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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz
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92 Treffer in 36 Sitzungen für „Bundes-Immissionsschutzgesetz“
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  1. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, N…

    Brennstoffwechsel in der aktuellen Notlage. Sie fußen auf drei Säulen: Erstens – wie ich es gerade schon vorgestellt habe –: die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zweitens – heute auch zur Beschlussfassung vorliegend –: die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

  2. Bund-Länder-Paktes, des Deutschlandpaktes, den der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geschlossen hat, um. Von 16 Punkten, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen, setzen wir 14 um. Damit wird das neue Deutschlandtempo auch bei den Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Realität

  3. eben damit zu tun, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 erhebliche Punkte beschlossen worden sind, die das Bundes-Immissionsschutzgesetz betreffen. Würden wir das nicht mitberücksichtigen, würden Sie sagen: Das geht nicht. Das ist ganz schlimm. Ihr setzt das nicht um. – Aber ich kann … Ihnen sagen: Dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz, das wir demnächst

  4. wollen mit dem vorliegenden Gesetz einen Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht … alle Ressorts etwas an, und es berührt auch alle Fachgesetze. Genau das setzen wir um, indem wir das Schutzgut Klima im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankern

  5. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage … Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig

  6. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht. Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen … gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen ins Feld geführt

  7. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden

  8. dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon in der 37. und 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Diese Verordnungen legen fest, wie genau der CO2-Gehalt zu reduzieren

  9. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um das Ziel der Genehmigungsbeschleunigung zu erreichen. Beschleunigung tut not; Kollegin Hinz hat es gerade schon gesagt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist mit seinen Verordnungen und Nebengesetzen so etwas wie die Herzkammer des Planungs- und Genehmigungsrechts

  10. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr

  11. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Freistaat Bayern bringe ich heute eine Initiative zur Ergänzung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein und werbe dann am Ende der Diskussion um Ihre Zustimmung, denn dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von zentraler Bedeutung. Ich weiß nicht, sehr

  12. eine Überlastung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit durch Klagen aus aller Welt drohen. Deshalb schlägt der Freistaat Bayern vor, die Regelung in § 14 Bundes-Immissionsschutzgesetz um einen klimabezogenen privatrechtlichen Haftungsausschluss in einem neuen Absatz 2 zu ergänzen. Dieser soll greifen, wenn sich die Treibhausgasemittenten im Rahmen

  13. einem neuen Satz 2 in diesem § 14 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll außerdem sichergestellt werden, dass eine privatrechtliche Inanspruchnahme in Deutschland auch nicht gewissermaßen durch die Hintertür oder durch den Umweg eines Gerichtsverfahrens in Drittstaaten realisiert werden kann. Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit entsprechender Gerichtsentscheidungen

  14. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt

  15. diesem Hintergrund überrascht es, dass die Grünen ausgerechnet jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorlegen. Die Grünen hatten in den vergangenen Jahren ausreichend Zeit, dieses Thema voranzubringen

  16. Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil

  17. starkes Begehren, Regelungen beim Ausbau der Windenergie zu ändern. Wir haben einen Kompromiss gefunden – minimal-invasiv – in einer geringfügigen Änderung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, das das berechtigte Interesse auf Vorbescheide eingegrenzt. Das gilt aber nicht für Repowering, und das gilt auch nicht für die Möglichkeiten

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große Konverterbauwerke) von Offshore-Anbindungsleitungen, – Wasserstoffspeicher (§ 3 Nr. 39b EnWG), – Verdichterstationen im Gasnetz, – Elektrolyseure, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden (> 5MW), – Tiefengeothermie

  19. Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann

  20. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Fünftens. Im Rahmen der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch eine Anpassung des maximal zulässigen Abstandes einer oder mehrerer neuen Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert