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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Insofern sollte man so etwas hier im Bundesrat, aber auch in der Öffentlichkeit als Bundesgesundheitsminister nicht sagen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  2. JH Julia Willie Hamburg Niedersachsen

    Euro und Arbeitszeit. Die Rezertifizierungen kosten noch mal 5 000 Euro und Arbeitszeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier im Bundesrat gemeinsam deutlich machen, dass dieses Zertifizierungsverfahren überflüssig ist und wegkann, denn unsere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen haben weitaus Besseres

  3. KM Kaweh Mansoori Hessen

    öffentliche Debatte entschieden zu leise. Es geht um Wohlstand, um Arbeitsplätze, um Technologieführerschaft. Heute diskutieren wir über eine Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zur Unterstützung unserer Automobilindustrie durch Vorziehen der Revisionsklausel, also der Frage, ob das Verbrenner-Aus 2035 zu halten

  4. WG Wolfram Günther Sachsen

    unruhigen politischen Zeiten weltweit braucht es irgendwo auch noch einen demokratischen Anker. Das sollte uns allen bewusst sein. Und da hat der Bundesrat eine hohe Verantwortung

  5. folgen müssen. In diesem Zusammenhang erinnert der Freistaat Bayern erneut an die Zusagen der Bundesregierung in der Protokollerklärung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 22. März 2024 zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz (vgl. BR-Drs. 91/24

  6. Zeitraum gelten. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Jahressteuergesetz hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 2. Oktober 2024 angekündigt, die vom Bundesrat geforderte gezielte Anwendung der Rundungsregelung beim Durchschnittssatz zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe zu prüfen. Diese Rundungsmöglichkeit könnte nach Auffassung des Freistaats Bayern dazu

  7. CC Conrad Clemens Sachsen

    Folgewirkungen in den Bundesländern berücksichtigt werden und eine flächendeckende Versorgung sicherstellt bleibt. Der Freistaat Sachsen weist nachdrücklich auf die Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

  8. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein bedauern, dass ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag nicht zustande gekommen ist. Damit wurde eine Chance vertan, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) an einigen entscheidenden Stellen im Sinne der Versorgungssicherheit

  9. TB Thorsten Bischoff Saarland

    folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes herbeizuführen. Diese Änderungen sind notwendig

  10. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Für Herrn Staatsminister Rainer Robra gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Stellungnahme im verkürzten Verfahren vor. Zunächst bin ich dankbar, dass der Ständige Beirat der Fristverkürzungsbitte der Bundesregierung in einer der wichtigsten

  11. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Herstellung der Deutschen Einheit durch den Bundesgesetzgeber abgeschlossen werden. Die von Artikel 35 Absatz 5 des Einigungsvertrags erwartete „künftige Regelung“ liegt dem Bundesrat in Gestalt des Gesetzentwurfs hier und heute

  12. CB Canan Bayram Grüne

    muss ich sagen: Ich wundere mich, dass Sie fast identisch die Rede gehalten haben, die Sie schon im Bundesrat gehalten haben; da war ich zugegen

  13. genau beschriebenen Berechnungssystematik. Die Details erspare ich Ihnen hier. Bei Interesse empfehle ich einen Blick ins Gesetz; das erleichtert die Erkenntnis. Der Bundesrat ist einverstanden, und jetzt fehlen nur noch wir hier

  14. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Redeliste stehen die Namen von zwei Mitgliedern des Bundesrates. Ich bin kein Parteivorsitzender. Erwarten Sie also von mir bitte nicht einen ähnlichen Ton oder einen ähnlichen Inhalt

  15. CL Caren Lay Linke

    Aber nein, uns wurde als Linke verweigert, diesen klugen Gesetzentwurf des Bundesrates hier heute einzubringen. Das ist beschämend, und das ist wirklich undemokratisch

  16. ließ die CDU im Bundesrat passieren. Wäre die CDU auch nur annähernd eine konservative Partei, hätte es diesen ganzen Blödsinn in Deutschland überhaupt nicht gegeben

  17. CL Caren Lay Linke

    Regierung hat noch nichts dagegen unternommen. Deswegen zielt meine Nachfrage darauf, ob Sie denn wenigstens bereit sind, das umzusetzen, wozu Sie der Bundesrat in seiner Mehrheit aufgefordert hat, nämlich den Mietwucher endlich zu verfolgen und die gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung von Mietwucher endlich nachzubessern

  18. HR Heidi Reichinnek Linke

    Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch der eine oder andere Jurist bzw. die eine oder andere Juristin sitzt. Dort gab es ja einen klaren Mehrheitsbeschluss, dass

  19. LW Lena Werner SPD

    Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan

  20. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bundesrat liegen heute das als Sicherheitspaket überschriebene Maßnahmenpaket der Bundesregierung, die Entschließungsanträge der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Titel „Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung