstaufgabe des Bundestages nicht die Hand reichen, versteht sich wohl von selbst

  10. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Geheimnis daraus, dass sie die Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative nur als ersten Schritt für die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sieht. Wir als Union stehen auch bei Bundestags- und Europawahlen klar für die Beibehaltung der Volljährigkeit als Kriterium für

  11. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    mich nur wundern über die Koalitionsfraktionen. Sie bejubeln einen Haushalt, der hinfällig ist. Sie bejubeln ein Vorgehen der Regierung, das den Deutschen Bundestag brüskiert, das den Deutschen Bundestag nicht ernst nimmt

  12. TM Till Mansmann FDP

    polarisierenden Fragen immer die Kunst des Möglichen. Mit Blick auf die vielen Forderungen nach strengeren Maßnahmen aus den Ländern und dem Deutschen Bundestag wird überdeutlich, wie viel unverhältnismäßige Maßnahmen auf dem Weg zum vorliegenden Gesetzestext abgewehrt wurden. Zugleich müssen weite Teile des Bundestages überzeugt

  13. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    Ukraine, knapp 1 000 Kilometer von hier entfernt. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Bevölkerung. Uns als Bundestag und als Regierung ist die Aufgabe übertragen, in dieser Zeit für Ordnung, für Sicherheit, aber auch für Freiheit zu sorgen. Kollegin Piechotta hat gerade … dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche Bundestag bei allen ökonomischen Problemen haben muss

  14. andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden

  15. MS Mathias Stein SPD

    Hinweis auf die Verantwortung der Länder; das ist ein wesentlicher Baustein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ticketpreise keine Sache des Deutschen Bundestages sind. In unserem Föderalismus ist das anders geregelt. Sehr viel Verantwortung für diesen Bereich liegt bei den Ländern. Ich glaube, deshalb … sagen: Liebe Leute, wir müssen das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umsetzen! Das ist nicht allein Sache des Deutschen Bundestages, des deutschen Kanzlers oder auch der Verkehrsminister

  16. haben auch implementiert, dass bei alldem der Bundestag zu beteiligen ist. Die Rechtsverordnungen, die nun erlassen werden müssen, müssen auch dem Bundestag vorgelegt werden

  17. Fallschirmjägerzug für viele Tausend Euro privat Ausrüstung kauft, weil dringend notwendige Schutzkleidung fehlt. Die Beschaffungen bei der Bundeswehr müssen beschleunigt werden. Der Bundestag schaut hin, der Bundestag handelt. Das zeigt das vorliegende Gesetz

  18. nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich ganz andere Anreisewege hat, wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin

  19. Bundestag 20/47 07.07.2022
    JD Jan Dieren SPD

    Bundestag zum ersten Mal Sitzungen über elektronische Kommunikationsformen ermöglicht hat, im März 2020, wurden täglich etwa 1 000 neue Corona-Fälle gemeldet. Heute allein wurden über 130 000 neue Fälle gemeldet. Es ist also nur sinnvoll, dass wir diese Erleichterungen jetzt vorerst verlängern. Denn … Infektionsgefahr ist weiter hoch und damit auch gesundheitliche Gefahren für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter/-innen, die Beschäftigten des Bundestages und viele andere Menschen

  20. Bundestag 20/47 07.07.2022

    Während der Pandemie hat der Bundestag Beschlüsse gefasst, um einen reibungslosen, parlamentarischen Betrieb unter Coronabedingungen zu garantieren. Einige dieser Beschlüsse haben sich auch über die Coronapandemie und das Ziel des Gesundheitsschutzes hinaus bewährt. Ein Beispiel ist der § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages, der mit Beschluss