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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundespolizeigesetz
183
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57
Sprecher:innen
61
Sitzungen
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157 Treffer in 60 Sitzungen für „Bundespolizeigesetz“
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  1. werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen

  2. neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass … für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz … braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen

  5. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    auch mit einem großen persönlichen Einsatz, mit dem sie für die Sicherheit in unserem Land einen wirklich unschätzbaren Beitrag erbringen! Nun zum Bundespolizeigesetz. Das derzeit gültige Bundespolizeigesetz stammt in seinen Grundzügen aus den 90er-Jahren, aus einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Vergangenheit so gerne gehört haben, darüber – auch in der vergangenen Wahlperiode –, was wichtig wäre an Neuerungen für die Bundespolizei in einem zukünftigen Bundespolizeigesetz, sehr stark von den Grünen immer vertreten: Kennzeichnungspflicht, Kontrollquittungen – – Meine Damen und Herren, wir bereiten in dieser Koalition gerade ein Bundespolizeigesetz

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    wollen das Bundespolizeigesetz reformieren. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Es ist von 1994. Daran sieht man, dass digitale Möglichkeiten damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Mit der vorgesehenen Modernisierung im Bundespolizeigesetz wollen wir die Nutzung digitaler Möglichkeiten einbauen, zum Beispiel die Nutzung

  8. spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen

  9. eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz

  11. wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffenrechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten. Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen … Lassen Sie uns gemeinsam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maßgabe ist, dann

  12. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern … würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz

  13. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik

  14. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über 30 Jahre alt, und es ist jetzt endlich zeitgemäß aufgestellt worden. Das ist richtig und wichtig

  15. NW Nina Warken Bundesministerin BK

    haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren

  17. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft

  18. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen

  20. holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde