Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft
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diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht … Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen. In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
eingehalten werden, müssen wir auch über traditionelle Handelsbeziehungen in dem Bereich im Persischen Golf reden. Auch hier erwarte ich, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern in der Region führt. Das, was wir im letzten Jahr etwa bei den Golfstaaten erlebt haben, waren keine Gespräche … Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung blank
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig, dass das durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
reiner Aktionismus bleiben, kein reiner Aktionismus wie ein Antrag, in dem Maßnahmen drinstehen, die rechtlich fraglich sind, und Maßnahmen drinstehen, die die Bundesregierung schon längst auf den Weg gebracht hat, und Maßnahmen drinstehen, bezüglich derer die Bundesregierung für politische Mehrheiten in Europa kämpft
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Für Letzteres muss die Bundesregierung aber nun endlich liefern. Wir fordern die Bundesregierung, also Nancy Faeser, Lisa Paus und insbesondere Marco Buschmann, daher aus dem Parlament heraus auf: Setzt euch zusammen! Zeigt den anderen EU-Mitgliedstaaten, wie wir in Deutschland Grundrechtsschutz und Kinderschutz zusammendenken können
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Aber in diesem Zusammenhang muss ich leider auch auf den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema eingehen. Es ist ja eben auch schon angeklungen, Frau Wegge: Der Verordnungsvorschlag liegt seit Mai letzten Jahres vor. Obwohl die Verhandlungen in der zuständigen Ratsgruppe bereits jetzt, im Januar … weitergehen werden, gibt es überhaupt keine Positionierung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt für die Unterschiedlichkeit Ihrer Positionen: Das ist völlig inakzeptabel, und das ist auch ein Armutszeugnis bei so einem wichtigen Thema
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Gegenwind für diesen Vorschlag gibt. Aber, liebe Linksfraktion, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass die Bundesregierung sich zwar gegen den inhaltlichen Quatsch einsetzt, die Stärken dieses Entwurfs aber hervorhebt. Das können wir als Haus gerne noch mal beschließen … Bundesregierung mitgeben
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Wenn es nun nicht anders geht, so wie es die Bundesregierung vorträgt, dann müssen wir im neuen Jahr über das Gesamtpaket der Standortfaktoren für die Industrie in Deutschland sprechen. Wir dürfen nicht immer weiter in eine schleichende Deindustrialisierung hineinlaufen. Im neuen Jahr braucht Deutschland eine … Krisenpolitik mit mehr Weitsicht. Dieses ausgehende Jahr war von einer hohen Arbeitsintensität in der Bundesregierung geprägt. Das will ich ausdrücklich anerkennen. In den Landesregierungen war es nicht viel anders. Insofern ist das Ende eines Jahres auch immer Anlass, zu sagen: Strich drunter! Oder: Schwamm drüber
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stiegen auch in Zeiten, in denen die CSU in der Bundesregierung Verantwortung getragen hat; auch das sei an dieser Stelle mal gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten uns aufgrund des vielen Drucks von außen in der Ampel Gedanken gemacht, was passiert. Aber: Die Erbschaft … eine Ländersteuer. Wenn die Länder eine Änderung haben wollen, Herr Füracker, dann suchen Sie hier die Mehrheit! Uns hätten Sie als Bundesregierung auf Ihrer Seite. Aber die Beglückung werden Sie hier in Ihren eigenen Kreisen zuerst durchsetzen müssen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
dort gehört sie auch hin – zum Bund. Fest steht aber, dass die jetzt festgeschriebene 1 Milliarde Euro den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung nicht gerecht wird. Da muss die Bundesregierung nachbessern. Lieber Herr Theurer, hier muss der Bund liefern. – Vielen Dank
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates – Neuer Stresstest für die Stromversorg…
Leider veranschlagt die Bundesregierung in der jetzigen Situation Ideologie und Parteitaktik höher als die Stromversorgungssicherheit. Damit gefährdet sie den Wohlstand und die Sicherheit von Bevölkerung und Wirtschaft in unserem Land. Ihrem Auftrag, durch vorausschauende Politik Schaden abzuwenden, wird die Bundesregierung hier nicht gerecht. Wenn diese
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deshalb gegenüber der EU-Kommission das gemacht, was Exekutive macht: in dem Zusammenhang nämlich klargemacht, was aus Sicht der Bundesregierung Projekte sind, die schnell umzusetzen sind, die man jetzt angehen muss und die die EU-Kommission jetzt angehen sollte mit deutscher Unterstützung … sogenannte Geheimpapier. Das ist das, was man von einer Bundesregierung erwarten kann, die verstanden hat, dass China ein systemischer Rivale ist. Deshalb kann man schlichtweg nur loben, dass das zum Glück passiert
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Modell der Preisbremsen soll aber ein lernendes Modell sein, mit dem wir in Zukunft noch zielgerichteter unterstützen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bis zum Sommer zu prüfen, wie einkommensärmere, sparsame Haushalte besser entlastet werden können, etwa mit einem haushaltsbezogenen Basiskontingent. Und die Bundesregierung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben. Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
schon erfüllt war, als er vorgelegt wurde. Mit Staatssekretär Kellner und Andreas Görgen, dem Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, haben Kultur- und Kreativwirtschaft bereits kompetente und engagierte Ansprechpartner in der Bundesregierung erhalten. Zugleich wurde die wirtschaftliche Unterstützung erheblich verstärkt
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Diese Bundesregierung handelt in Deutschland mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit drei Entlastungspaketen, mit dem 200-Milliarden-Paket, das wir in dieser Woche beschließen werden zur Deckelung von explodierenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung handelt in Europa, außenpolitisch, gegenüber Russland, mittlerweile mit neun Sanktionspaketen – Sanktionspakete
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aber es geht um die Sanierung des Bestandes. Das hat rein gar nichts mit Eigentumsbildung zu tun. Das heißt, das, was die Bundesregierung macht, ist: Sie fördert die Sanierung im Bestand und den Neubau. Aber bei der Eigentumsbildung im Bestand – Sie selber haben gerade gesagt … zentrale Baustein, mit dem die Leute in die eigenen vier Wände kommen, von denen viele Menschen träumen – passiert vonseiten der Bundesregierung gar nichts