Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in Zeiten steigender Preise entlastet werden. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt zudem, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die weitgehende Herausnahme nicht gesetzlich verpflichtender Bestandteile reduziert haben. Gleichwohl erklärt die Freie Hansestadt Bremen … dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes den Bremer Haushalt 2025 und in den Folgejahren noch weiter an die Belastungsgrenze bringen. Besonders die noch enthaltene Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer, die gesetzgeberisch nicht verpflichtend ist, wird im vorliegenden Umfang kritisch gesehen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der dringende Sanierungsbedarf im Schienennetz, bei Brücken und Straßen ist auch in und um Bremen … spüren. Zudem ergibt sich vor dem Hintergrund der Klimaziele dringender Investitionsbedarf. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Region durch das Gesetz vereinfacht und beschleunigt werden sollen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
beschleunigte Ausbau des Schienennetzes mit dem Bahnknoten Bremen und dem Optimierten Alpha-E plus Bremen ist ein wichtiger Schritt für einen tragfähigen und zukunftssicheren Schienenverkehr in der Region. Die Freie Hansestadt Bremen befürwortet ausdrücklich die vorgesehene Erhöhung der Streckenkapazitäten im Nordwesten und der Regio … Bahn. Darüber hinaus begrüßt die Freie Hansestadt Bremen ausdrücklich die deutliche Beschleunigung bei der Sanierung der Brücken, insbesondere den Ersatzneubau der Weserbrücke im Zuge des Ausbaus der A1 sowie den Ersatzneubau der Moorbrücke und der Geestebrücke
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen weiß um die Notwendigkeit einer neu zu zentrierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Infrastruktur. Das Land Bremen ist der Auffassung, dass die entstandenen Spielräume nicht durch Kofinanzierungsbedarfe und Steuersenkungen … Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes bei entsprechenden zukünftigen Entscheidungen im Bundesrat. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Gesetz verankerte überragende öffentliche Interesse für den Autobahnabschnitt A27 (AK Bremen– AS HB-Überseestadt; Bedarfsplan-Nr. 496) wurde vonseiten des Bundes jedoch festgestellt, ohne dass die Freie Hansestadt Bremen – entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung – ihre Zustimmung erklärt hat. Aufgrund dieses Umstandes enthält sich Bremen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Aachen bis Cottbus. Ich möchte aber, um deutlich zu machen, wie sehr uns, wie sehr mich das Thema drängt, einige Zahlen aus Bremen ergänzen: Die Armutsgefährdungsquote von Kindern beträgt 40 Prozent, bei Familien mit mehr als zwei Kindern liegt sie sogar über 60 Prozent … Prozent der Kinder in der Stadt Bremen beziehen derzeit Hilfen nach dem SGB II. Mit diesen Zahlen steht Bremen nicht allein. In Städten wie Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund oder auch Wilhelmshaven ist es nicht anders
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
erlauben mir, dass ich ganz besonders und ausdrücklich meinen Koalitionspartnern in Bremen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für die Bereitschaft danke, sich auf einen so konstruktiven Pfad zu begeben, sodass Bremen heute zustimmen kann. Meine Damen und Herren, jetzt wird es darauf ankommen, dass
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Land Bremen begrüßt den begrenzten zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Länder und das Sondervermögen des Bundes für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen ist der Auffassung, dass sich die Bereichsausnahme nicht nur allein auf den Bereich Verteidigung beziehen sollte, sondern Bund, Länder und Kommunen auch Herausforderungen und damit verbundene Bedarfe in Bereichen wie zum Beispiel soziale Infrastruktur, Bildung, Hochschulen, Forschung und Arbeit haben. Das Land Bremen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen begrüßt, dass die zusätzlichen Mittel der Reform auch für bereits geplante Maßnahmen zum Einsatz kommen können. Das Land Bremen betont ferner seine Erwartungshaltung, dass bestehende grundgesetzliche Kooperationshemmnisse in der Bildung den Mittelabruf aus dem Sondervermögen nicht erschweren dürfen. Perspektivisch soll das Kooperationsverbot zwischen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen begrüßt schließlich den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung einer Expertenkommission unter Beteiligung des Parlaments und der Länder zur Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen ermöglicht. Das Land Bremen sieht die große Chance, bestehende Hemmnisse für erforderliche Investitionen nachhaltig und wirksam
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen macht deutlich, dass die Implementierung eines gemeinsamen Datenhauses zur Informationsverarbeitung sowie die interimsweise Bereitstellung einer automatisierten Datenanalyseplattform nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen darf. Speziell besonders sensible Daten dürfen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 63: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
sollte sich daher auch dynamisch an der Kostenentwicklung beteiligen, und zwar dauerhaft, auch über das Jahr 2036 hinaus. Daher unterstützt Bremen ausdrücklich den Plenarantrag aus Hessen. Auch für Bremen wird, sollte die Haushaltslage in Zukunft angespannt bleiben, die Umsetzung dieses Gesetzes zu einer enormen finanziellen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
Text ist von der Bundesregierung entsprechend dem ihm zukommenden Gewicht mit Priorität nach Brüssel übersandt worden und sollte aus Sicht der Länder Bremen und Saarland in den nächsten Monaten maßgeblich für die weiteren Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik sein. Eine weitere, nach so kurzer Zeit … gefasste Stellungnahme mit inhaltlich anderen Akzentuierungen schwächt nach Auffassung der Länder Bremen und Saarland den von der MPK gefassten Beschluss
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes. Die damit verfolgte europäische Weiterentwicklung der CO2- Bepreisung stellt einen bedeutenden Meilenstein für die Energiewende und die Dekarbonisierung der Energieversorgung dar. In diesem Zusammenhang betont die Freie Hansestadt Bremen die Bedeutung einer
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
Soziale Gerechtigkeit muss bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein zentrales Element sein. Die Freie Hansestadt Bremen bekräftigt dabei ihre Überzeugung, dass ein sozial gerechtes Klimageld maßgeblich dazu beitragen kann, die klimaschutzbedingten Belastungen für insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen abzufedern und gleichzeitig die gesellschaftliche … Akzeptanz der notwendigen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu fördern. Vor diesem Hintergrund erneuert die Freie Hansestadt Bremen die Aufforderung, das Klimageld zeitnah und dauerhaft in die nationale Klimapolitik zu integrieren
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 59: Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekäm…
Für die Länder Saarland und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen begrüßen, dass sich die Bundesregierung in der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024 explizit dazu bereit erklärt hat, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine
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mindestens 23 Milliarden Euro Mindereinnahmen bundesweit bei voller Jahreswirkung. Erneut sollen die Länder und Kommunen davon rund zwei Drittel tragen. Allein für Bremen würden die bisher bekannten Belastungen von 60 Millionen Euro in 2025 auf 115 Millionen Euro in 2026 anwachsen. Bremen, meine Damen