Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden ist, hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit …
Aber im Ministerrat eine Ankündigung zu machen und den Bundesrat nicht zu informieren, halten wir für problematisch. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir hier als Bundesrat gemeinsam deutlich machen sollten – und darauf läuft die Initiative Thüringens hinaus –, dass wir die Bundesregierung auffordern, den allgemeinen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fo…
Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren
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gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich
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nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
Dieser Antrag, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht wurde und der identisch ist mit dem Antrag, der bereits im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde, ist ein Antrag, der aus Sorge um wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft eingebracht wird und der, wie schon im Bundesrat, eine breite
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen … nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft … Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
einem ländlichen Raum stammt, und ich beziehe mich auf eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt, die nicht irgendjemand abgegeben hat, sondern der Bundesrat –: Der Bundesrat fürchtet, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen kommen kann, und zwar aufgrund der Tatsache, dass
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Dafür hat der Bundesrat die Weichen gestellt. In den nächsten Wochen können wir hier Lösungen schaffen. Darauf schauen die landwirtschaftlichen Betriebe, darauf schauen die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben heute hier in Berlin auf den Bundestag geschaut. Sie schauen mit Sicherheit auch … hier im Bundesrat geredet wird. Wir haben als Politik – sowohl die Länder als auch der Bund – jetzt eine Chance, Lösungen hinzubekommen, damit die Proteste, die wir im Moment noch sehen, demnächst vielleicht so nicht mehr zu sehen sind. Wir sollten uns anstrengen. Die Möglichkeit besteht
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich … Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtragshaushalt … Krankenhäuser in diesem Land für dieses Jahr abgesichert sind. Das war richtig. Es war vielleicht auch die ehrlichere Debatte dort im Bundesrat im Vergleich zu dem, was wir bislang heute hier erlebt haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
gerade gesagt: Die Bundesländer müssen auch wichtige Arbeiten übernehmen. – Aber den Input der Bundesländer ignorieren Sie mit diesem Gesetzentwurf komplett. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden; die Bundesregierung hat diesem Ansinnen in ihrer Gegenäußerung widersprochen. Daneben … Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Zuständigkeitsbereiche des Ermittlungszentrums Geldwäsche mit Blick auf die Zuständigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes noch mal konkreter gefasst werden. Auch das wurde zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass im konkreten Verdachtsfall
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
hier ist ja ganz lustig –; denn Sie von der Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen … schon ganz gut ab. – Noch nicht mal das scheint bei Ihnen mehr zu klappen; denn Sie sind mit diesem Gesetz im Bundesrat krachend gescheitert
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Ihre Präsidentschaft fiel in eine herausfordernde Zeit. Sie sind den damit verbundenen Herausforderungen mit nordischer Gelassenheit und Coolness begegnet. Das hat den Bundesrat, das hat unserem Land gutgetan. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident des Senats, sehr geehrte Frau Senatorin … Herren Senatoren aus Frankreich, wenn ich schon am Danke sagen bin, dann will ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates herzlich bedanken
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für die Krankenhäuser ist eine Aufgabe, die den Ländern obliegt. Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinstitution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsausschuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz eine
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
nicht nachvollziehbar. Wenn wir heute nach diesem Argument, dass das der Verkehrssicherheit schade, entscheiden, dann, muss ich sagen, hat der Bundesrat die Möglichkeit einer bescheidenen Reform verstolpert, verhindert, dann ist der Bundesrat eine Reformbremse in Sachen Straßenverkehrsrecht