Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
13.425 Treffer in 255 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. JC Jörg Cezanne Linke

    enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler

  2. machen. Ich nenne als Beispiel die Planungsbeschleunigung, die Sie gerade selbst angesprochen haben. Es kann ja nur zwei Erklärungen geben, warum diese Bundesregierung das hinbekommt und die alte, unionsgeführte Bundesregierung es nicht hinbekommen hat. Die erste Erklärung wäre: Es lag damals gar nicht

  3. Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch

  4. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit … muss. Das steht ausdrücklich so im Gesetz, denn die Teilnahme am Verkehr muss für alle sicher bleiben. Ich danke im Namen der Bundesregierung für die Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten

  5. MP Manfred Pentz Hessen

    März 2024 unter hessischem Vorsitz, haben klare Aussagen getroffen und einstimmige Ergebnisse formuliert. Wie viele Aufforderungen, meine Damen und Herren, kann diese Bundesregierung eigentlich noch ignorieren? Aus Sicht Hessens ist die heutige Entschließung jedenfalls mehr als nur eine Aufforderung nach einem tragfähigen Konzept für eine … Appell an uns alle, endlich ein Ergebnis zu produzieren. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Hand der Länder ist bei diesem Thema ausgestreckt, übrigens über Parteigrenzen hinaus

  6. seitens der Bundesregierung nicht deutlich gemacht worden – und ich glaube, den 15 anderen Ländern hier auch nicht –, welche Neupositionierung jetzt auf Bundesebene vorgenommen wird. Der Zeitraum bis zum 20./21. Juni ist ja relativ knapp. Insofern wäre es für mich schon wünschenswert, wenn die Bundesregierung

  7. KP Karen Pein Hamburg

    Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren

  8. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan

  9. MT Michael Theurer BMDV

    Protokollerklärung der Bundesregierung Die Digitalisierung stellt im System Eisenbahn eine der wichtigsten zukunftsweisenden Aufgaben dar, die eine hohe Priorität genießt. Nur durch eine digitalisierte Leit- und Sicherungstechnik können Effizienzgewinne und Kapazitätssteigerungen als Basis für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung realisiert werden. Zur erheblichen Reduzierung der Kosten … Zeitbedarfs ist eine Koordinierung der Aktivitäten aller bei der Ausrüstung der Fahrzeuge Beteiligten sowie eine Steuerung der Mittelvergabe durch die Bundesregierung zielführend und erforderlich

  10. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa

  11. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Mobilitätskonzept ist, ob es das Tourismuskonzept ist oder das leider erst sehr spät weiterentwickelte Sicherheitskonzept: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden Maßnahmen ergriffen. Aber, Frau Hostert, Sie haben das Kulturprogramm erwähnt. Wie ist das dotiert? Mit 13,2 Millionen Euro … Verlaub, nimmt sich dieses Kulturprogramm vor dem Hintergrund relativ bescheiden aus, dass alle zehn Austragungsorte jeweils deutlich mehr aufwenden als die Bundesregierung. Sich hier mit dem Nachhaltigkeitsprogramm und dem Kulturprogramm groß zu feiern, das ist, glaube ich, etwas zu kurz gesprungen

  12. wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat. Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile

  13. AK Annika Klose SPD

    Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt

  15. nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung

  16. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es bis dahin komplett abgelehnt

  17. SL Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexuelle…

    reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben

  18. GA Gökay Akbulut Linke

    Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan

  19. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023
    AB Andreas Bleck AfD

    Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt

  20. Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 5: Umweltbericht 2023
    AB Andreas Bleck AfD

    Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit