Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundesregierung hat freie Hand – ich finde, das sollten wir ihr im Bundestag auch klar sagen –, hinter dem Mandat zurückzubleiben, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass Teile des Mandats auf andere Weise erfüllt werden können. Und sie sollte auch frei sein, vor Ablauf … Monate in den Bundestag zu kommen und ein neues Mandat vorzulegen, wenn man im Rahmen der internationalen Vereinbarungen der westlichen Welt, sage ich jetzt mal salopp, mit dem Irak zu dem Ergebnis kommt, dass man das anders fortsetzt. Diese Gespräche wird die Bundesregierung mit Sicherheit
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keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese Expertenrunde hat getagt, hat einen Vorschlag gemacht, und diesen … Vorschlag habe ich dem Deutschen Bundestag übermittelt. Es ist jetzt Sache des Hohen Hauses, zu entscheiden, wie man damit umgeht. Das ist das vom Deutschen Bundestag vorgesehene, festgelegte Verfahren, an das ich mich halte
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 27: Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verl…
erfordert. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht drei Organstreitverfahren initiiert, deren Gegenstand Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag die Schriftsätze in diesem Verfahren zugestellt und Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Der Bundestag hat jetzt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre … Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag hat durch Beschluss des bereits angesprochenen Antrags als auch durch Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt den Weg für
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre … Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt. Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Da wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/10375) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Deutschen Bundestag bereits beschlossen haben und jetzt der Bundessicherheitsrat
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
darauf gerne antworten. – Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gruppen, die damals im Deutschen Bundestag vertreten waren, und denen, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir es hier … einem Novum zu tun haben. Die beiden Gruppen, über die Sie gesprochen haben, sind als Gruppe in den Deutschen Bundestag eingezogen. Wir reden jetzt über eine Fraktion, die ihre Auflösung selbst beschlossen hat und damit auch selbst für sich entschieden hat, weniger Rechte zu haben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
haben gemeinsam hier im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, dass die Ukraine starke Unterstützung bekommt, inklusive der Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme. Wir alle in diesem Haus wissen: Es ist nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages, sondern die Entscheidung der Bundesregierung, was konkret geliefert wird … liegt nach unserer Rechtsordnung nicht in der Kompetenz des Bundestages, sondern des Sicherheitskabinetts, über Fragen von Rüstungsexporten zu entscheiden. Deshalb sollten wir auch nicht so tun, als ob wir die Lieferung bestimmter Waffensysteme einfach im Parlament beschließen könnten
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich … Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren
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haben dafür als Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen neuen Notlagenbeschluss nach Artikel 115 Absatz 2 für das Jahr 2023, gegenständlich begrenzt auf die Folgen der Energiekrise im Jahr 2023 und der Flutkatastrophe im Ahrtal und in anderen Regionen Deutschlands, vorgeschlagen. Das wird im Deutschen Bundestag … noch diskutiert, aber die Signale sind so, dass das vermutlich befürwortet wird. Die Sachverständigen, die der Bundestag angehört hat, haben übrigens dazu ausgeführt, dass es ein verfassungsrechtliches Gebot ist, dass man zur Verfügung stehende Maßnahmen zur Heilung eines drohenden Rechtsverstoßes ergreift. Das wäre im Falle
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
haben das Urteil natürlich sehr gründlich analysiert und nun gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag die ersten notwendigen Konsequenzen gezogen. Wie Sie alle wissen, war eigentlich für die nächste Woche die abschließende Beratung des Bundeshaushalts für das nächste Jahr, für 2024, im Plenum des Bundestages vorgesehen … nächsten Woche im Bundeskabinett den Entwurf eines Nachtragshaushaltes für dieses Jahr beschließen. Dieser Nachtragshaushalt 2023 soll in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten werden, und er wird dann auch Sie hier im Bundesrat bald erreichen
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele erreicht werden. Insbesondere ging es darum, bei der nächsten Bundestagswahl … Größe des Parlaments wirksam zu reduzieren, einen kleineren Deutschen Bundestag zu haben und damit ein Vorhaben umzusetzen, an dem viele Parlamente in vergangenen Legislaturperioden gescheitert sind
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen. Das ist bei jedem Organstreitverfahren … Deutsche Bundestag Kläger oder Beklagter ist. Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollten wir auch in dieser Frage wieder so machen. Denn wenn der Deutsche Bundestag Beklagter in einem Verfahren ist, dann braucht er eine vernünftige Prozessvertretung. Diese auszusuchen, ist Sache
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 32: Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Än…
sage es noch mal: Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Gesetz. Die Bürger erwarten, dass wir den Bundestag verkleinern. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die AfD offensichtlich den Bundestag gar nicht verkleinern will, sondern … kippen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Wir werden beschließen, dass wir in Karlsruhe unser wichtiges Gesetz zur Verkleinerung des Bundestages kompetent verteidigen werden
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier … handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 6: Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern ein…
Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update … dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 10: Für Respekt, Anerkennung und Würdigung unserer Soldatinnen und Soldat…
kein Feigenblatt sein, sondern er muss jedes Jahr wieder einen Anstoß zur Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen geben. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wahlperioden mit Änderungen im Dienstrecht bei der Behandlung, Rehabilitation und Weiterverwendung von einsatzgeschädigten Soldaten deutliche Fortschritte erzielen können … großen Handlungsbedarf bei der Versorgung, aber auch bei der Organisation und dem Umfang der Therapie von Einsatzgeschädigten. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich für eine Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen in materieller, gesundheitlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einsetzen, und ich habe
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Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Petitionsausschuss, das Petitionswesen des Bundestages, ist eine sehr gute Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Und vor allem: Es ist Ihr gutes Recht. Es ist Ihr Recht, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Das steht in unserer Verfassung. Also, schreiben … eine E-Mail, schreiben Sie einen Brief, machen Sie Gebrauch vom Petitionswesen des Bundestages! Viele Menschen machen das bereits – das wurde gerade schon eindrücklich dargestellt –, und zwar mit ganz unterschiedlichen Themen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Liebe Union, ich muss mich wundern: Sie haben den Antrag zur Wärmewende, der jetzt hier im Bundestag noch einmal debattiert wird, nun schon länger in der Pipeline, und zum GEG habe ich von Ihnen ganz unterschiedliche Signale wahrgenommen. Über Wochen hat sich Friedrich Merz … Pressekonferenzen aufgeregt und gefordert, dass dieses Gesetz doch endlich mal in den Bundestag kommen solle, dass man es endlich im Bundestag debattieren solle
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
müsste auch behaupten, der Bundestag wäre nicht arbeitsfähig, weil der ein oder andere Abgeordnete nicht mehr einer Fraktion angehört oder weil wir einen Abgeordneten des SSW im Bundestag haben. Ich bin froh, dass der SSW im Bundestag vertreten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 16: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Entschließung. Hiermit formuliert der Deutsche Bundestag heute seinen Fahrplan für einen besseren ÖPNV. Hervorheben möchte ich: Wir wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und nehmen hierzu insbesondere zwei Gruppen in den Blick: Familien mit Kindern und Studierende. Der Deutsche Bundestag fordert mit dieser Entschließung die Bundesregierung … vergünstigtes Angebot unter anderem für Studierende zu schaffen. Das haben wir vereinbart. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jetzt den Rückenwind des Bundestages, um dies gemeinsam mit den Bundesländern zügig umzusetzen