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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesnachrichtendienst
166
Nennungen
63
Sprecher:innen
46
Sitzungen
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67 Treffer in 34 Sitzungen für „Bundesnachrichtendienst“
Verlauf von „Bundesnachrichtendienst“ ansehen
  1. SK Stefan Keuter AfD

    Lage falsch eingeschätzt.“ Man sei von dem Zusammenbruch überrascht worden. Das ist eine glatte Lüge. Bereits im Herbst 2020 haben Lageeinschätzungen des Bundesnachrichtendienstes und Bewertungen des Bundesverteidigungsministeriums vorausgesagt

  2. SK Stefan Keuter AfD

    vorbereiten. Da frage ich mich: Sind wir hier als Parlament bewusst getäuscht worden? Die Taliban drohten dann natürlich postwendend mit Angriffen. Der Bundesnachrichtendienst riet dann der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ihrer Fraktion, liebe Union, mit den Mullahs zu verhandeln. AKK lehnte dies

  3. SK Stefan Keuter AfD

    Heiko Maas, unser ehemaliger Außenminister, hat im Untersuchungsausschuss unverblümt zugegeben, dass er dem Bundesnachrichtendienst bewusst den Schwarzen Peter zugeschoben habe. Schließlich sei ja Wahlkampf gewesen. Ich würde den Bundeskanzler, der heute leider nicht da ist, fragen, ob er von diesem feigen Manöver wusste

  4. JA Johannes Arlt SPD

    muss klar sein: Putin wird 2029 in der Lage sein, die NATO anzugreifen; dies hat zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität

  5. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz – der jetzt für Ihre Partei für den Bundestag kandidieren möchte –, mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und der Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes. Deswegen glaube ich sagen zu können: In der Tat gehört es zu meinen Aufgaben, in diesem Fall

  6. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst gegenüber

  7. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    erhebliche Defizite gab. Zu lange haben Hoffnungen statt Realitäten als Handlungsmaxime gedient. Ein verengter Blick hat keine Planung alternativer Szenarien zugelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat zuverlässig Lagebilder, Einschätzungen, Szenarien, auch Kipppunkte beschrieben und im Übrigen als einzige Institution einen umfassenden Lessons-learned-Prozess durchgeführt

  8. SK Stefan Keuter AfD

    Syrer haben eine Generalamnestie für alle verkündet, die auch wieder zurückkehren. Lassen Sie sich doch einfach mal durch unseren Bundesnachrichtendienst briefen, dann haben Sie mal Fakten aus erster Hand. Aber hören Sie bitte auf, hier solche Fake News zu verbreiten

  9. SK Stefan Keuter AfD

    auch nicht unbedingt, wenn sie mit der deutschen Botschaft sprechen und es mit Pol2 zu tun haben, dass sie mit dem Bundesnachrichtendienst sprechen, meine Damen und Herren

  10. GJ Gyde Jensen FDP

    Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft

  11. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    wissen, ist es die Kernaufgabe des Bundenachrichtendienstes, die Bundesregierung über aktuelle Vorgänge von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu informieren. Gleichzeitig informiert der Bundesnachrichtendienst regelmäßig auch Sie als Abgeordnete in den Ausschüssen über seine Erkenntnisse. Und wie wichtig diese Aufgabe ist, haben wir in den letzten

  12. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Aber die Informationen des Bundesnachrichtendienstes sind nicht nur für die Bundesregierung und das Parlament von Interesse, sondern auch für andere Behörden wie die Bundespolizei oder den Zoll, zum Beispiel, wenn es um Informationen zur Umgehung von Sanktionen geht oder um die Strukturen der Organisierten Kriminalität

  13. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Gesetz ist jetzt aus sich selbst heraus verständlich und inhaltlich auf die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes zugeschnitten. Es gibt also keine langen und unverständlichen Ketten von Verweisungen von einem Gesetz ins andere mehr

  14. Bundestag 20/137 16.11.2023
    WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    gemacht haben und die mit ihrer Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium auch sonst dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes und der anderen Dienste vertrauen

  15. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Geschichte der Bundesrepublik gibt es Forschungsbedarf: etwa zur Zwangsarbeit von Gefangenen in der DDR im Auftrag von Westfirmen oder zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der deutsch-deutschen Politik oder – nicht zu vergessen – zur finanziellen Stabilisierung der DDR durch Westdeutschland. Das sind sicherlich unangenehme Punkte

  16. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI

    Für den Bundesnachrichtendienst hat die Bundesregierung entsprechende Regelungen in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie folgen den gleichen Strukturprinzipien, gestalten sich aber aufgabenspezifisch natürlich anders aus. Der BND braucht eigene, zu seinen Aufgaben passende Regelungen

  17. bezeichnet haben. Ich denke, wir dürfen unstrittig stellen, dass auch Hanning und Schindler der Auffassung sind, dass staatliches Handeln, auch das des Bundesnachrichtendienstes, verfassungsgemäß zu sein

  18. AH Dr. André Hahn Linke

    Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf die Maßnahmen zur Eigensicherung eingehen, die in Reaktion auf den Spionagefall Carsten L. beim Bundesnachrichtendienst geplant sind. Dabei geht es um verdachtsunabhängige Ein- und Ausgangskontrollen, Taschenkontrollen bei den Beschäftigten, aber auch um Leibesvisitationen, bis hin zur Anwendung körperlichen

  19. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt

  20. Frau Ministerin, es ist dieser Koalition wichtig, die Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. „Resilienz“ ist das Stichwort dazu. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag erklärt: Die Abhängigkeit von Russland, das war ein Sturm. Die Abhängigkeit von China