Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Bremen hat darauf in seinem Antrag zentralen Wert gelegt und damit den Ausgleich hinbekommen, den wir derzeit in den Bund-Länder-Diskussionen miteinander diskutieren, nämlich zwischen einem Schutzschirm für die kommunalen Energieversorger auf der einen Seite und der gleichzeitigen Sicherheit für die privaten Haushalte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 46: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
für die Frage: Wie können die Länder die anstehenden Herausforderungen für ihre eigenen Haushalte meistern? Um das mal mit einer Zahl für Bremen zu verdeutlichen: Allein das heute auf der Tagesordnung stehende Inflationsausgleichsgesetz wird den bremischen Stadtstaat in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gibt es hier viel Bremen. Mit der Einführung des Bürgergeldes bietet sich uns die Möglichkeit einer längst überfälligen Kurskorrektur in der sozialen Sicherung. 18 Jahre nach Verabschiedung des vierten Hartz-Gesetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
sich des Themas endlich mit einiger Ernsthaftigkeit angenommen. Einigen Ländern ist die Erhöhung um rund 50 Euro bereits zu viel. Für Bremen sage ich ganz deutlich: Es ist eher zu wenig. Schon unter der Corona-Krise haben die ärmsten Menschen am stärksten gelitten
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Entwurf zeigt erste Schritte in Richtung Verfahrensvereinfachung. Allerdings muss ich sagen: Es ist für uns noch nicht der ganz große Wurf. Bremen hat früh auf die Problematik aufmerksam gemacht und Ministerin Geywitz im August ein Positionspapier überreicht, das konkrete Vorschläge unterbreitet, erstellt auch
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Trotz größter Anstrengungen haben wir in Bremen bereits jetzt einen beachtlichen Bearbeitungsrückstand. Bei uns liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei fünf Monaten. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist das noch gut, aber das kann uns nicht zufriedenstellen, weil die Menschen dringend auf das Geld angewiesen sind
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Deswegen muss mit Hochdruck an weiteren Anstrengungen gearbeitet werden. Ich möchte daher noch einmal an die Bundesregierung appellieren: Vereinfachen Sie das Wohngeldrecht! Bremen und die Länder haben konstruktive und konkrete Vorschläge aus der Praxis unterbreitet. Der Beschluss der BMK, die Anträge im Bundesrat
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begrüßenswert, dass eine größere Anzahl an Menschen von den schon seit Langem steigenden Wohnkosten entlastet wird. Mit dieser Wohngeldreform – Kollegin Schaefer aus Bremen hat es ja gerade schon angesprochen – soll der Kreis der Antragsberechtigten, der bislang 600 000 Haushalte umfasste, auf etwa 2 Millionen Haushalte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen ausdrücklich das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Ziel, mehr Respekt und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt zu verankern und unnötige Bürokratie abzubauen. So finden sich im Gesetzentwurf viele unterstützenwerte Aspekte
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
macht, sind hierfür wichtige Schritte. Ebenso werden die Möglichkeit, Umschulungen in drei statt zwei Jahren zu absolvieren, sowie die Übernahme des erfolgreichen Bremer Modells eines Qualifizierungsbonus in Höhe von 150 Euro pro Monat als großer Fortschritt gesehen. Auch dürfte die Erhöhung der Freibeträge für Schüler
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Diese Methode birgt aber immer noch die Gefahr von Fehleinschätzungen bei einer dynamischen Teuerung der Lebenshaltungskosten. Von daher spricht die Freie Hansestadt Bremen sich dafür aus, die Möglichkeit einer unterjährigen Regelsatzanpassung ins Gesetz aufzunehmen, um bei virulenter Preisentwicklung reagieren zu können
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Menschen, für die Umwelt, fürs Klima. Die eigentlichen Probleme liegen noch vor uns: Es ist der Klimawandel. Der Streit über Atomkraft bremst
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diesen umständlichen analogen Verfahren, zum Beispiel, wenn es ewig dauert, bis wir eine Baugenehmigung bekommen oder ein Windkraftrad bauen können. Unsere Umständlichkeit bremst
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Hürden beseitigt, damit die Antragstellung künftig in einem gemeinsamen und digitalen Verfahren erledigt werden kann. Einige Bundesländer sind hier weiter als andere. Bremen etwa hat eine erfolgreiche App und ein Verfahren mit dem klingenden Namen „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“. Daher meine Frage
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zwei Sendeanstalten, und zwar bei dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Norddeutschen Rundfunk. Auf die anderen sieben ARD-Anstalten – von Radio Bremen über den Hessischen Rundfunk bis hin zum Südwestrundfunk – beziehen sich diese Vorwürfe nicht
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Für die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: In § 34 Absatz 1 IfSG wurde die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufgenommen, wodurch Kinder und Jugendliche nicht erst im Kranken-, sondern bereits beim Verdachtsfall nur durch ärztliches Urteil oder durch
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Belastungen für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien droht, ebenso wie eine unnötige Beanspruchung der haus- und kinderärztlichen Versorgung. Die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern werden den Verdachtsfall entsprechend eng auslegen, sodass dieser erst mit einem positiven Selbsttest in der eigenen Häuslichkeit vorliegt
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Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber das Bundesjustizministerium und kommt nicht in die Pötte. Die Länder stehen da und sagen: Was sollen wir denn bitte noch
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Wandel der Landwirtschaft bremst, ist kein Freund der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, ganz im Gegenteil: Wir müssen und wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Wandel unterstützen. Genau deshalb habe ich bei meinen Entscheidungen stets versucht
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Aktuell kommt noch die Wirkung der Sanktionen dazu. Der Stahlhersteller ArcelorMittal legt in Bremen und Hamburg die Anlagen still, weil die Energiepreise durch die Decke gehen. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber auch Stahl spielt bei der Produktion von Rüstungsgütern durchaus eine wichtige