Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
enormen Preissteigerungen der letzten Jahre bei Energie hat die Bundesregierung zu spät und nur halbherzig reagiert. Die Lebensmittelkonzerne haben die Situation für erhebliche Preistreiberei ausgenutzt. Nichts hat die Bundesregierung dagegen unternommen – ein schwerer Fehler
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen. Ich nenne als Beispiel die Planungsbeschleunigung, die Sie gerade selbst angesprochen haben. Es kann ja nur zwei Erklärungen geben, warum diese Bundesregierung das hinbekommt und die alte, unionsgeführte Bundesregierung es nicht hinbekommen hat. Die erste Erklärung wäre: Es lag damals gar nicht
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wenn man sich anschaut, wie diese Bundesregierung auf den zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine reagiert hat, dann sieht man, dass die Bundesregierung, die Sie als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen wagen, nach gewissen Zögerlichkeiten der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, und zwar in humanitärer und auch
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Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung umso erfreulicher, dass sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf eine Formulierung einigen konnten, die für alle Seiten akzeptabel ist. Der vorliegende Entwurf hebt noch klarer als bisher hervor, dass bei der Verfolgung der neuen Zwecke die Sicherheit … muss. Das steht ausdrücklich so im Gesetz, denn die Teilnahme am Verkehr muss für alle sicher bleiben. Ich danke im Namen der Bundesregierung für die Bereitschaft, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
März 2024 unter hessischem Vorsitz, haben klare Aussagen getroffen und einstimmige Ergebnisse formuliert. Wie viele Aufforderungen, meine Damen und Herren, kann diese Bundesregierung eigentlich noch ignorieren? Aus Sicht Hessens ist die heutige Entschließung jedenfalls mehr als nur eine Aufforderung nach einem tragfähigen Konzept für eine … Appell an uns alle, endlich ein Ergebnis zu produzieren. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die Hand der Länder ist bei diesem Thema ausgestreckt, übrigens über Parteigrenzen hinaus
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
seitens der Bundesregierung nicht deutlich gemacht worden – und ich glaube, den 15 anderen Ländern hier auch nicht –, welche Neupositionierung jetzt auf Bundesebene vorgenommen wird. Der Zeitraum bis zum 20./21. Juni ist ja relativ knapp. Insofern wäre es für mich schon wünschenswert, wenn die Bundesregierung
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 31: Entschließung des Bundesrates „Die Energiewende kostengünstig und sch…
bitten die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen im Bundesbedarfsplangesetz zu schaffen, um zukünftig bei den HGÜ-Leitungen von der Erdverkabelung abweichen zu können. Insbesondere bitten wir die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, die HGÜ-Leitungen DC 40, DC 41 und DC 42 sowie die jeweiligen Plusvarianten im Bundesbedarfsplan
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Protokollerklärung der Bundesregierung Die Digitalisierung stellt im System Eisenbahn eine der wichtigsten zukunftsweisenden Aufgaben dar, die eine hohe Priorität genießt. Nur durch eine digitalisierte Leit- und Sicherungstechnik können Effizienzgewinne und Kapazitätssteigerungen als Basis für eine erfolgreiche Verkehrsverlagerung realisiert werden. Zur erheblichen Reduzierung der Kosten … Zeitbedarfs ist eine Koordinierung der Aktivitäten aller bei der Ausrüstung der Fahrzeuge Beteiligten sowie eine Steuerung der Mittelvergabe durch die Bundesregierung zielführend und erforderlich
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Dieser Aktionsplan ist erst mal grundsätzlich richtig. Aber wir erwarten – das tun wir bei allen Aktionsplänen dieser Bundesregierung – jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur Prosa
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·TOP 24: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Mobilitätskonzept ist, ob es das Tourismuskonzept ist oder das leider erst sehr spät weiterentwickelte Sicherheitskonzept: Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung jetzt auf der Zielgeraden Maßnahmen ergriffen. Aber, Frau Hostert, Sie haben das Kulturprogramm erwähnt. Wie ist das dotiert? Mit 13,2 Millionen Euro … Verlaub, nimmt sich dieses Kulturprogramm vor dem Hintergrund relativ bescheiden aus, dass alle zehn Austragungsorte jeweils deutlich mehr aufwenden als die Bundesregierung. Sich hier mit dem Nachhaltigkeitsprogramm und dem Kulturprogramm groß zu feiern, das ist, glaube ich, etwas zu kurz gesprungen
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wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat. Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile
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Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
nicht die Bundesregierung. Ich bin auch nicht der Sprecher der Bundesregierung
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eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es bis dahin komplett abgelehnt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren. Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Bundesregierung versprach 70 Millionen Euro jährlich, um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Doch die angekündigten Gelder flossen nicht – jedenfalls nicht bis heute. Ein breites Bündnis aus LSVD und vielen anderen schrieb jetzt an die Bundesregierung: „Werden die hierin … aufgegriffenen Reformen nicht mit Nachdruck umgesetzt, droht“ der Aktionsplan
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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023 der Bundesregierung ist ein Papier des Scheiterns. Die Bundesregierung behauptet darin unter anderem, dass beim Ausbau von sogenannten erneuerbaren Energien die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energie oberste Priorität hätte. Wer’s glaubt
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Werte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung gaukelt den Bürgern wieder einmal vor, Klimaschutz sei Umweltschutz. Der real existierende Klimaschutz zerstört jedoch die Umwelt. Die Bundesregierung setzt auf Flächenfraß statt Flächenschonung, auf Kohleverstromung statt Kernenergie, auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft und auf Technologiefeindlichkeit statt Technologieoffenheit